Frankenstärke

SP-Nationalrat Chopard: «Es geht nicht ohne neuen Mindestkurs»

Max Chopard fordert neuen Mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden.

Max Chopard fordert neuen Mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden.

Der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard fürchtet eine Deindustrialisierung der Schweiz. Grund ist die Frankenstärke. Das träfe den industriestarken Aargau besonders stark. Er fordert von der Nationalbank einen neuen Mindestkurs von 1.10 Franken.

Nach Aufhebung der Kursuntergrenze kommt es auch in der Industrie des Kantons Aargau vermehrt zu Konkursen, Stellenabbau und Auslagerungen von Arbeitsplätzen. In jüngster Zeit gab es gleich mehrere solcher Beispiele im Bereich der Möbel-, Maschinen- und Metallindustrie. In der AZ warnte vor einigen Tagen der Unternehmer Michael Pieper gar vor einem «Blutbad». Der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard sagt dazu: «Auch bei mir läuten die Alarmglocken. Es droht eine eigentliche Deindustralisierungswelle. Das ist nicht gut für den Werkplatz Schweiz.»

Deshalb fragte er am Montag in der Fragestunde des Nationalrates: «Wie gedenkt der Bundesrat unter Miteinbezug der Sozialpartner der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken?» Der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann antwortete, der Bundesrat sei sich der Risiken eines zu starken Frankens für die Produktion und die Arbeitsplätze bewusst. Schneider-Ammann: «Er nimmt die Situation sehr ernst». Er sei in engem Kontakt mit Branchen und Einzelfirmen. Auch werde namentlich in den regelmässigen Treffen des Bundesratsausschusses Wirtschaftspolitik mit dem Direktorium der Nationalbank die kritische Situation in einzelnen Branchen aufgezeigt.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Um der Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken, setze sich der Bundesrat dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Zentral seien die Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit durch die Unternehmenssteuerreform III, die Bewahrung des flexiblen Arbeitsmarktes. Dazu kämen die Kostenreduktion durch administrative Entlastungen und die Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen durch hochstehende Bildungsangebote sowie durch die Intensivierung der Innovationsförderung: «Zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zentral.»

Wann nehmen Sie die Nationalbank in die Pflicht?

Chopard hakte nach. Die Lage in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sei brisant. Eine Swissmem-Umfrage zeigte kürzlich auf, dass bereits ein Drittel der Firmen in der Verlustzone ist. Von Schneider-Ammann wollte er weiter wissen, wann der Bundesrat die Nationalbank in die Pflicht nehme. Schliesslich habe diese den Auftrag, eine Geld- und Währungspolitik zu führen, «die dem Gesamtinteresse des Landes dient».

Wir wissen, dass es noch viel schwieriger werden kann»

Johann Schneider-Ammann: Ich setze mich nach Kräften ein, um der Industrie entgegenzukommen.

Johann Schneider-Ammann: Ich setze mich nach Kräften ein, um der Industrie entgegenzukommen.

Schneider-Ammann antwortete, er habe die Swissmem-Spitze jüngst grad am Freitag und am Montagmorgen wieder gesehen. «Wir wissen, dass die Situation schwierig ist; wir wissen, dass sie noch viel schwieriger werden kann.» Bei den Treffen mit der Spitze der Nationalbank - die nächste Begegnung stehe an - werde er selbstverständlich am Beispiel der Industrie, der Swissmem und deren Perspektive die Nationalbank informieren und auch etwas fordern. Die Nationalbank sei aber unabhängig und soll es bleiben. Er gebe aber gerne zu: «Wir sind in einer ganz heiklen Situation.» Chopard dürfe davon ausgehen, «dass ich aus dieser Industrie komme und damit weiss, was ihr drohen könnte, und dass ich mich nach Kräften einsetze, um der Industrie entgegenzukommen, ohne dass man Industrieinterventionspolitik machen muss.»

Chopard: was es jetzt braucht

Chopard fordert jetzt einen neuen Mindestkurs von mindestens 1.10 Franken gegenüber dem Euro. Das bremse die Auslagerung von Arbeitsplätzen. Weiter müsse das duale Bildungssystem gestärkt werden. Das verringere den Fachkräftemangel. Projekte wie der nationale Innovationspark und das Hightech Zentrum im Aargau seien beschleunigt umzusetzen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Schliesslich, fordert Chopard, seien anstehende Investitionen in die Energiewende und den öffentlichen Verkehr vorzuziehen: «Das verbessert die Auftragslage und sichert Beschäftigung.» Und schliesslich müsse das Verhältnis zu Europa geklärt werden: «Das gibt Investitionssicherheit.»

Sollte es die nächsten Monate nicht in diese Richtung vorangehen, sei «in der Industrie mit Stellenabbau und Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland im gröberen Umfang zu rechnen», befürchtet Chopard. Es bestehe wirklich die Gefahr einer Deindustralisierung. Denn einmal ausgelagerte Arbeitsplätze kämen erfahrungsgemäss kaum mehr zurück.

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