Volksinitiative

SP und Grüne reichen Vollksinitiative für kostenlose Spitex ein

Die SP und die Grünen haben ihre Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» am Dienstag bei der Staatskanzlei in Aarau eingereicht. Die Partei will die vom Grossen Rat beschlossene Patientenbeteiligung an der Spitex streichen.

Die im November von der SP lancierte Volksinitiative zählt 3169 beglaubigte Unterschriften, wie SP-Kantonalpräsident Marco Hardmeier vor den Medien sagte.

Die Unterschriften stammen laut Gertrud Häseli, Präsidentin der Grünen, etwa je hälftig von SP und Grünen. Die Initianten wollen die vom Grossen Rat im neuen Pflegegesetz beschlossene Spitex-Patientenbeteiligung von 20 Prozent wieder kippen. Sie wollen keine Patientenbeteiligung.

Grosser Rat für Beteiligung von 20 Prozent

Die vom Grossen Rat vor einem Jahr verabschiedete Teilrevision des Gesetzes sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es geht pro Patient um bis zu 600 Franken pro Monat.

Das derzeit geltende Pflegegesetz sieht keine Kostenbeteiligung vor. Wer sich heute im Aargau zu Hause von der Spitex betreuen lässt, muss sich an den Kosten nicht beteiligen.

Referendumsabstimmung über Gesetz

Ob die umstrittene Kostenbeteiligung überhaupt in Kraft treten wird, ist derzeit offen. Über die Teilrevision des Pflegegesetzes werden die Aargauerinnen und Aargauer bereits am 23. September in einer Referendumsabstimmung entscheiden.

Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen hatte das Referendum ergriffen. Das Komitee sammelte mehr als 6000 Unterschriften. (mku/sda)

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