Der Ausländeranteil der Sozialhilfebezüger im Aargau ist innert fünf Jahren von 53 auf 62 Prozent gestiegen. Waren im Jahr 2010 noch 5976 Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen, waren es 2015 bereits 8834. Das geht aus einer Statistik hervor, welche der Regierungsrat in einer Interpellationsantwort nun veröffentlicht hat.

SVP-Grossrätin Martina Bircher hatte detaillierte Zahlen verlangt und unter anderem wissen wollen, wie sich die Sozialhilfebezüger auf die verschiedenen Gruppen von Aufenthaltsbewilligungen verteilen. Nicht mal Bircher, die als Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg besonders vertraut ist mit der Problematik, hatte bisher den Überblick. Grund dafür ist unter anderem, dass die Statistiken je nach Aufenthalts- und Asylstatus separat und teils unterschiedlich erhoben werden.

Ohne die anerkannten Flüchtlinge mit B- und die vorläufig Aufgenommenen mit F-Ausweis stieg der Ausländeranteil in der Sozialhilfe nämlich nur von 46,3 auf 51,1 Prozent. Erst wenn man diese Gruppen, die weniger als fünf bzw. sieben Jahre hier sind, dazuzählt, ergibt sich der totale Ausländeranteil von 62 Prozent aller Sozialhilfeempfänger. Die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern bestätigt: Im Aargau hat sich die Zahl der Sozialhilfebezüger aus Eritrea in fünf Jahren mehr als verdreifacht. 1679 Menschen aus Eritrea lebten 2015 von der finanziellen Hilfe des Staates, 2010 waren es noch 527. Damit steht Eritrea inzwischen ganz oben in der Ausländer-Sozialhilfestatistik, noch vor der Gruppe Serbien/Montenegro/Kosovo und der Türkei.

Das Departement Gesundheit und Soziales, das seit diesem Jahr von Franziska Roth (SVP) geführt wird, bestätigt in der Antwort: «Aufgrund der steigenden Zahlen im Asyl- und Flüchtlingswesen sieht der Kanton einen Zusammenhang in der Entwicklung der Sozialhilfebeziehenden.» So habe beispielsweise der Anteil der Personen aus Afrika von 4,4 Prozent (2006) auf 14,8 Prozent (2015) zugenommen. Roths Departement nennt Integration und wirtschaftliche Selbstständigkeit dieser Gruppe als Ziel und verweist auf Massnahmen, welche der Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden aufgegleist habe.

Ausschaffung wegen Sozialhilfe?

Grossrätin Bircher hat die Zahlen mit einem konkreten politischen Ziel vor Augen bestellt. Wegen der zunehmenden finanziellen Belastung der Gemeinden will Bircher Ausländern die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entziehen, die dauerhaft und erheblich von Sozialhilfe abhängig sind. Das Migrationsamt hat dieses Recht theoretisch schon heute.
Darum verlangte Bircher auch detaillierte Angaben zum Entzug von Aufenthaltsbewilligungen. Die liegen nun vor: In den letzten sechs Jahren verloren 13 Ausländer im Aargau ihre B-Bewilligung aufgrund ihres Sozialhilfebezugs. Aus dem laufenden Jahr (Stand Ende März) kommt noch eine weitere Person dazu. Eine C-Bewilligung (Niederlassung) wurde in den letzten Jahren nie entzogen; ebenso wenig bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die von Rechtes wegen gar nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden können.

Bircher: «Kriterien hanebüchen»

Die Regierung weist nochmals auf die Kriterien hin, um jemandem die Aufenthaltsbewilligung überhaupt entziehen zu können: Bei einer B-Bewilligung zum Beispiel muss eine Person jährlich mindestens 50'000 Franken Sozialhilfe beziehen und eine schlechte Prognose aufweisen. In jedem Fall spielen auch die Verhältnismässigkeit und das Eigenverschulden eine Rolle. «Diese Kriterien sind hanebüchen», findet Bircher.

Wenn die Untergrenze bei 50'000 Franken liege, würde das bei einer vierköpfigen Familie 200'000 Franken Sozialhilfe bedeuten, Kinderzulagen und Prämienverbilligungen nicht mal einberechnet. Bircher kritisiert deshalb: «Faktisch bedeuten diese schwammigen Kriterien und diese hohen finanziellen Hürden, dass die Gemeinden ein Leben lang Sozialhilfe an Ausländer zahlen müssen, die nicht integrier- oder vermittelbar sind.»

Sozialhilfe-Limite halbieren?

Bircher fordert deshalb, die finanzielle Limite für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung «mindestens zu halbieren». Das wären also zum Beispiel für Ausländer mit B-Ausweis noch 25'000 Franken Sozialhilfe. Zudem will sie noch vor den Sommerferien eine Motion einreichen, welche die Auszahlung an Sozialhilfe an die Anzahl Steuer- oder Beitragsjahre koppeln soll. «Es ist ungerecht, dass jemand, der neu in unser Land kommt, auf Anhieb den gleichen Anspruch auf Sozialhilfe hat, wie jemand, der jahrelang hier gelebt und gearbeitet hat und irgendwann auf staatliche Hilfe angewiesen ist.»

«Zu defensiv und zu widersprüchlich» findet Bircher auch die Analyse betreffend Personenfreizügigkeit, auch wenn sie das Departement ihrer Parteikollegin Franziska Roth verfasst hat. Der Regierungsrat schreibe, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und dem Anstieg der Sozialhilfefälle, bei dieser Zuwanderung handle es sich im Wesentlichen um Arbeitsmigration. «Wenn dem so wäre», sagt Bircher, «müsste die Sozialhilfequote bei dieser Gruppe ja zurückgehen, das tut sie aber nicht.»