Steuern
SP und SVP sagen, was den Gemeinden aus ihrer Sicht wehtut

2011 senkten 40 Aargauer Gemeinden die Steuern, 11 erhöhten sie. 2014 konnten noch 14 Gemeinden den Steuerfuss senken, 15 erhöhten ihn. Ist dies Zeichen einer Zeitenwende?

Mathias Küng
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Infrastrukturkosten schlagen zu Buche, hier bei der Sanierungund Erweiterung des Schulhauses Villnachern.

Infrastrukturkosten schlagen zu Buche, hier bei der Sanierungund Erweiterung des Schulhauses Villnachern.

Michael Hunziker

Der SVP-Grossrat und Präsident der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen, Pascal Furer, ist vorsichtig: «Das hängt davon ab, ob es den Gemeinden gelingt, neue Aufgaben und Lasten abzuwehren, die ihnen der Kanton zuweisen will. Sie senken die Steuern ja nicht um des Senkens willen.» Aktuell haben die Gemeinden ihre Ausgaben im Griff, sagt Furer. Dies, weil sie auch dank Steuerwettbewerb haushälterisch wirtschaften müssten und den Leuten nicht mehr Geld wegnehmen dürften als nötig, so Furer. Wenn die Einnahmen dank guter Wirtschaftslage steigen, könne man die Steuern auch künftig senken. Man müsse aber neue Aufgaben hinterfragen. So brauche es «keinen Zwang des Kantons für familienergänzende Kinderbetreuung, sondern bedarfsgerechte Lösungen».

Anders beurteilt dies Dieter Egli, SP-Fraktionschef im Grossen Rat und Präsident der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben. Nach seiner Beobachtung waren viele Gemeinden in den letzten Jahren enorm auf den Steuerfuss fixiert: «Um mit der Nachbargemeinde mithalten zu können, wurden schon mal wichtige Investitionen in die Infrastruktur verschoben. Diese Kosten fallen jetzt an, das schlägt voll durch.» In der Gemeinde stelle sich die Frage: «Brauchen wir diese Aufgabe? Wenn ja, ist sie zu erfüllen.» Dann könne man nicht einfach sagen, es sei kein Geld da, nachdem man «die Steuern gesenkt hat».

Für Egli braucht es die Vorlage familienergänzende Kinderbetreuung, auch wenn er am liebsten hätte, der Kanton würde sie finanzieren. Furer und Egli sind überzeugt, dass die Gemeinden sehr haushälterisch und effizient mit ihren Mitteln umgehen. Dies, weil sie sehr nahe bei den Leuten sind und ganz konkrete Vorlagen bringen müssen, deren Notwendigkeit überprüfbar ist. Egli: «Wenn eine Leitung verrostet ist, sieht jedermann, dass man sie ersetzen muss.» Furer ist zusätzlich wichtig, dass die Gemeinden bei den Aufgaben aufpassen und der Kanton ihnen genug Spielraum lässt.

Grosse Mühe mit dem Steuerwettbewerb hat Egli, zumal sich dieser vom Bund zu den Kantonen und von diesen bis hinunter zu den Gemeinden fortsetze. Wenn der Bund dann «unter künstlich aufgebautem Spardruck Kosten an die Kantone und diese sie an die Gemeinden weiterschieben, können sich diese als letztes Glied in der Kette nicht wehren. Ihnen bleibt oft nichts anderes, als den Steuerfuss zu erhöhen.»

Dass immer mehr Aufgaben an die Kantone und von diesen an die Gemeinden überwälzt werden, beobachtet auch Furer. Er wehrt sich dagegen und hinterfragt beispielsweise neue kostentreibende Auflagen des Kantons zu Pflegeheimen, welche die Bewohner und die Gemeinden zahlen müssen.