Abstimmungen

SP-Pflegeinitiative abgelehnt: Aargauer müssen sich weiter an Spitex-Kosten beteiligen

Die SP will den Spitex-Selbstbehalt streichen

Die SP will den Spitex-Selbstbehalt streichen

Im Kanton Aargau müssen sich die Patienten weiterhin an den Kosten für die ambulante Pflege beteiligen. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 52,33 Prozent abgelehnt.

Nein zur Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" sagten 98'949 Aargauerinnen und Aargauer. Für die Initiative sprachen sich 90'128 Stimmberechtigte aus. Die Stimmbeteiligung betrug 48,66 Prozent.

Damit bestätigte der Souverän seinen Entscheid vom September 2012. Damals hiess das Volk das kantonale Gesundheitsgesetz in einer Referendumsabstimmung gut, das neu eine Kostenbeteiligung brachte.

Seit Anfang Jahr müssen Patienten bis zu 20 Prozent der Kosten für die spitalexterne Krankenpflege (Spitex) aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die Beteiligung beträgt pro Patient und Tag maximal 15,95 Franken. Es geht also um knapp 500 Franken pro Monat oder um 6000 Franken pro Jahr.
Gemeinden sparen 6 Millionen Franken

Insgesamt bezahlen Patienten, die sich zu Hause pflegen lassen, nach Schätzungen des Kantons in diesem Jahr rund 6 Millionen Franken. Die Gemeinden sparen entsprechend viel Geld. Der Aargau gehört zu den wenigen Kantonen, die den bundesrechtlichen Spielraum bei der Kostenbeteiligung voll ausschöpfen.

Bis Ende 2012 hatten sich sich die Patienten im Aargau nicht an den Spitex-Kosten beteiligen müssen. Die SP wollte mit ihrer Initiative die Patientenbeteiligung aus dem Gesundheitsgesetz kippen. Gemäss SP spart die öffentliche Hand "auf dem Buckel der Schwächsten".

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates lehnten die Initiative ab. Die Beteiligung sei "moderat und vertretbar". (sda)

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