Staatsschutz - SP-Hofmann in Visier der besorgten Juso wegen Schnüffelstaat-Ausbau

Anfang Juli wurde bekannt, dass der Kanton Zürich die Überwachungssoftware Galileo gekauft hatte. Dies löste heftige Kritik der Juso am verantwortlichen SP-Regierungrat Mario Fehr aus. Dieser sei untragbar, weil er eine restriktive und bürgerliche Sicherheitspolitik verfolge, hielten die Juso damals fest.

Nun haben auch die Aargauer Juso das Thema aufgenommen. In einem offenen Brief an SP-Regierungsrat Urs Hofmann, der für Justiz und Polizei zuständig ist, stellen sie Fragen zum Staatsschutz.

Man sei besorgt über den «Ausbau des Schnüffelstaates», heisst es in einem offenen Brief. Juso-Präsidentin Mia Kicki Gujer sagt auf Nachfrage: «Bei diesem Thema ist es egal, dass der verantwortliche Regierungsrat in der SP ist, darauf nehmen wir keine Rücksicht.»

Aargau hat keine Staatstrojaner

So wollen die Juso wissen, wie viele Personen bei der Kantonspolizei für den Staatsschutz arbeiten und wie die Aufsicht im Aargau geregelt ist. Ausserdem sei nicht auszuschliessen, dass neben Zürich «auch andere Kantone von der Arbeit mit Trojanern profitieren». Im Aargau ist dies allerdings nicht der Fall, wie Samuel Helbling, Sprecher von SP-Sicherheitsdirektor Hofmann, bereits Mitte Juli gegenüber der az sagte: «Die Kantonspolizei verfügt über keine derartige Überwachungssoftware.»

Zudem hält Helbling fest: «Staatsschutz und Staatstrojaner haben nichts miteinander zu tun.» Die Frage des Einsatzes von Staatstrojanern habe sich auch in Zürich in Bezug auf «strafprozessuale Verfahren» und nicht auf nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gestellt.

Staatsschutz nicht ausgebaut

Zu den Fragen zum Staatsschutz im Aargau sagt Helbling: «Schwerpunktmässig werden drei Stellen bei der Kantonspolizei für den Staatsschutz eingesetzt.» Im Übrigen richte sich der Personalaufwand nach den Aufträgen des Nachrichtendienstes des Bundes. Von einem Ausbau könne nicht die Rede sein: «Die Dotierung des Staatsschutzes bei der Kantonspolizei war in den letzten Jahren mit zwei bis drei Mitarbeitenden konstant», sagt Helbling.

Der Staatsschutz wird vom Departement Hofmann überwacht. «Der Regierungsrat erhält einen jährlichen Bericht, der Generalsekretär überprüft, ob sich die Tätigkeit des Staatsschutzdienstes der Kantonspolizei Aargau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen», führt Helbling aus. Dazu kommen in längeren Abständen Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden des Bundes.

Und was sagt Hofmann zur Kritik aus den eigenen Reihen? «Einen Angriff vermag der Landammann in der sachlich gehaltenen Anfrage nicht zu erkennen», relativiert Helbling. Der Justizdirektor werde die Fragen der Juso mit einem Brief beantworten, diesen aber nicht öffentlich publizieren.