Wenn genug Geld in der Ausschüttungsreserve ist, schüttet die Schweizerische Nationalbank (SNB) an Bund und Kantone eine Milliarde Franken aus. 52 Millionen davon fliessen in den Aargau. Sind mehr als 20 Milliarden Franken in der Reserve, kann es bis zu einer doppelten Ausschüttung geben. Die Aargauer Regierung budgetiert jeweils vorsichtig, und rechnet mit einer einfachen Ausschüttung. Jetzt wollen der grüne Fraktionspräsident Robert Obrist und Flurin Burkard (SP) zwei Drittel der nicht budgetierten, aber erfolgten Zusatzausschüttungen in eine neue Sonderkasse legen. Sollte der Aargau wieder mehr als 52 (maximal 104 Millionen Franken) erhalten, müssten neu zwei Drittel der ungeplanten Ausschüttung (bis 35 Millionen Franken) dorthin fliessen.

Eigentlich gegen Sonderkässeli

Doch was soll diese Motion bewirken? Obrist will das Geld für ökologische und gesellschaftliche Zwecke einsetzen, zum Beispiel «wieder aufbauen, was zu Tode gespart worden ist». So soll der Kanton zugunsten des Klimaschutzes wieder eigene Beiträge an energetische Haussanierungen leisten. Grundsätzlich ist Obrist zwar gegen Sonderkässeli. In diesem Fall wolle er aber «eine Ausnahme machen, weil die Umwelt sonst nicht zu ihrem Recht kommt».

Lukas Pfisterer, FDP-Präsident und Finanzspezialist im Grossen Rat, sieht das anders. Die neue Kasse würde die Handlungsfreiheit von Regierung und Parlament massiv einschränken: «Wenn wir noch mehr solche Kassen schaffen, gibt es bald nichts mehr politisch zu entscheiden, weil alle Gelder gebunden sind. Das will ich nicht.» Zudem erwartet er epische Diskussionen, wofür genau das Geld einzusetzen wäre. Zudem seien «die Kantonsfinanzen zwar auf dem Weg der Besserung, aber noch lange nicht gesund». Bei einer allfälligen doppelten Ausschüttung solle das Parlament wie bisher frei entscheiden, was damit geschehen soll, «ob das Geld für Bildung, Defizitdeckung, Schuldentilgung, ein ökologisches Projekt oder etwas anderes eingesetzt wird».

Doppelten Betrag budgetieren?

In der laufenden Rechnung 2018 profitiert der Aargau von einer doppelten Ausschüttung. Obrist wird in der Budgetdebatte am Dienstag wie in den Vorjahren beantragen, nicht eine einfache, sondern eine doppelte Ausschüttung zu budgetieren. Dies, obwohl die SNB derzeit mit 7,8 Milliarden Franken in den Miesen ist. In der Ausschüttungsreserve lägen 60 Milliarden Franken, sagt Obrist: «Da kann man von einer doppelten Ausschüttung ausgehen. Ich will ein realistisches Budget. Jetzt ist Mitte November, da kann man das abschätzen.» Sollte Obrist diesmal Erfolg haben, «müsste man im Budget 2019 kein Geld aus der Ausgleichsreserve mehr einplanen. Und der Kanton müsste nicht mehr unsinnig sparen, weil tatsächlich ein Überschuss besteht.»

Das sieht Lukas Pfisterer wiederum anders. Eine doppelte Ausschüttung sei denkbar, räumt er ein, «doch abgerechnet wird am 31. Dezember». Er erinnert an den Januar 2015. Damals, nach der Aufgabe des Mindestkurses, schrieb die SNB über Nacht ungeheure Verluste. Deshalb sei eine vorsichtige Budgetierung richtig. Sollte es tatsächlich wieder mehr SNB-Geld geben, könne der Grosse Rat bei der Rechnungsabnahme ja frei über die Verwendung entscheiden. Vor einem Jahr alimentierte der Rat damit die Ausgleichsreserve. Pfisterer: «Wir Freisinnigen werden Robert Obrists Antrag erneut ablehnen.»