«TalkTäglich» - Soll der Kanton Ausländer über Einbürgerungs-Deadline informieren?

Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit B- oder F-Ausweis von der Kantonsregierung darüber ins Bild gesetzt werden, dass für sie ein Einbürgerungsgesuch nur noch bis Ende 2017 möglich ist? Auslöser für die Debatte um diese Frage war eine entsprechende Motion der Grünen gewesen, die im Grossen Rat allerdings kein Gehör fand: Eine dringliche Behandlung des Geschäfts wurde abgelehnt.

Wenig überraschend taxierte SVP-Politiker Christoph Riner im "TalkTäglich" vom Dienstagabend den Vorstoss der Grünen als "sinnlos und überflüssig" und appellierte an die Eigenverantwortung. Irène Kälin entgegnete, es sei "die Aufgabe des Staates, die Grundlagen zu bieten, damit sich Leute einbürgern lassen können".

Anliegen der Grünen sei es, mit der Motion aufzuklären – denn beispielsweise ein B-Ausweis könne die Hürden der Integration erhöhen, so Kälin. «Wir wollen lediglich, dass der Kanton die Leute auf die bevorstehende Gesetzesänderung aufmerksam macht, solange der Weg zur Einbürgerung noch offen steht.»

Die Kantonsrätin berief sich auf Studien, die belegen würden, dass Personen mit Schweizer Pass besser integriert sind. Für Christoph Riner gilt dagegen die Prämisse: «Einbürgerung ist der Abschluss einer guten Integration.» Letztere basiere auf einer Hol- und nicht auf einer Bringschuld, so der SVP-Mann.

In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete der Kanton Aargau rund 3000 Einbürgerungen. Ist dies positiv oder negativ? Gemessen am Anteil Ausländerinnen und Ausländer seien es wenige Einbürgerungen, hielt Kälin fest. «Über 100'000 Personen im Aargau sind seit zwölf Jahren in der Schweiz wohnhaft», so die Grüne.

Gefahr der Willkür

Zum Schluss thematisierte der «TalkTäglich», der von Rolf Cavalli, stv. az-Chefredaktor, moderiert wurde, die beiden Fälle von Aisha Mohammad und Nancy Holten: Diese hatte für Aufsehen gesorgt, weil ihre Gesuche mehrfach von den Gemeindeversammlungen in Erlinsbach AG respektive Gipf-Oberfrick abgewiesen worden waren. In diesem Kontext stellte Kälin die Entscheidungsgewalt der Gemeindebehörde infrage, weil für die beiden Fälle aufzeigten, dass die «Gefahr auf Willkürlichkeit» bestehe. Riner monierte dagegen, bei Missachtung der Gemeindeversammlungsentscheide würden die Prinzipien der Demokratie aufgegeben.

Eines haben die Grünen mit ihrer Motion, auch wenn sie im Grossen Rat kaum Chancen haben wird, letztlich doch erreicht. Durch die mediale Debatte wird ihr Aufklärungsanliegen indirekt dennoch erfüllt. (yas)