SP scheitert mit ihrer Prämien-Klage

Verwaltungsgericht tritt nicht auf das Normenkontrollbegehren ein.

Noemi Lea Landolt
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Die Aargauer Sozialdemokraten sind überzeugt, dass der Kanton zu wenig Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt und damit gegen die bundesrechtlichen Vorgaben verstösst. Nachdem es der SP auf politischem Weg nicht gelungen war, die Beiträge für Prämienverbilligungen zu erhöhen, hat die Partei den Rechtsweg beschritten (die AZ berichtete). Sie hat Personen gesucht, die auf die Verbilligung angewiesen sind. Anwalt Volker Pribnow hat danach in deren Namen beim Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, es solle prüfen, ob das, was der Kanton in Sachen Prämienverbilligung tut, den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht einen Entscheid gefällt, wie die Gerichte Aargau mitteilen. Eine Antwort auf die Frage, ob das, was der Kanton tut, den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht, gibt das Gericht aber nicht. Es tritt gar nicht erst auf das Normenkontrollbegehren ein. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass die Bestimmung des Dekrets zur Prämienverbilligung einen Budgetbeschluss darstelle, der für Private keine unmittelbaren Rechte und Pflichten begründe, heisst es in der Mitteilung. Dazu komme, dass die Bestimmung des Dekrets auch nicht verwaltungsrechtlicher Natur sei. Wer mit Verfügungen im Bereich der Prämienverbilligungen nicht einverstanden sei, müsse dagegen bei der SVA Aargau und in einem zweiten Schritt beim Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht sei nicht zuständig, im Einzelfall über Prämienverbilligungen zu befinden.

Was im Kanton Luzern gilt, gilt im Aargau nicht

Der Entscheid ist insofern überraschend, als das Bundesgericht im Januar 2019 urteilte, dass der Kanton Luzern die Grenze für für Familien mit tiefem mittleren Einkommen zu hoch angesetzt habe. Luzern musste nachbessern und mehr Verbilligungen auszahlen. Die SP nahm im Vorfeld immer wieder Bezug auf das Luzerner Urteil und argumentierte, der Aargau müsse demnach auch mehr bezahlen.

Das Verwaltungsgericht hingegen hält in seinem Urteil fest, dass das Luzerner Urteil für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Der angefochtene Aargauer Budgetbeschluss in Dekretsform unterscheide sich wesentlich von den betreffenden luzernischen Erlassbestimmungen, heisst es im Urteil. Ausserdem scheine die luzernische Verfassungsgerichtsbarkeit weniger strikt zu unterscheiden, ob die Anwendung der angefochtenen Normen in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Verwaltungs- oder Versicherungsgerichts fallen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Parteipräsidentin Gabriela Suter sagt, die SP werde in Rücksprache mit dem Anwalt und den involvierten Personen einen Weiterzug prüfen. Unabhängig davon werde die SP Aargau den politischen Druck im Hinblick auf das Prämienverbilligungs- dekret 2021 erhöhen. Der Regierungsrat habe letztes Jahr selber gesagt, dass ein höherer Kantonsbeitrag sozialpolitisch wünschenswert wäre. «Nach der überraschend hohen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) letzte Woche, erhält der Kanton genügend Geld, um einen Teil davon für Prämienverbilligungen einzusetzen», sagt Suter.