Unheilige Allianz

SP und SVP wollen die höheren Steuern im Aargau bekämpfen

Widerstand gegen neues Sparpaket im Aargau

Widerstand gegen neues Sparpaket im Aargau

Die Aargauer Regierung will weiter an der Sparschraube drehen, weil sonst ein massives Defizit drohe. Zudem will sie die Steuern erhöhen. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Die Bürgerlichen lehnen höhere Steuern konsequent ab, die Linken sind gegen die Sparpläne.

Die Aargauer Regierung will für eine ausgeglichene Rechnung ab 2018 die Steuern erhöhen. Doch dagegen regt sich Widerstand: SVP und SP wollen das nicht mitmachen, wie Exponenten der beiden Parteien am Dienstag festgestellt haben.

Um die Finanzen ins Lot zu bringen, will der Regierungsrat auch den Kantonssteuerfuss auf das Jahr 2018 um ein Prozent erhöhen. Obwohl der Grosse Rat erst in zwei Jahren darüber entscheidet, ist heute schon klar: Die Steuererhöhung wird es schwer haben. Es droht eine unheilige Allianz von SVP und SP, wie sich in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 herausstellte.

SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr bekräftigte den Grundsatz seiner Partei, höhere Steuern und Gebühren zu bekämpfen. Doch auch SP-Fraktionschef Dieter Egli sagt Nein zur Steuererhöhung. «Zuerst wurden bei den letzten Steuerreformen die Reichen entlastet, nun sollen alle mehr bezahlen – das ist ungerecht», kritisierte er. Derweil hielt Regierungsrat Roland Brogli fest, die Steuerreformen hätten alle Einkommensklassen entlastet. 

Das Sparpaket der Aargauer Regierung sieht konkret vor, die Kantonsfinanzen von 2016 bis 2019 um 90 bis 150 Millionen Franken jährlich entlasten. Vorgesehen sind dafür auch der Abbau von 120 Verwaltungsstellen beim Kanton, zudem soll auf 260 neue Lehrerstellen verzichtet werden. 

Erst im März hat die Aargauer Bevölkerung ein Sparpaket deutlich abgelehnt. Nun kommt die Aargauer Regierung nun schon wieder mit Sparvorschlägen. «Haben Sie nichts gelernt?», wollte Moderator und az-Chefredaktor Christian Dorer von Finanzdirektor Roland Brogli wissen.

Dessen Antwort: «Doch, wir haben sehr viel gelernt.» Aber seit Januar hätte die Situation verändert. «Wir haben kein Wirtschaftswachstum mehr.» Dazu kam die Aufhebung des Euro-Mindestkurses der Schweizerischen Nationalbank am 15. Januar. Die Folge: Die Unternehmen werden weniger Gewinn machen. Und das wiederum bedeute weniger Steuereinnahmen für den Kanton. (az)

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