Krankenkassen

SP Aargau reicht Prämienklage ein – wegen Alleinstehenden und Paaren ohne Kinder

Sie fordern mehr Prämienverbilligung: Rechtsanwalt Volker Pribnow, SP-Kantonalpräsidentin Gabriela Suter und Nationalrat Cédric Wermuth (von links) an der Medieninformation. Bild: Stefania Telesc

Sie fordern mehr Prämienverbilligung: Rechtsanwalt Volker Pribnow, SP-Kantonalpräsidentin Gabriela Suter und Nationalrat Cédric Wermuth (von links) an der Medieninformation. Bild: Stefania Telesc

Das Verwaltungsgericht muss nun prüfen, ob der Kanton gegen bundesrechtliche Vorgaben verstösst.

«Wir bedauern, dass wir nun den Rechtsweg beschreiten müssen», sagte Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau. Aber nachdem die SP vergeblich versucht habe, auf politischem Weg eine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu erreichen, bleibe nun nur noch der Gang vor Gericht.

Denn nach Ansicht der SP verstösst der Kanton nach wie vor gegen die bundesrechtlichen Vorgaben, die vorsehen, dass auch Personen des unteren Mittelstandes Verbilligungen der Krankenkassenprämien erhalten sollen. Im Kanton Aargau sei dies bei Einzelpersonen oder Paaren aber nicht der Fall. Deshalb ist die SP nun an das Verwaltungsgericht gelangt und fordert eine verwaltungsrechtliche Überprüfung des Dekrets zur Prämienverbilligung.

Alleinstehende und Paare ohne Kinder im Nachteil

Im Januar 2019 hatte das Bundesgericht bestätigt, dass der Kanton Luzern die Grenze für Prämienverbilligungen für Familien mit tiefem mittleren Einkommen zu hoch angesetzt habe; der Kanton Luzern musste nachbessern und mehr Verbilligungen auszahlen. Der Aargau zog nach, denn auch hier drohten dem Kanton juristische Schritte. «Da hat die SP einen Teilerfolg erzielt», sagte Gabriela Suter an der Medieninformation am Freitag in Aarau. Denn Familien mit Kindern erhielten zusätzliche Prämienverbilligungen von insgesamt 10 Millionen Franken.
Aber bei Alleinstehenden und Paaren ohne Kinder werde das Bundesrecht nicht eingehalten, sagte Suter; diese Personengruppe erhalte nach wie vor nicht das Mass an Verbilligung, das ihr von Rechts wegen zustehen würde. Da viele Personen des unteren Mittelstandes direkt davon betroffen seien, müsse man helfen.

Die Klage ist eigentlich ein Antrag

Deshalb habe man gezielt Personen gesucht, die zu dieser Gruppe gehören und auf die Verbilligung angewiesen sind. Anwalt Volker Pribnow hat daraufhin für drei betroffene Parteien den 21-seitigen Antrag auf die verwaltungsrechtliche Prüfung des Erlasses formuliert, da die SP Aargau selber als Partei in diesem Fall gar nicht als Kläger auftreten kann.

Im streng juristischen Sinne handle es sich nicht um eine Klage, sagte Pribnow, sondern um einen Antrag: Das Verwaltungsgericht möge prüfen, ob das, was der Kanton in Sachen Prämienverbilligung tut, den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht. Falls das Gericht zum Schluss kommt, was der Kanton tut, sei unzulässig, muss das Dekret politisch neu verhandelt werden. Oder es bleibt beiden Seiten der Weg vor das Bundesgericht.

Nationalrat Cédric Wermuth betonte, Prämienverbilligungen seien keine Almosen, sondern ein Recht, das alle einfordern dürften. Er kritisierte, dass die Kantone zunehmend versuchten, sich aus der Prämienverbilligung zurückzuziehen. In kaum einem anderen Land sei der Anteil an den Gesundheitskosten, den die Leute selber tragen müssen, so hoch wie in der Schweiz.

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

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