Als erste Regierungspartei beschloss die SP Aargau am Montagabend in Aarau an einem ausserordentlichen Parteitag die Parolen zu den Abstimmungen vom 22. September. Klar schien die Situation bei den nationalen Vorlagen. Nach einem vehement ablehnenden Referat von SP-Nationalrat Max Chopard zum Arbeitsgesetz (Tankstellenshop-Öffnungszeiten) wurde erwartungsgemäss einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Plötzlich nichts mehr klar war aber in einer engagiert und kontrovers geführten Debatte über die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. SP-Nationalrat Max Chopard sah sich schliesslich zum Hinweis genötigt, es sei nicht nur eine Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), auch die SP habe Unterschriften gesammelt. Die SP Schweiz unterstützt sie klar. SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli brachte die geäusserten Bedenken schliesslich auf den Punkt: Er habe als Anhänger des Milizprinzips Angst vor einer Armee, in der nur noch Freiwillige Dienst tun, Angst vor einer Rambo-Armee. Man möge «das Kind nicht mit dem Bad ausschütten». Mit einem Zufallsmehr von 18 zu 16 Stimmen beschloss der Parteitag nur hauchdünn Ja zur Wehrpflicht-Initiative.

Nein zu Medikamenten-Initiativen

Wie aufgrund des Stimmverhaltens der SP-Fraktion im Grossen Rat zu erwarten war, empfiehlt der Parteitag die Initiative der Ärzte (vgl. obigen Artikel) und die der Apotheker (die das Selbstdispensationsverbot in die Verfassung hieven wollen) klar zur Ablehnung. Sollte sich das Volk diesen zwei Nein anschliessen, würde das geltende Selbstdispensationsverbot, wonach Medikamente grundsätzlich in der Apotheke zu kaufen sind, im Gesetz bestätigt.

Die Ärzte wollen mit ihrer Initiative Wahlfreiheit ermöglichen und erwarten so tiefere Medikamentenkosten. Damit fiele zudem der Anfahrtsweg zur nächsten Apotheke von bis zu einer Stunde mit dem öffentlichen Verkehr weg, den das Gesetz den Patienten maximal zumutet. Darauf verwies SP-Präsident Marco Hardmeier in Vertretung des verhinderten Vertreters der Ärzte-Initiative.

Apothekerpräsident Fabian Vaucher umgekehrt pochte auf die bestehende, «bewährte, flächendeckende Grundversorgung» im Gesundheitsbereich im Kanton. Die Apotheken böten ein niederschwelliges Angebot und einen Medikamenten-Hauslieferdienst, warb Vaucher.

In der vorab von Fragen geprägten Diskussion wurde ein Arzt aus den SP-Reihen gefragt, ob ein Bedürfnis bestehe, selbst Medikamente zu verkaufen. Er persönlich sei der Meinung, wir hätten in der Grundversorgung kein Defizit, das man mit der Aufhebung des Selbstdispensationsverbotes beheben könnte, so seine Antwort. Laut Dieter Egli ist kaum auszumachen, welches System kostengünstiger sei. Der Ärztemangel sei mit der Ärzte-Initiative nicht zu lösen. Das Selbstdispensationsverbot gehöre aber auch nicht in die Verfassung. Ihm als Patient brächte es nichts, wenn eine der beiden Initiativen angenommen würde. Schliesslich resultierte mit 31 : 1 die Nein-Parole zur Ärzte- und mit 25 : 7 die Nein-Parole zur Apotheker-Initiative.