Vorstoss

SP-Grossrätinnen fordern fünf Jahre Coronasteuer für Firmen mit hohem Gewinn

Silvia Dell'Aquila und Lelia Hunziker wollen eine temporäre Steuererhöhung für gewinnstarke Firmen.

Silvia Dell'Aquila und Lelia Hunziker wollen eine temporäre Steuererhöhung für gewinnstarke Firmen.

Wer mehr als eine Viertelmillion Gewinn macht, soll nach Ansicht von Lelia Hunziker und Silvia Dell’Aquila (beide SP) fünf Jahre lang mehr Gewinnsteuer zahlen. Damit sollen coronabedingte Ausgaben des Kantons gedeckt werden. Handelskammer, SVP und FDP kritisieren den Vorstoss.

Unternehmen, die mehr als 250'000 Franken Gewinn machen, sollen ab 2022 drei Prozent mehr Steuern zahlen. Zumindest für fünf Jahre. Das fordern die beiden SP-Grossrätinnen Lelia Hunziker und Silvia Dell’Aquila. Der Ertrag diene zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben, die dem Kanton durch die Coronakrise entstehen, heisst es in ihrem Vorstoss.

«Der Kanton rechnet in den nächsten Jahren mit Ausfällen von etwa 120 Millionen pro Jahr», erklärt Lelia Hunziker auf Nachfrage der AZ. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben. Daher brauche es jetzt konkrete Massnahmen für Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der geforderten Steuererhöhung – heisst es in dem Vorstoss – würden einerseits Unternehmen verschont, die keinen Gewinn erzielen, andererseits verlange es von gewinnstarken Unternehmen eine zeitlich begrenzte Anstrengung. Das sei nur fair. Hunziker ergänzt: «Der Staat bewältigt diese Krise zusammen mit Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen. Das ist die Solidarität die uns jetzt als Gesellschaft weiterbringt.»

Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, kann über diese Forderung nur den Kopf schütteln. «Gerade die Unternehmen, die während der Pandemie zur Versorgungssicherheit beigetragen und teilweise sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben, sollen jetzt durch höhere Gewinnsteuern bestraft werden», sagt Bechtold. Die Steuerbelastung sei ohnehin schon ein zentraler Faktor der Standortqualität des Kantons Aargau, der im interkantonalen Vergleich bei Gewinnsteuern auf den hintersten Plätzen zu finden sei. Darum fordert Bechtold genau das Gegenteil: «Die Steuersätze für Unternehmen müssen gesenkt werden.»

«Ein Knieschuss für die Standortförderung»

Dass der Aargau für Unternehmen dadurch an Attraktivität verlieren könnte, befürchtet auch SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch. «Das wäre ein Knieschuss für die Standortförderung Aargau», so Hagenbuch. Mit einer solchen Steuererhöhung rücke für die betroffenen Unternehmen die Verlegung des Firmensitzes in den Fokus.

Zudem sei laut Hagenbuch der Vorstoss systematisch falsch, da er nur auf die Gewinnsumme abziele. «Es fehlt die Relation zu den Beschäftigungszahlen», sagt Hagenbuch und ergänzt: «Ein Unternehmen mit 100 Angestellten, das gut gewirtschaftet hat, kann schnell einmal einen Gewinn von 250'000 Franken erzielen.» Die Begründung, die Massnahme verschone diejenigen Unternehmen, die keinen steuerbaren Gewinn erzielen, sei ebenfalls nicht korrekt: «Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch heute schon keine Gewinnsteuer.»

Um die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise aufzufangen, sagt Hagenbuch, sei es eher angebracht die Staatsausgaben konsequent zu reduzieren.

Das Coronavirus muss für viel Sparerei herhalten

«Das Heraufbeschwören einer Krise und hyperventiliertes Sparen ist kopflos und unstrategisch», sagt allerdings Hunziker. Das Coronavirus müsse aktuell für viel Sparerei herhalten. Das sei aber keine Politik für die Zukunft, sondern eine Politik der Angst. Steuersenkungen kommen für Hunziker daher nicht in Frage: Es sei offensichtlich das liberale Ziel dem Staat laufend Mittel zu entziehen, damit dieser seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne und geschwächt werde. «Was wir jetzt brauchen, ist ein starker Staat und ein guter Service Public», so Hunziker.

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, hält das für den typischen Weg der SP, um die Coronakrise zu bewältigen: «Anstatt den Unternehmungen durch finanzielle Entlastung zu helfen und damit Arbeitsplätze zu sichern, würgt die SP den Leistungswillen ab.» Er gehe aber ohnehin davon aus, dass der Vorstoss im Grossen Rat keine Chance hat. «Das wissen auch die Motionärinnen», sagt Pfisterer und ergänzt: «Sie erreichen also bestenfalls mediale Aufmerksamkeit, mehr nicht.»

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