Gesetzesänderung
Sozialhilfebezüger haben kaum Chancen auf Einbürgerung

Die Gemeindebehörde erhält Einsicht in weiter zurückliegende Delikte. Und Sozialhilfebezüger können kaum mehr eingebürgert werden. Das sind die grössten Änderungen im kantonalen Einbürgerungsgesetz.

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Der Schweizer Pass ist begehrt. Für Sozialhilfebezüger ist er mit der Gesetzesänderung in weite Ferne gerückt. (Symbolbild)

Der Schweizer Pass ist begehrt. Für Sozialhilfebezüger ist er mit der Gesetzesänderung in weite Ferne gerückt. (Symbolbild)

Keystone

Seit dem 1. Januar 2014 ist das revidierte Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht in Kraft. Dadurch haben alle Aargauer Gemeinden ein einheitliches und verschärftes Gesetz bei Einbürgerungen. Die zwei grössten Änderungen betreffen Strafregisterauszug und Sozialhilfe: Beim Strafregisterauszug werden künftig auch weiter zurückliegende Delikte einsehbar sein als der bisher massgebende Auszug für Privatpersonen.

Und Personen, die Sozialhilfe beziehen oder in den drei Jahren vor Gesuchseinreichung bezogen haben, können nur noch in begründeten Fällen eingebürgert werden.

Wer sich einbürgern lassen will, muss nun eine Erklärung abgeben, dass er die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achtet. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol sowie zu Grund- und Freiheitsrechten. Um sich überhaupt für eine Einbürgerung bewerben zu können, müssen die Antragssteller zudem zwölf Jahre in der Schweiz, davon fünf im Kanton Aargau und drei ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben, in der das Gesuch gestellt wird. Bei Ersterem zählt die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt.

Kantonal einheitliche Tests

Die Gesuche werden neu im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Innert 30 Tagen kann anschliessend jede Person auf positive oder negative Aspekte der Gesuchsteller hinweisen. Die Einbürgerungswilligen erhalten dann die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Zur ersten Einschätzung der Kenntnisse müssen zwei Tests gemacht werden. Der Sprachtest prüft die Hörverständnisse, die zweite Prüfung die staatsbürgerlichen Kenntnisse. Diese sind nun kantonal vereinheitlicht worden. Die Gesamtbeurteilung erfolgt anschliessend in einem Einbürgerungsgespräch. Getestet werden Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Wie schon zuvor entscheidet die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat über die Einbürgerung. Die Gemeinden können jedoch neu in der Gemeindeordnung festhalten, dass der Gemeinderat für den Einbürgerungsentscheid zuständig sein soll. (AW)