Rassismus-Vorwurf
SP-Vock nennt SVP-Bircher auf Facebook eine Rassistin – sie kontert mit einer Strafanzeige

Die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher machte sich für die Kürzung der Sozialhilfe für Grossfamilien stark. Ihr SP-Parlamentskollege Florian Vock bezeichnete sie daraufhin auf Facebook als Rassistin. Nun hat Bircher eine Anzeige gegen ihren Kollegen eingereicht.

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Sozialhilfe für maximal drei Kinder – so lautete ein Vorstoss von SVP-Grossrätin Martina Bircher. Die Sozialvorsteherin von Aarburg, der Gemeinde mit der höchsten Sozialhilfequote des Kantons, möchte eben diese Quote senken, indem sie den Anreiz, sich auf die Sozialhilfe zu verlassen, reduziert.

Ihre Forderung sorgte vor etwas mehr als einer Woche für viel Aufsehen – Vertreter des linken Lagers sind empört und werfen ihr «übelste Hetze und allerbilligsten Wahlkampf» vor. Insbesondere SP-Grossrat Florian Vock störte sich am Vorschlag, der vor allem auf ausländische Grossfamilien zielt.

Auf Facebook bezichtigte er die SVP-Grossrätin des Rassismus: «Du musst die Geschichte des Faschismus nicht kennen, um zu wissen, wie widerlich dieser Vorschlag ist. Frau Bircher ist eine Rassistin und hasst Arme.»

Dies will sich Martina Bircher nicht gefallen lassen. Sie hat gegen Vock eine Strafzeige wegen Verleumdung und Ehrverletzung erstattet. Gegenüber TeleM1 begründet die 35-Jährige ihre Anzeige: «Er hat eine Vorbildfunktion und so kann man mit Grossratskollegen nicht umgehen.» Ihr Vorstoss sei sachlich begründet. «Ich bin zwar hart in der Sache, aber immer mit Anstand.»

Anzeige wegen «Likes»

Martina Birchers Anzeige richtet sich nicht nur gegen SP-Grossrat Florian Vock, sondern auch gegen sämtliche Personen, die dessen Facebook-Post «mit einem ‹Like› markiert oder geteilt haben».

Dass ein simpler Klick auf den «Gefällt mir»-Button juristisch nicht ohne Konsequenzen bleiben kann, zeigen zwei Fälle der letzten Jahre. 2016 verurteilte das Zürcher Bezirksgericht erstmals einen 45-jährigen Mann aufgrund Facebook-Likes wegen übler Nachrede.

Ein Jahr später kam auch das Bezirksgericht Willisau bei einen 20-Jährigen zum gleichen Urteil. In beiden Fällen ging es um ehrverletzende Aussagen gegen den Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und dessen Gründer Erwin Kessler, die im sozialen Netzwerk mit einem «Like» versehen wurden. (edi)

Florian Vock sieht dies offensichtlich anders. Zwar äussert sich der 29-Jährige auf Anraten seines Anwaltes vorerst nicht zum Inhalt seines Facebook-Beitrags, gelöscht hat er den Post aber trotz Anzeige bisher nicht.

«Ich hätte mir etwas mehr Selbstsicherheit gewünscht von Frau Bircher und gehofft, dass wir diese Diskussion politisch miteinander führen können.» Auch wenn sie unterschiedlichster Meinungen seien, sei das Parlament oder ein politisches Podium der richtige Ort dafür. «Ich möchte sie immer noch dazu einladen, sich mit mir politisch zu streiten und es nicht vor Gericht zu ziehen.»

Martina Bircher sieht indes eine rote Linie überschritten und weist den Rassismusvorwurf von sich – es sei ein Fakt, dass 80 Prozent der von Sozialhilfe lebenden Grossfamilien Ausländer seien. «Ich bin die Politikerin, die mit Fakten argumentiert.»

Als Nächstes entscheidet nun die Staatsanwaltschaft, ob sie die Strafanzeige weiterverfolgt und der Streit zwischen den beiden Grossräten juristisch ausgefochten wird. (edi)