Grosser Rat
SP reicht zahlreiche Vorstösse ein – müssen wir bald den Energierappen bezahlen?

Die SP-Fraktion reicht am Dienstag in der ersten Sitzung des Kantonsparlaments nach den Sommerferien ein ganzes Bündel von Vorstössen ein.

Mathias Küng
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Die erste Sitzung nach der Sommerpause - und die SP reicht ein Bündel an Vorstössen ein.

Die erste Sitzung nach der Sommerpause - und die SP reicht ein Bündel an Vorstössen ein.

Aargauer Zeitung

Verfolgen Sie unseren Liveticker vom Grossen Rat am Dienstagmorgen ab 10 Uhr.

Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai die Energiestrategie 2050 des Bundes an der Urne gutgeheissen (der Aargau stimmte Nein). Der Aargauer Grosse Rat hat jedoch schon vor zwei Jahren eine kantonale Energiestrategie verabschiedet, die im wesentlichen auf den ambitiösen Zielen des Bundes fusst. Doch wie wird sie umgesetzt, und was kann oder soll der Kanton zur Zielerreichung tun? Vorschläge dafür wird eine Revision des Energiegesetzes unterbreiten, die derzeit im Departement von Regierungsrat Stephan Attiger ausgearbeitet wird. Die Revision soll im November in die Vernehmlassung gehen.

Die SP mag aber nicht so lange warten. Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen, die in der heutigen Grossratssitzung eingereicht werden, macht sie eigene Umsetzungsvorschläge.
In einer Interpellation von SP und Grünen (Sprecherin: Gabriela Suter, SP) wollen diese beiden Fraktionen wissen, was die Regierung von der Idee eines Energiefonds hält. Der müsste natürlich alimentiert werden. Dafür sondieren die Fraktionen, was die Regierung von einer kantonalen Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger oder von einem kantonalen Energierappen (zusätzlich zu den nationalen Abgaben) hält? Oder ob sie einen Teil der Gelder aus der Strassenkasse für eine umweltfreundliche Mobilität einsetzen würde?

Wie 43 Prozent Energie sparen?

In einer weiteren Interpellation – diesmal von SP, Grünen und EVP-BDP-Fraktion – wollen die Interpellanten (Sprecher Max Chopard-Acklin, SP) den Zeitplan für die Revision des Energiegesetzes in Erfahrung bringen. Chopard will insbesondere wissen, mit welchen Massnahmen der Aargau das in der kantonalen Energiestrategie verankerte Ziel einer Senkung des Energieverbrauchs von 2000 bis 2020 um 16 bzw. bis 2035 um 43 Prozent erreichen will. Zudem wollen diese Fraktionen wissen, was vorgesehen ist, wenn der Kanton in Verzug gerät.

Mit einer dritten Interpellation erkundigt sich die SP-Fraktion (Sprecherin wiederum Gabriela Suter), wie die Regierung in der Revision des Energiegesetzes die von den kantonalen Energiedirektoren schon im Januar 2015 verabschiedeten neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) umzusetzen gedenkt. Diese Mustervorschriften sind ambitiös. Sie sehen – unter Beachtung der wirtschaftlichen Tragbarkeit – zum Beispiel folgende Anpassungen vor: neue Gebäude sollen ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und «zu einem angemessenen Anteil» mit Strom versorgen. In staatseigenen Bauten soll bei deren Wärmeversorgung bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe verzichtet werden.

Die SP will wissen, ob die Regierung alle Module aus diesen Mustervorschriften (sie enthalten ein zwingendes Basismodul sowie zehn weitere Module) aufzunehmen gedenkt bzw. welche nicht. Die SP fragt die Regierung weiter an, was sie davon hielte, im kantonalen Steuergesetz einen Passus einzufügen, der es den Aargauer Gemeinden erlauben würde, eigene Förderabgaben auf Energie (z.B. in Form einer Netznutzungsabgabe), zu erheben, wie das beispielsweise in Baselstadt und St. Gallen der Fall sei.

Rabatt für sparsame Autos

Zwei Postulate befassen sich mit der Verkehrszukunft. Max Chopard, André Rotzetter (CVP), Sander Mallien (GLP) und Robert Obrist (Grüne) wollen für sparsame und emissionsarme Fahrzeuge (Elektro-, Hybrid-, Brennstoffzellenautos etc.) einen Steuerrabatt geben. Und Jürg Knuchel (SP) verweist in seinem Postulat darauf, dass Städte wie Basel, Zürich, Thun und weitere mehr bereits eine umweltverträgliche Mobilität gesetzlich verankert haben, in Aarau eine Initiative dazu eingereicht worden ist. Das sei auch im Aargau zu prüfen, so Knuchel.