Interpellation
Sozialbezüger sollen nicht mehr Geld erhalten als Berufstätige

Im Kanton Aargau sollen die Sozialhilfeleistungen deutlich niedriger sein als die tiefsten Löhne. Dies teilt der Regierungsrat mit und beantwortet eine Anfrage von zwei Grossratsmitgliedern.

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Regierungsratsgebäude in Aarau

Regierungsratsgebäude in Aarau

Walter Schwager

«Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass sich Arbeit lohnen soll», fragen sich die beiden SVP-Politiker René Bodmer und Fredy Böni. Oft würden Sozialhilfebezüger besser fahren, als wenn sie einer Arbeit nachkommen würden.

Laut dem Regierungsrat stellt sich dieses Problem hauptsächlich bei mehrköpfigen Familien, deren Unterhaltskosten einen niedrigen Lohn übersteigen können. Erwerbstätigen Familien, die einen solchen Bedarf trotz den Lohneinnahmen nicht decken können, wird von der Sozialhilfe mit Unterstützungsleistungen geholfen.

Solche Familien werden oft auch als «Working Poors» bezeichnet. Während andere Kantone auf besondere Sozialleistungen für Familien zählen, kommt im Aargau in solchen Situationen ebenfalls die Sozialhilfe zum Einsatz. Bei erwerbstätigen Einzelpersonen stellt sich das Problem laut einer Medienmitteilung des Regierungsrates jedoch kaum, die Sozialhilfeleistungen seien in diesen Fällen deutlich niedriger als die niedrigsten Löhne.

Quote der Sozialholfe-Empfänger ist beständig

Die beiden Antragesteller verlangten vom Regierungsrat zudem, eine gerechte Differenz zwischen dem Salär eines Handwerkers und der ausbezahlten materiellen Hilfe herzustellen. Im Rahmen der Sozialpolitischen Planung plant dieser nun eine Studie, welche darüber Auskunft gibt.

Zudem soll die Sozialpolitik im Kanton stärker koordiniert, der Support für Gemeinden erhöht und die regionale Zusammenarbeit unterstützt werden. Bereits heute können die Gemeinden auf ein bestehendes Beratungsangebot zurückgreifen, wie viele vom Angebot profitieren, ist aber nicht bekannt.

Die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger hat im Aargau in den letzten Jahren leicht zugenommen: Sie stieg in den Jahren 2011 bis 2012 um 371 Fälle oder anders gesagt um 450 Personen. Allerdings hat diese Zahl auch mit der ständig steigenden Wohnbevölkerung zu tun. So blieb die Quote der Sozialhilfe-Empfänger an der ständigen Wohnbevölkerung bei 1.9 Prozent. Zahlen für das Jahr 2012 werden erst im November erwartet.

Ein schweizweites Rahmengesetz für die Sozialhilfe kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Er schliesst sich somit dem Ständerat an, welcher sich am 11. Juni 2013 deutlich gegen eine solche Motion entschieden hat.

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