Gemeinden verlieren immer mehr ihrer Gestaltungs- und Innovationsspielräume und werden zunehmend zu Vollzugsorganen von Bund und Kantonen. Der Grossteil des kommunalen Budgets ist fremdbestimmt, über gebundene Ausgaben gibt es keine Gemeindeautonomie.

Die Aufgaben für die Gemeinden werden komplexer, die Kompetenzen verschieben sich hingegen immer mehr hin zu Bund und Kantonen. Dies schreibt Patrick Aeschlimann, Chefredaktor des Kommunalmagazins.

Was tun? Um die Gemeinden zu stärken, schlägt der Schweizerische Gemeindeverband nun ein neues Instrument auf Bundesebene vor: 200 Gemeinden aus mindestens 15 Kantonen sollen die Möglichkeit erhalten, zusammen ein Referendum gegen eine missliebige Gesetzesvorlage zu ergreifen, und damit einen Volksentscheid zu erwirken.

Mit dem Referendum soll der Trend gebrochen werden, dass Städte und Gemeinden vom Bund stets mit neuen Aufgaben betraut werden, ohne dass sie dazu etwas zu sagen haben.

Gautschy: Im Notfall die Stoptaste

Was hält Renate Gautschy davon? Sie ist als langjährige Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau auch Vorstandsmitglied im Schweizerischen Gemeindeverband. Gautschy kennt die Diskussion und die Forderung bestens, sie teilt die Problemanalyse voll und ganz.

Auf Bundesebene habe man bei der Gesetzesformulierung die Bedürfnisse der Kantone und erst recht der Gemeinden, welche die Beschlüsse letztlich umsetzen müssen, viel zu wenig vor Augen, kritisiert Renate Gautschy. Ihr sei bewusst, dass das nicht einfach ist: «Es wird immer schwieriger, im Vornherein zu beurteilen, welche Folgen ein Beschluss aus Bern in der Umsetzung für Kantone und Gemeinden hat.»

Um Bundesbern zu sensibilisieren, ist sie froh über die Diskussion über ein Gemeindereferendum. «Damit könnten die Gemeinden im Notfall die Stoptaste drücken.» Sie sei diesem Vorschlag grundsätzlich zugetan. Mit diesem neuen Vorgehen würden Gemeinden direkt mit dem Bund kommunizieren. «Wir müssen allerdings noch genau anschauen, was es in der ganzen Konsequenz bedeuten würde», gibt Gautschy zu bedenken.

Glaser: Falscher Adressat

Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) hat Verständnis für das Anliegen des Gemeindeverbandes. Es sei staatspolitisch nachvollziehbar, sagt er: «Die Gemeindeautonomie wird tatsächlich zunehmend ausgehöhlt, die Gemeinden verdienen eine Aufwertung.»

Der Vorstoss, der sich auf den Bund konzentriert, treffe jedoch nicht den Kern des Problems, schränkt er ein. Es gebe Einzelfälle wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb, wo der Bund gewissermassen über die Kantone hinweg Gesetze gemacht habe. «Doch die Kantone sind die eigentlichen Zentralisierungstreiber, das trifft besonders für die Westschweiz und noch mehr für Genf zu.»

Graubünden und die Zentralschweiz seien autonomiefreundlicher. Zentralisierungstendenzen sieht Glaser auch im Aargau. Wo? Das zeige sich etwa daran, «dass sich der Kanton bei den Gemeinden aufgrund von Einzelfällen zunehmend bei den Einbürgerungen einmischt».

Wo würde Glaser denn ansetzen? Er sagt, Baselland habe – sogar mehr noch als der Aargau mit seiner neuen Aufgaben- und Lastenteilung – zwischen Kanton und Gemeinden eine sinnvolle Aufgabenteilung entwickelt: «Ziel ist mehr Freiheit für die Gemeinden, und weniger Mischlösungen.» Er ist sich aber bewusst, dass nicht alle Gemeindevertreter mehr Aufgaben übernehmen wollen, ist doch die Komplexität der bestehenden Aufgaben schon hoch genug.

Bereits in Bern auf dem Tapet

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) fordert bereits mit einer parlamentarischen Initiative die Ergänzung der Bundesverfassung um ein Gemeindereferendum.

Die Gemeindeautonomie sei ein tragender Pfeiler unseres föderalen Staates, schreibt Müller-Altermatt dazu. Die Bundesverfassung schreibe explizit vor, dass der Bund bei seinem Handeln die Auswirkungen auf die Gemeinden beachtet. Doch dieser Grundsatz werde immer stärker verletzt.

Das neue Instrument wäre vergleichbar mit dem bestehenden Kantonsreferendum: Demnach können acht Kantone zusammen einen Urnengang über ein nationales Gesetz erwirken. Erstmals, und seither nicht wieder, nutzten elf Kantone dies im Jahr 2003.

Sie befürchteten aufgrund einer Steuervorlage der Eidgenössischen Räte massive Steuerausfälle. Das Volk gab den Kantonen – der Aargau machte damals nicht mit – nach intensivem Abstimmungskampf an der Urne recht.