Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Oktober ein Urteil gefällt, das in der Schweiz nicht nur für Aufregung sorgte, sondern auch weitreichende Folgen hatte. Der Gerichtshof befand nämlich, dass die Schweiz für verdeckte Observationen von mutmasslich betrügerischen Sozialhilfebezügern keine gesetzliche Grundlage habe. Die Schweizer Praxis, auf Video- und Tonaufnahmen zu setzen, sei deshalb unzulässig.

In der Folge verlangte die CVP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat von der Kantonsregierung, eine eben solche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Grossrat Andre Rotzetter reichte im November 2016 eine entsprechende Motion ein, denn: Personen müssten auch künftig bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe überprüft werden können.

Regierung will verdeckte Ermittlungen

Grundsätzlich ist die Aargauer Regierung dafür, verdeckte Observationen durchführen zu können, wie sie am Freitag mitteilt. Sie will aber keinen Alleingang des Aargaus.

Der Regierungsrat ist darum nicht bereit diese Motion entgegenzunehmen. Genauer: Er will das Anliegen nur als Postulat akzeptieren. Das hat einen praktischen Grund. Das Postulat erlaubt eine längere Reaktionszeit und eine solche macht Sinn. Denn auf Bundesebene wird ebenfalls unter Hochdruck an einer Gesetzeslösung gearbeitet, um Sozialdetektive einsetzen zu können. Hausbesuche und Umfeldabklärungen seien ja weiterhin möglich, so die Aargauer Regierung.

Strafanzeigen bleiben möglich

Und: Das Gesetz erlaubt es schon heute zu bestrafen, wer "durch unwahre oder unvollständige Angaben", durch "Verschweigen von Tatsachen" oder Irreführung Leistungen der Sozialhilfe oder Sozialversicherung bezieht. "Eine Sozialbehörde hat somit bei hinreichendem Anfangs-Tatverdacht auf ein gesetzeswidriges Verhalten die Möglichkeit, Strafanzeige einzureichen", hält der Regierungsrat fest.

Die Aargauer Gemeinden setzen pro Jahr in ihrem Zuständigkeitsbereich circa siebenmal einen Sozialdetektiv ein, wie der Regierungsrat erklärt. Er stützt sich dabei auf Angaben des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste.

Eine Firma, die für Gemeinden Sozialhilfebezüger überprüft, ist SoWatch. Statt auf flächendeckende Kontrollen, wie sie der Kanton macht, konzentriert sich die Firma auf unklare Sachverhalte und Verdachtsfälle.

Hier muss die Schweiz nachbessern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt von der Schweiz, dass die eine Reihe von Punkten klärt, die im Sozialversicherungsrecht zu unbestimmt seien. Eine Auswahl:

  • Umfang und Dauer der Überwachung
  • Aufbewahrung und Speicherung von Aufzeichnungen
  • Löschung von Aufzeichnungen
  • Rechtsmittel und Rechtsmittelinstanz
  • Zuständige durchführende und überwachende Behörde

Urteil mit Wirkung

Die Suva hatte im Oktober 2016 nach Bekanntwerden des EGMR-Urteils darauf verzichtet, Detektive gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger einzusetzen. Die Suva hatte bisher pro Jahr in 10 bis 15 Verdachtsfällen Detektive eingesetzt.

Wenig später, Ende November, gab die Suva bekannt, möglichst bald wieder Detektive einsetzen zu wollen, um teure Fälle von Versicherungsbetrug aufdecken zu können. Sie habe deswegen beim Bund einen eigenen Gesetzesvorschlag eingereicht.

Die Sozialversicherungen sollen bei Verdacht auf Missbrauch Detektive einsetzen dürfen, das befand der Bundesrat im Januar 2017. Er will dafür eine einheitliche gesetzliche Grundlage schaffen. Die Missbrauchsbekämpfung solle generell verbessert werden.