Ende 2017 hat das Berner Kantonsparlament beschlossen, die Sozialhilfe um acht Prozent zu senken. Jetzt will der Aargau in dieselbe Richtung gehen. Hier soll die Sozialhilfe grundsätzlich gar 30 Prozent tiefer ausfallen als heute. Je nach Integrationswille, Bereitschaft zu Arbeit oder Weiterbildung kann man dann auf den ursprünglichen Betrag kommen – sonst nicht. Dies alarmiert SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie verweist auf die vom Volk gutgeheissene Bundesverfassung. Da steht: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Feri: «Dazu gehört auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.»

Feri will Minimalvorgaben

Wenn die Kantone Aargau und Bern ihre Ansätze derart senken, sei das nicht mehr gegeben. Der Spielraum für die Kantone sei heute zu gross, ist Feri überzeugt. Deshalb müsse ein von der SP schon mehrfach gefordertes, unlängst im Ständerat gescheitertes Rahmengesetz wieder auf den Tisch. Feri: «Damit müssen wir den Kantonen verbindliche Minimalvorgaben machen und die Skos-Richtlinien verbindlich erklären, die ja vor gut einem Jahr gesenkt worden sind. Weiter hinunter darf man nicht!» Feri kritisiert aber auch das Bundesparlament selbst. Es sei ihr unverständlich, «dass dieses etwa bei den Ergänzungsleistungen derart auf die Schwächsten losgeht, auf Steuersünder und Schwarzarbeit aber nicht».

Bircher: «Massiv bekämpfen»

Von einem Rahmengesetz hält Martina Bircher (SVP) nichts. Bircher wurde bekannt als Sozialvorsteherin von Aarburg. Sie ist eine der Auslöserinnen der Sozialhilfebeschlüsse des Grossen Rates. Die Skos habe die Sozialhilfe ausgebaut, kritisiert Bircher: «Gedacht ist sie ursprünglich als allerletztes Auffangnetz in vorübergehenden Notsituationen. Darauf müssen wir sie zurückführen.» Der Bund dürfe den Gemeinden keine Vorschriften machen: «Das würde ich massiv bekämpfen. Seit 1. Januar sind unsere Gemeinden voll für die Sozialhilfe zuständig. Wer zahlt, befiehlt.»

Aber zahlen nicht die Schwächsten den Preis für die verschärfte Gangart? Das weist Bircher zurück. Wer Anrecht auf Sozialhilfe habe, solle die auch künftig bekommen. Aber die Gemeinden bräuchten einen Hebel, um Leute, die zum Beispiel nicht einmal Beratungstermine bei der Gemeinde wahrnehmen, zu motivieren: «Auch wenn jemand an der Hand verletzt ist, kann er vorbeikommen, und seine Unterlagen vollständig einreichen. Auf eine Baustelle schicken kann man ihn natürlich nicht.»

Sie beobachte, dass bei bis zu einem Viertel der Wille zur Mitwirkung fehle. Mit einer neuen Regelung wären anfänglich wohl so viele auf dem Minimum, schätzt Bircher: «Da hat eine vierköpfige Familie dann nicht mehr 2110 Franken Taschengeld pro Monat, sondern 600 Franken weniger. Dann werden auch diese Personen sich anstrengen, um im besten Fall wieder auf den Skos-Betrag zu kommen.» Aber zahlen nicht doch die Kinder den Preis? Heute gebe es für Kinder ein nicht kürzbares Maximum, sagt Bircher. Wie es künftig bei nicht kooperativen Eltern ist, könne sie noch nicht sagen, das Geld fliesse schon heute immer an die Eltern. Wie viel schlussendlich bei den Kindern ankommt, sei fraglich.

Bircher hofft, dass die Regierung bis spätestens in einem Jahr sagt, in welche Richtung es geht. Dabei sei ein weiteres Postulat zu berücksichtigen, das vom Grossen Rat gutgeheissen worden ist. Demnach soll künftig bei Sozialhilfeleistungen unterschieden werden, «ob jemand Jahrzehnte gearbeitet und in die Sozialwerke einbezahlt hat und 55-jährig ausgesteuert wurde oder ob jemand hier noch nichts geleistet und keinen Rappen in die Sozialwerke einbezahlt hat». Ihr Ziel sei, so Bircher, dass das System gerechter werde und letztlich auch die Kosten sinken.

Ein Drittel sind Kinder

Dass bis ein Viertel der Sozialhilfeempfänger nicht kooperativ seien, weist Kurt Brand vehement zurück. Er ist Geschäftsführer des Netzwerks Sozialer Aargau, in dem zehn Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen sind, darunter Heks, Caritas, Pro Infirmis und Pro Senectute. Brand: «Die Zahl liegt nach unserer Erfahrung im tiefen einstelligen Prozentbereich. Wir arbeiten auch mit vielen Flüchtlingen, die sehr kooperativ sind. Es gibt nur wenige Ausnahmen.»

Das Netzwerk wehrt sich vehement. Die Sozialhilfe sei das unterste Netz der sozialen Sicherheit und verhindere, dass Personen von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Brand: «Sie trägt wesentlich dazu bei, den sozialen Frieden zu sichern.» Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger seien Kinder zwischen 0 und 17 Jahren. Gerade für sie sei die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besonders wichtig. Der eigentliche Grund für den Vorstoss seien steigende Sozialhilfekosten in gewissen Gemeinden, sagt Brand. Die durchschnittliche Sozialhilfequote liege aber im Aargau weit unter dem schweizerischen Mittel. Sein Vorschlag: Alle Gemeinden sollten die Sozialhilfekosten mit einer Poollösung gemeinsam tragen. Um in Würde zu leben, sei das von der Skos empfohlene soziale Existenzminimum unabdingbar. Er kämpfe, «dass sich der Aargau auch künftig an dieses von den Kantonsregierungen beschlossene Regelwerk hält».