Abstimmung

SP-Initiativen gegen Familienarmut und für Arbeit für alle ohne Hauch einer Chance

Familienarmut soll bekämpft werden

Familienarmut soll bekämpft werden. Aber Stimmbürger finden: Nicht so, wie das die SP will.

Familienarmut soll bekämpft werden

Jeweils mit rund 70 Prozent Nein-Anteil hat das Aargauer Stimmvolk weitere Kinderbeihilfen und eine neue Arbeitslosenunterstützung abgelehnt.

Sie standen mit den Nummern 7 und 8 am Ende aller Vorlagen, und das war durchaus symbolisch. Die beiden Volksbegehren «Arbeit und Weiterbildung für alle!» und «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut» gingen doppelt unter. Im Abstimmungskampf fanden sie kaum Beachtung, weil Steuerreform, Einbürgerung, Lehrplan 21 und Finanzausgleich dominierten. Und am Abstimmungssonntag erlitten sie auch an der Urne Schiffbruch.

Infogram: Abstimmung 12.2.2017 Vorlage: Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" vom 23. Dezember 2009

Infogram: Abstimmung 12.2. 2017 Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" vom 11. Juni 2012

Die Initiative «Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut» mit 69,5 Prozent Nein zu 30,5 Prozent Ja verworfen. Sie sah Beihilfen für Kinder einkommensschwacher Familien vor, bis diese die obligatorische Schule abgeschlossen haben. Mit dem Nein wurde laut einer SP-Mitteilung «die Chance verpasst, durch massvolle Investitionen in benachteiligte Familien hohe langfristige Folgekosten zu vermeiden». Die Initianten erwarten vom Regierungsrat nun Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Familienarmut, wie dies auch die kantonale Sozialplanung vorsehe.

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Der Kommentar zu den Abstimmungen im Aargau von Rolf Cavalli, stv. az-Chefredaktor

Die Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle» wurde mit 70,7 Prozent Nein-Anteil noch etwas klarer abgelehnt. Sie hatte eine kantonale Arbeitslosenunterstützung verlangt, die Umsetzung hätte die Staatskasse rund 46 Millionen Franken gekostet. Das Initiativkomitee bedauert das negative Resultat, hält in einer Mitteilung aber fest: «Volkswirtschaftlich ist klar, dass die Investition in Aus- und Weiterbildung auf der politischen Agenda bleiben muss.»

Das Komitee werde sich für Verbesserungen bei Stipendien, Arbeitsmarkt-Massnahmen und der Beratung von Betroffenen einsetzen. Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, meint gar: «Abgesehen von den Umsetzungskosten waren keine Argumente gegen die Initiative zu vernehmen. Inhaltlich scheint unser Anliegen also wenig bestritten zu sein.»

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