Vorstoss
Sozialhilfe-Kosten: SVP-Frau will Ansätze neu im Grossen Rat festlegen

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, auf die sich die Aargauer Regierung stützt, sind der SVP ein Dorn im Auge. Grossrätin Marlis Spörri lanciert einen neuen Vorschlag. Doch der kommt bei der SP gar nicht gut an.

Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
SVP-Grossrätin Marlies Spörri

SVP-Grossrätin Marlies Spörri

Andrea Weibel

Vor anderthalb Jahren scheiterte die SVP mit dem Antrag, der Kanton Aargau solle aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten. Fraktionschef Andreas Glarner sagte damals, die Skos vertrete mit ihren Richtlinien zur Höhe der Sozialleistungen «nicht mehr die Interessen der Sozialämter und der Steuerzahlenden, sondern einseitig jene der Sozialhilfe-Empfänger».

Jürg Knuchel (SP) entgegnete, die Skos-Richtlinien könne man bei Bedarf den kantonalen Gegebenheiten anpassen. Die Skos sei kein «ideologisch geprägter Verein», sondern ein Verband mit über 1000 Mitgliedern. Dem Nein der SP zum Austritt schlossen sich die Grünen, CVP, GLP, EVP und BDP an. Für den Vorstoss stimmten die SVP- und die Mehrheit der FDP-Fraktion. Der Vorstoss wurde letztlich mit 53 Ja zu 64 Nein abgelehnt.

SVP: Parlament statt Regierungsrat

Die Skos-Richtlinien, auf die sich der Aargauer Regierungsrat bei der Festlegung der Sozialhilfe-Ansätze stützt, sind der Volkspartei aber weiterhin ein Dorn im Auge. Nun lanciert SVP-Grossrätin Marlis Spörri einen neuen Vorschlag. «Ich möchte, dass künftig der Grosse Rat die Sozialhilfe-Ansätze festlegt», sagt sie.

Zusammen mit Parteikollege René Bodmer reicht sie am Dienstag einen Vorstoss ein, der verlangt, dass künftig das Kantonsparlament die «Art und Höhe der materiellen Hilfe» in einem Dekret regelt.

Spörri begründet ihre Motion mit den stetig steigenden Sozialhilfekosten, die viele Aargauer Gemeinden vor grosse Probleme stellten. Diese hätten zunehmend Mühe, ihre Finanzhaushalte ausgeglichen zu gestalten. Spörri ergänzt: «Rechtschaffene und arbeitsame Menschen, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, verlieren das Verständnis für die zunehmenden staatlichen Ausgaben im Bereich der materiellen Hilfe.»

Zudem gebe es Personen, welche den Bezug von Sozialhilfe einer geregelten Arbeit vorziehen. Es gelte deshalb, bei der Sozialhilfe sparsam zu sein und die Kosten zu begrenzen.

Spörri gibt zu bedenken, dass die Höhe der Sozialhilfe einen weitgehenden Eingriff in die Finanzen der Gemeinden sowie einer Vielzahl von Einwohnern darstelle. «Wenn künftig der Grosse Rat darüber entscheidet, würden die Ansätze demokratisch breiter abgestützt, öffentlich diskutiert und somit besser legitimiert», argumentiert sie.

SP: Frage würde verpolitisiert

Dieter Egli, Fraktionschef der SP im Grossen Rat, kritisiert den Vorstoss von Marlis Spörri. «Wenn die SVP die Sozialhilfe kürzen will, dann soll sie das offen sagen, statt eine scheinheilige Motion einzureichen und auf die passende Mehrheit im Rat zu hoffen.» Egli findet, das heutige System funktioniere gut. «Es ist richtig, dass der Regierungsrat die Ansätze für die Sozialhilfe nach den Empfehlungen von Experten festlegt.»

Wenn der Grosse Rat diese Aufgabe übernehmen würde, drohe die Gefahr einer Verpolitisierung. «Die Sozialhilfebezüger könnten damit zum Spielball der Politik werden», befürchtet der Sozialdemokrat.