Kantonsfinanzen
SP fordert: Aargau soll Steuersenkungen wieder rückgängig machen

Die Linke protestiert gegen die Sparpläne der Aargauer Regierung. Die SP verlangt mit einem Vorstoss im Grossen Rat eine Revision des Steuergesetzes: Sie soll die Entlastungen für juristische Personen der letzten Revision wieder rückgängig machen.

Urs Moser
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SP-Grossrat Dieter Egli

SP-Grossrat Dieter Egli

Alex Spichale

Mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung nahm SP-Fraktionspräsident Dieter Egli im Grossen Rat zum letzte Woche päsentierten Sparprogramm der Regierung Stellung. Oder auch nicht: Zu einem solchen «Kahlschlag» könne und dürfe man gar nicht Stellung nehmen, sagte Egli. Es bleibe nur der Protest.

Mit der Versicherung, Steuersenkungen seien verkraftbar und Sparpakte deswegen in absehbarer Zeit nicht notwendig, sei die Bevölkerung «hintergangen und für dumm verkauft» worden.

Egli attackierte Finanzdirektor Roland Brogli direkt und hart. «Verschonen Sie uns vor der peinlichjen Debatte zum Entwicklungsleitbild, das den zynischen Titel ‹Menschen machen Zukunft› trägt. Wenn ich nach letzter Woche dort Begriffe wie Lebensqualität oder gar Solidarität lese, wird mir schlecht.»

Die SP reagiert nun mit einer Motion auf die Sparpläne. Sie verlangt eine neue Revision des Steuergesetzes. Damit sollen die mit der letzten Revision bschlossenen Entlastungen für juristische Personen wieder rückgängig gemacht werden.

Und für die natürlichen Personen wird eine Korrektur der Einkommen- und Vermögensteuertarife verlangt, dass sie «wieder klar progressiv» sind und die Belastung bei den mittleren Einkommen (zwischen 60 000 und 120 000 Franken) spürbar reduziert wird. Die Tarifkorrekturen sollen dabei kostenneutral sein.

Nach den Versicherungen vor der letzten Steuerrevision stelle sich die Frage, ob tatsächlich die Prognosen nach einem Jahr so massiv überholt werden müssen oder ob der Regierungsrat das Parlament und die Bevölkerung nicht korrekt informiert habe, schreibt die SP.

Sie kritisiert die Sparpläne als verfehlt. Sie basierten auf der Vorgabe eines konsequent ausgeglichenen Staatshaushalts, und das stehe im Widerspruch zu einer allseits geforderten und anerkannten antizyklischen Finanz- und Steuerpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten.