SP-Parteitag

SP Aargau ist für freien Alkoholverkauf auch nachts und in Stadien

Alkoholverkaufsverbot soll gemäss SP AG aufgehoben werden

Alkoholverkaufsverbot soll gemäss SP AG aufgehoben werden

Die SP Aargau zeigt sich ultraliberal. Am Parteitag in Ennetbaden hat sie eine Resolution der Juso unter dem Motto «Freiräume statt Verdrängung» verabschiedet. Beim Wort genommen enthält sie eher SP-untypische Forderungen.

Als letztes Traktandum stand am Samstagnachmittag am SP-Parteitag in Ennetbaden eine von den Juso eingebrachte Resolution zur Diskussion. Die Partei hatte zuvor die Jugendpolitik als eines ihrer Kernthemen definiert. Wie sollte man da der Juniorenabteilung widersprechen, wenn sie "Freiräume statt Verdrängung" fordert und sich gegen Repressionen wie Ausgangssperren und Alkoholverbote im öffentlichen Raum wehrt? So wurde denn die Resolution im Stimmenverhältnis von 2 : 1 (allerdings mit etlichen Enthaltungen) unterstützt. Davor gewarnt hatte Ständerätin Pascale Bruderer. Sie bezeichnete das Begehren der Juso als "zu umfassend".

Verbindlich ist der Wortlaut. Und demnach erklärt die SP Aargau zu ihren "wichtigen Forderungen", was üblicherweise nicht in allen Teilen zu ihrer Linie passt:

- Von wegen Ladenöffnungszeiten. Kein Verkaufsstopp von Alkohol am Abend, postuliert die Partei. Auch bei Sportanlässen sei der Alkoholverkauf nicht einzuscränken.

- Von wegen Nachtruhe. An Wochenenden braucht es"flexiblere Richtlinien und eine Anhebung der Lärmschutzgrenze in den städtischen Gebieten", damit Konzerte und Partys nicht behindert werden. Die Interessen von Stadtbewohnern stünden nicht über  allen anderen, so das Credo der Juso, das die Kantonalpartei zu ihrem eigenen macht.

- Von wegen Sonntagsruhe. Auch an hohen Feiertagen soll jeder nach seinem Gusto feiern dürfen. Aufhebung des Verbots von Tanz-, Kultur- und Sportveranstaltungen. Es sei nicht einzusehen, warum eine Minderheit aus religiösen Gründen der restlichen Gesellschaft ihr Freizeitverhalten vorschreiben soll.

- Und schliesslich noch eine Forderung an die Adresse des eigenen Regierungsrats Urs Hofmann: Die Polizei habe in lauen Sommernächten Gescheiteres zu tun als Kiffer zu jagen.Sie ist anzuweisen, jeglichen Cannabiskonsum zu tolerieren.

Bei der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9. Juni sogt die  SP Aargau für weniger Überraschungen. Sie ist gegen die Volkswahl des Bundesrats, gegen die Asylgesetzrevision und gegen die Südwestumfahrung von Brugg.

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