Überwachung
SP blitzt ab: Aargauer Regierung will keine Steuerdetektive

Der Aargauer Regierungsrat will nichts von kantonalen Steuerdetektiven wissen. Er lehnt die Forderung der SP-Fraktion nach Steuerschnüfflern ab. Der Regierungsrat begründet das Nein mit der Kompetenzordnung in Strafverfahren. Die Steuerehrlichkeit sei jedoch ein hohes Gut.

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Die Regierung will die Macht der Steuerbehörden nicht ausdehnen. (Symbolbild)

Die Regierung will die Macht der Steuerbehörden nicht ausdehnen. (Symbolbild)

Keystone

Steuerbetrugsverfahren würden nicht durch die Steuerbehörden, sondern durch die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden geführt, die über strafprozessuale Zwangsmittel verfügten, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einer SP-Motion im Grossen Rat.

Bekomme die Steuerbehörde Kenntnis von einem möglichen Steuerbetrug, so reiche sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Eine Ausdehnung der Kompetenzen der Steuerbehörden würde gemäss Regierungsrat in die bisherige Kompetenzordnung eingreifen.

Eine solche Änderung müsste ohnehin auf Bundesebene erreicht werden, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht. So müsste das für die Kantone verbindliche Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden geändert werden.

Nehme ein Kanton eigenständig eine Kompetenzerweiterung vor, verletze er damit das übergeordnete Bundesrecht. "Ob eine Änderung auf Bundesstufe sinnvoll ist, ist zumindest fraglich", schreibt der Regierungsrat.

Bericht soll Klarheit bringen

Der Kanton ist derzeit im Auftrag des Parlaments daran, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen das Steuersubstrat nicht ausgeschöpft ist und wie es erhöht werden kann. Geprüft wird gemäss Regierungsrat auch, ob zusätzliche Stellen notwendig sind, um die Qualität zu halten und das Steuersubstrat angemessen auszuschöpfen.

Die SP-Fraktion fordert in der Motion, im kantonalen Steuergesetz die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Bekämpfung von schweren Steuervergehen Steuerdetektive eingesetzt werden können. Dem Kanton und den Gemeinden entgingen jedes Jahr wegen Steuerbetrugs Einnahmen in Millionenhöhe, hält die SP fest.

Steuerehrlichkeit sei ein hohes Gut. Es brauche Vertrauen in den Staat, dass er Steuerumgehung aktiv bekämpfe. Sonst werde die Steuermoral reduziert.