Rücktrittsforderung
Sollen Aargauer Grossräte, die nach der Wahl zügeln, zurücktreten?

SVP-Grossrat Wolfgang Schibler ist von Bettwil nach Buchs umgezogen. Seinen Sitz im im Grossen Rat will er trotz Bezirkswechsel behalten. Kritiker finden, dass ein weggezogener Grossrat die Nähe zur Bevölkerung verliert und deshalb zurücktreten muss.

Manuel Bühlmann
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Ende Monat gibt SVP-Politiker Wolfgang Schibler eines seiner Ämter ab: Weil er Bettwil Richtung Buchs verlässt, tritt er als Bettwiler Gemeindeammann zurück. Sein Amt als Grossrat hingegen will er behalten – auch wenn ihn 2012 das Stimmvolk im Bezirk Muri gewählt hat, er aber nun im Bezirk Aarau leben wird.

Dafür erntet Wolfgang Schibler Kritik von FDP-Präsident und Ratskollege Matthias Jauslin: «Wer aus seinem Wahlkreis wegzieht, sollte sein Amt zur Verfügung stellen.»

Ein Grossrat sei schliesslich vom Bezirk gewählt. «Der Wähler erwartet zu Recht, dass seine Region entsprechend der Bevölkerungszahl im Parlament vertreten ist», sagt Jauslin.

Wolfgang Schibler ist von Bettwil nach Buchs umgezogen. Freudiger

Wolfgang Schibler ist von Bettwil nach Buchs umgezogen. Freudiger

«Um sich für regionale Anliegen einzusetzen, ist es wichtig, nah an der Basis zu sein.» Im Fall von Wolfgang Schibler komme hinzu, dass er von einer ländlichen in eine urbane Region ziehe: «Wie will er so das Freiamt und den Bezirk Muri noch vertreten?»

Der Kritisierte selber sieht diesbezüglich kein Problem: «Ich habe mir nie überlegt, den Grossen Rat zu verlassen», sagt Wolfgang Schibler. Ein Rücktritt käme für ihn einer Aufgabe gleich. «Die Murianer haben mich als Person gewählt und ich werde die Pflicht, die ich ihnen gegenüber habe, weiterhin erfüllen.»

Bis Ende Monat wohnt Schibler noch abwechslungsweise in Buchs und in Bettwil, danach verlegt er die Schriften definitiv an den neuen Wohnort.

Wohnsitzpflicht gilt nur für Wahl

Der SVP-Grossrat hat den Sprung ins Kantonsparlament bei den Wahlen 2012 geschafft. Damals habe er noch nicht geahnt, dass er rund eineinhalb Jahre nach Amtsantritt den Bezirk Muri Richtung Buchs verlassen würde, sagt Schibler. Bei den nächsten Wahlen müsste er dann im Bezirk Aarau kandidieren – so sieht es das Grossratswahlgesetz vor.

Auf die Liste setzen lassen kann sich nur, wer im Bezirk wohnt. Nach erfolgreicher Wahl können sich die Parlamentarier dort niederlassen, wo sie wollen – solange sie den Kanton Aargau nicht verlassen. Ein Umzug über die Bezirksgrenzen hinaus hat genauso wenig Auswirkungen auf das Amt wie ein Parteiwechsel: Zum Rücktritt gezwungen werden kann deswegen niemand.

Ein freiwilliger Verzicht auf das Amt ist möglich und ist in der Vergangenheit schon vorgekommen. Zuletzt 2011, als EVP-Grossrat Hansruedi Metller nach dem Umzug den Sitz einem Parteikollegen überliess. Häufig sei ein Wohnortwechsel über Bezirksgrenzen hinaus bei Grossräten aber nicht, heisst es bei den Parlamentsdiensten.

«Das Volk nicht mehr spüren»

Grossratskollegen in Schiblers Bezirk nehmen dessen Entscheid mehrheitlich kritisch auf. Sie befürchten, dass Muri künftig nur noch von sechs statt von sieben Parlamentariern vertreten wird.

CVP-Grossrat Herbert Strebel: «Wer nicht mehr im Bezirk wohnt, sollte seinen Sitz abgeben.» Es bestehe die Gefahr, dass weggezogene Grossräte das Volk nicht mehr spürten.

Dazu komme: Grossräte sollten, wenn immer möglich, an gewissen Veranstaltungen die Interessen des Bezirks vertreten, etwa bei der Gemeindeammänner-Vereinigung oder den Regionalplanungsverbänden. «Nehmen sie nicht mehr daran teil, wird es zum Problem.»

FDP-Grossrätin Andrea Moll-Reutercrona sagt, Schibler sei an diesen Veranstaltungen in letzter Zeit nicht mehr präsent: «Die Anlässe sind aber wichtig, um sich für den Bezirk zu engagieren.»

Wolfgang Schibler sagt, er habe nur vereinzelt gefehlt und sich jeweils entschuldigen lassen. «Ich werde selbstverständlich weiterhin Termine für Veranstaltungen im Bezirk Muri reservieren und wahrnehmen.»

Der nächste Fall steht bevor

Für Moll-Reutercrona ist der Fall klar: Auf den Wegzug aus dem Bezirk muss der Rücktritt aus dem Grossen Rat folgen. Völlig überrascht sei sie gewesen, dass es diesbezüglich keine Regelung gebe: Das sei schlecht. «Niemand versteht, warum Wolfgang Schibler am Amt festhält. In der Bevölkerung kommt das nicht gut an.»

Weniger kritisch beurteilt SP-Ratskollege Flurin Burkard den Entscheid Schiblers. «Rechtlich kann man ihm nichts vorwerfen, also ist es ihm frei überlassen. Für mich ist es gerechtfertigt, wenn er die Legislatur fertigmacht.»

Er könne sich auch künftig noch für seinen Bezirk einsetzen. «Wer mit der aktuellen Regelung nicht einverstanden ist, muss nicht Schibler kritisieren, sondern eine Gesetzesänderung fordern», sagt Burkard.

Maya Meier zieht von Staufen nach Auenstein. Freudiger

Maya Meier zieht von Staufen nach Auenstein. Freudiger

Der nächste Fall steht bereits an: SVP-Grossrätin Maya Meier wird im Januar von Staufen nach Auenstein ziehen – vom Bezirk Lenzburg in eine angrenzende Gemeinde im Bezirk Brugg. Ein Rücktritt kommt für sie nicht infrage. «Ich bin als Person gewählt worden. An meinen Einstellungen ändert sich durch den Umzug nichts», sagt Meier.

Es sei nicht glücklich, den Bezirk während der Amtszeit zu wechseln. «Wenn möglich sollte man das vermeiden.» Allerdings könne insbesondere von jungen Politikern nicht verlangt werden, dass sie den Wohnort nicht mehr wechseln, sagt die 29-Jährige.