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SP-Postulat abgelehnt: Aargauer Regierung ist gegen einen Energiefonds
Um die Energiewende im Aargau zu finanzieren, wollen SP und Grüne einen neuen Fonds schaffen. Die Regierung lehnt die Idee ab, die eine Finanzierung über neue Abgaben auf Strom oder fossile Brennstoffe vorsieht.
Wenn man einen Energiefonds einrichten wollte, müsste dieser aus einer Abgabe auf fossile Brennstoffe gespeist werden, schreibt die Aargauer Regierung.
Politische Vorstösse mit ökologischen Zielen haben im Aargau derzeit einen ziemlich schweren Stand. Am Dienstag lehnte das Kantonsparlament ein Postulat von SP-Grossrat Max Chopard ab, das einen Steuerrabatt für umweltfreundliche Fahrzeuge verlangte. Nun erteilt der Regierungsrat einem links-grünen Vorstoss, der einen kantonalen Energiefonds fordert, eine Absage.
- In der kantonalen Energiestrategie sind vier Hauptziele festgeschrieben: Energieverbrauch der Bevölkerung senken (bis 2035 im Vergleich zum Jahr 2000 um 43 Prozent pro Kopf).
- Stromverbrauch der Bevölkerung senken (bis 2035 im Vergleich zum Jahr 2000 um 13 Prozent pro Kopf).
- Mehr erneuerbare Energie: bis 2035 mindestens 1130 Gigawattstunden.
- Sichere Energieversorgung behalten.
In ihrem Vorstoss warnen Grüne und SP davor, aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons könnten die Mittel fehlen, um konkrete Massnahmen umzusetzen. Es brauche eine neue Finanzierung, um zu gewährleisten, dass die Ziele erreicht würden. Mehrere andere Kantone wie Fribourg, Basel-Stadt, Glarus oder Thurgau hätten dafür einen Energiefonds geschaffen, heisst es in der Interpellation.
Beiträge des Kantons gekürzt
Auch der Regierungsrat räumt ein, dass ein solcher Fonds einen Beitrag leisten könnte, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Er ist sich auch bewusst, dass Fördergelder des Bundes nicht ausgeschöpft werden können, wenn der Kanton selber weniger Mittel zur Verfügung stellt.
Daraus würden sich Einschränkungen bei der Umsetzung der Energiestrategie ergeben, konkret bei den Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen und bei Pilotanlagen, räumt der Regierungsrat ein. Für das kommende Jahr wurden bei diesem Budgetposten 330'000 Franken gekürzt, 2019 sind 560'000 Franken weniger vorgesehen, in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1,4 Millionen.
Trotzdem steht die Kantonsregierung einem Energiefonds ablehnend gegenüber. Der Hauptgrund für das Nein liegt in der Finanzierung eines solchen Fonds. Dafür schlagen SP und Grüne drei mögliche Varianten vor: eine zusätzliche Abgabe von einem Rappen pro Kilowattstunde Stromverbrauch, eine Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger oder die Entnahme von Mitteln aus der Strassenkasse.
Regierung will tiefen Strompreis
Die Regierung hält fest, ihr sei es wichtig, dass der Aargau bei den Energiepreisen «attraktiv und konkurrenzfähig bleibe». Deshalb stehe man zusätzlichen Abgaben und Marktverzerrungen skeptisch gegenüber. Wenn man einen Energiefonds einrichten wollte, müsste dieser aus einer Abgabe auf fossile Brennstoffe gespeist werden. Dies ist aber aus rechtlichen Gründen auf kantonaler Ebene nicht möglich.
Der Energierappen, also eine Belastung beim Stromtarif, wäre laut Regierung schwer nachvollziehbar, weil schon heute mehr als die Hälfte des Stroms im Aargau aus erneuerbaren Quellen stamme. Und auch die Idee von SP und Grünen, die Strassenkasse anzuzapfen und Gelder zur Förderung der Elektromobilität einzusetzen, stösst bei der Regierung auf Ablehnung. Dies würde die Zweckbindung der Strassenkasse verletzen, die von Anfang an konzipiert worden sei, um Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren.
