Pflegeinitiative
SP-Initiative: Unterschriften vergeblich gesammelt?

Falls der Souverän das Pflegegesetz ablehnt, verlieren Initianten ihren «Joker». SP-Präsident Marco Hardmeier sagt, man schaue am Tag nach der Abstimmung, wie es weitergehen soll.

Mathias Küng
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SP-Präsident Marco Hardmeier (rechts) im August bei der Übergabe der Initiative an Staatsschreiber Peter Grünenfelder.Christoph Voellmy

SP-Präsident Marco Hardmeier (rechts) im August bei der Übergabe der Initiative an Staatsschreiber Peter Grünenfelder.Christoph Voellmy

«Nach meiner Ansicht muss der Grosse Rat auf Antrag der Regierung die SP-Initiative ‹Bezahlbare Pflege für alle› wohl ungültig erklären, sofern das Pflegegesetz an der Urne abgelehnt wird.» Dies sagt der Aargauer Staatsrechtsprofessor Georg Müller in einer Kurzbeurteilung aufgrund des geltenden und des am 23. September zur Abstimmung gelangenden neuen Pflegegesetzes sowie der SP-Initiative dazu.

Und er sagt auch warum: «Falls das Gesetz abgelehnt wird, das Referendum damit erfolgreich ist, kann die Initiative gar nicht mehr realisiert werden, weil der darin beschriebene Gegenstand fehlt.» Gemeint ist, dass sich die Initiative ganz konkret und präzise auf den Paragrafen mit der Patientenbeteiligung bei der Spitex bezieht und auf weitere neue Bestimmungen Bezug nimmt, die der Grosse Rat in das Pflegegesetz hineingeschrieben hat und über das am 23. September abgestimmt wird (vgl. den Wortlaut der Initiative im Kästchen).

Es hätte anderen Weg gegeben

Hätte es einen Weg gegeben, dass die Initiative auch nach einem Nein zum Pflegegesetz gültig bleiben könnte? Müller bejaht klar: «Hätte man einfach den Grundsatz festgelegt, dass auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung verzichtet wird, bliebe sie gültig.» Daraus kann man den Schluss ziehen: Mit so einer Formulierung hätte die SP mit Blick auf die neue Gesetzgebung ihren «Joker» behalten, den Druck bis zuletzt hoch halten bzw. bei Bedarf die Initiative zur Abstimmung bringen können.

Für SP-Präsident Marco Hardmeier, auch Sprecher für die erst vor drei Wochen eingereichte und offiziell zustande gekommene Initiative, ändert dies nichts an der Beurteilung im Artikel. Hardmeier: «Wie es weitergeht, schauen wir am Tag nach der Abstimmung über das Pflegegesetz. Wenn es angenommen wird, passt die Initiative sowieso perfekt. Wenn nicht, werden wir schnell entscheiden, wie es weitergeht. Es ist nicht an der Staatskanzlei, hier Druck zu machen. In ihren Schubladen steckt schliesslich seit bald zwei Jahren eine andere, ebenso glasklar formulierte SP-Initiative, die immer noch nicht behandelt ist, diejenige der Kinderbeihilfen. Hier wird seitens des Kantons offenbar gezögert!»»

Hardmeier: Notfalls neue Initiative

Gleichwohl die Frage an Marco Hardmeier, ob es nicht doch ein Fehler war, dass die SP die Nein-Parole zum Pflegegesetz beschlossen hat? Hardmeier: «Ganz und gar nicht, wenn das Volk das Pflegegesetz ablehnt, sind die 20 Prozent Patientenbeteiligung vom Tisch.»

Wäre es aber nicht besser, so unsere Nachfrage, man hätte das Druckmittel der Initiative dann noch, um den Verzicht auf die Patientenbeteiligung durchzusetzen? Das werde dann die Debatte im Grossen Rat über das neu aufzugleisende Gesetz zeigen. Hardmeier weiter: «Notfalls wäre es überhaupt kein Problem, sogleich eine neue Initiative auf die Beine zu stellen. Wir haben gezeigt, wie schnell wir die 3000 Unterschriften für die eben eingereichte Initiative zusammenhatten.»

Im Initiativkomitee wurde nicht diskutiert, ob man die Pflegeinitiative offener formulieren soll. Hardmeier: «Wir wollen die Patientenbeteiligung weghaben. Dafür haben wir die Initiative wie gewohnt präzise formuliert, damit die Menschen genau sehen, was wir wollen.»

Dass die Initiative jetzt derart zum Thema wird, sieht der SP-Präsident als Zeichen der Nervosität bei den Gesetzesbefürwortern. Marco Hardmeier: «Das stimmt mich für den Abstimmungsausgang eher zuversichtlich.»

Um diese Initiative geht es

Die Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» (Pflegeinitiative) verlangt: «Das Pflegegesetz des Kantons Aargau (PflG) vom 26. Juni 2007 (SAR 301.200) wird wie folgt geändert: Paragraf 12a, Abs. 2 lautet neu wie folgt: ‹Auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung wird im Rahmen von Absatz 1 sowie der Paragrafen 12b und 12c verzichtet.› Paragraf 12a Abs. 3 wird aufgehoben.» Lanciert wurde die Initiative von der SP (und beim Sammeln unterstützt von den Grünen), nachdem der Grosse Rat im Pflegegesetz eine Spitex-Patientenbeteiligung von 20 Prozent oder maximal Fr. 15.95/Tag festgelegt hatte. Die SP hat zum Pflegegesetz vom 23. September die Nein-Parole beschlossen. Die Grünen sagen Ja zum Pflegegesetz und wollen die Patientenbeteiligung nachher via Pflegeinitiative rauskippen. (MKU)