Abfall
SP-Bruderer will Littering-Gesetz: Abfallsünder sollen Zeche bezahlen

Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer will, dass nicht der Steuerzahler, sondern die Littering-Verursacher die Räumarbeiten bezahlen. Zusätzlich verlangt Bruderer vom Bund Vorschläge für Vollzugshilfen.

Mathias Küng
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Das Wegräumen weggeworfener oder liegen gelassener Essensverpackungen, Zigaretten, Getränkedosen usw. kostet die Steuerzahler gesamtschweizerisch 150 Millionen Franken jährlich.

Mit diesem Littering genannten Phänomen sind vorab die Gemeinden konfrontiert. Doch auch unseren Kanton kostete 2011 das Littering 1 Million Franken. Etliche Gemeinden gehen das Problem mit Bussen an (vgl. Box) – mit mässigem Erfolg.

Littering-Busse: in einigen Gemeinden bereits Praxis

Selbst wenn eine Rechtsgrundlage für Littering-Gebühren geschaffen wird, müssten alle wissen, so Pascale Bruderer: Für Littering riskiert man eine Busse. Tatsächlich erheben bereits einige Gemeinden solche Bussen. Laut Polizeireglement für die Gemeinden im unteren Fricktal kann Littering und die Entsorgung von Hauskehricht in öffentlichen Abfallkörben mit 50 Franken Busse geahndet werden. Die «Verunreinigung öffentlicher Strassen, Wege und Plätze» kann 100 Franken kosten. Im oberen Fricktal wird Littering mit 100 Franken Busse bestraft werden. Noch einen Schritt weiter geht die Gemeinde Stein: Wer am Rheinufer Glasbehälter oder -flaschen mitführt, riskiert eine Busse. Auch die Gemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil und Wohlen kennen die Littering-Busse. Wird ein Sünder ertappt, muss er 50 Franken abliefern. Auch in Baden riskiert eine Busse, wer Abfall nicht ordnungsgemäss entsorgt. Und auch das Polizeireglement für die Stadt Aarau sieht eine Busse (40 bis 100 Franken) für Abfallsünder vor. (mru)

Was aber kann eine Gemeinde sonst tun? Unter bestimmten Bedingungen kann sie mit Take-away-Verkaufsstellen und weiteren Betrieben ein anteilmässiges Mittragen der Reinigungskosten vereinbaren.

Doch das reicht dem Schweizerischen Städte- und dem Schweizerischen Gemeindeverband nicht mehr. Sie erwarten vom Bund «Rechtssicherheit in der Anwendung solcher Gebührenmodelle». Hier hakt die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (SP) mit einer am Mittwoch eingereichten Motion ein.

Sie will den Bundesrat beauftragen lassen, «unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er eine klare Rechtsgrundlage schafft, damit durch die Kantone und/oder Gemeinden Litteringabgaben resp. -gebühren erhoben werden können».

Zusätzlich verlangt Bruderer vom Bund Vorschläge für Vollzugshilfen, damit interessierte Gemeinden nicht jeweils alles neu erfinden müssen.

Bruderer: Verursacherprinzip

Bruderer hofft auf eine Mehrheit für ihren Vorstoss, weil sie damit ein ausdrückliches Bedürfnis der Kantone (Baudirektorenkonferenz), Städte und Gemeinden aufnimmt.

In der Folge könnte eine Gemeinde beispielsweise Take-away-Abgabestellen finanziell in die Pflicht nehmen. Damit würde man auf die Verursacher abzielen und die Steuerzahler entlasten.

Deshalb hofft Bruderer, dass auch SVP und FDP, die im Grundsatz keine neuen Gebühren wollen, sich dafür erwärmen können. Ihr Anliegen ist klar: «Wer Littering mitverursacht, soll zahlen.»

Nebst der geforderten Klärung der Finanzierungsmodelle begrüsst und unterstützt Bruderer sämtliche Bemühungen, die Bevölkerung zu sensibilisieren. «Der wahre Schlüssel zur Verbesserung ist die Eigenverantwortung der Menschen.»

Damit Präventionsmassnahmen greifen würden, brauche es aber auch repressive Möglichkeiten. Alle müssten wissen: Für Littering riskiert man eine Busse.

Gautschy: Nicht Korrekte strafen

Littering ist auch in der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau ein Thema. Präsidentin Renate Gautschy (selbst Gemeindeammann in Gontenschwil) mahnt, man könne für das Littering-Bussenwesen nicht einfach den Polizeiapparat hochschrauben.

Sie will sensibilisieren, damit weniger Littering anfällt. Und die Verursacher sollen ihre Kosten selber tragen. Wer mit seinen Abfällen korrekt umgeht, soll aber nicht mit Mehrkosten bestraft werden.

Doch wie konkret? Mit einem Litteringrappen auf Getränkeverpackungen und Zigaretten, wie Schweizerischer Städte- und Gemeindeverband vorschlagen? Renate Gautschy hat die Lösung noch nicht. Diese müsse aber «einfach und wirkungsvoll sein».

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