Frauen hatten 1960 bei der Geburt eine Lebenserwartung von 74, die Männer von knapp 69 Jahren. Seither hat sich dieser Wert für Frauen auf über 84 Jahre und für Männer auf 80 Jahre erhöht. Das entspricht einem Anstieg von über zehn Jahren.

Dies und der Umstand, dass immer weniger Aktive immer mehr Personen im Rentenalter finanzieren, zeigen Handlungsbedarf bei der AHV. Darin herrscht Einigkeit, wie eine kleine Umfrage bei Vertretern der sieben im Nationalrat vertretenen Aargauer Parteien SVP, FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und GLP zeigt.

Drei der befragten Nationalräte sind gar Mitglied der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). So findet beispielsweise Jonas Fricker (Grüne) die Vorlage «Altersvorsorge 2020» des Bundesrates, die AHV und zweite Säule (BVG) umfasst, und die in der Herbstsession in den Nationalrat kommt, gelungen (vgl. Liste unten).

«... sonst fahren wir AHV an die Wand»

Beat Flach (GLP) verweist darauf, dass 1948, als die AHV eingeführt wurde, auf einen Pensionär 6,5 Erwerbstätige kamen. 2016 sind es noch 4, 2030 werden es noch 2 sein. Alle kennen diese Zahlen, und doch sind in jüngerer Vergangenheit mehrere AHV-Vorlagen gescheitert.

Deshalb findet es Matthias Jauslin (FDP) wertvoll, «dass alle die Notwendigkeit einer Reform erkannt haben». Man ist sich auch einig, dass es mit dieser Vorlage gelingen muss. Sonst, so formuliert es Bernhard Guhl (BDP) drastisch, «fahren wir die AHV an die Wand».

Der Ständerat hat die Vorlage bereits behandelt, im September kommt sie in die grosse Kammer. Die SGK des Nationalrates hat die Vorlage unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit verschärft. Sie zeigt die Handschrift von SVP und FDP.

Prompt spricht Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner von einem «Rentenmassaker». Doch was halten Aargauer Nationalräte von der Vorlage selbst? Yvonne Feri (SP) und Jonas Fricker (Grüne) machen deutlich, dass sie mit der Fassung der nationalrätlichen Kommission nicht leben und für Veränderungen kämpfen werden.

Die kleine Umfrage zeigt weiter, dass der AHV-Interventionsmechanismus, über den das AHV-Alter stückweise auf bis 67 Jahre angehoben werden kann, falls der AHV-Fonds in Not geraten sollte, zum Knackpunkt für die Vorlage werden könnte. Nicht nur, weil sich die Linke heftig dagegen wehrt, sondern weil dessen Mehrheitsfähigkeit bis weit ins bürgerliche Lager angezweifelt wird, selbst von Ueli Giezendanner (SVP).

Für Ruth Humbel (VCVP) ist sie gar ein «No-Go». Umgekehrt verteidigt Matthias Jauslin (FDP) diesen Mechanismus als Reissleine für den Notfall. In der Session im September werden wir erfahren, wer sich in dieser Frage durchsetzt.

Yvonne Feri (SP), Mitglied Kommission SGK: Parlament muss noch viel korrigieren

Für Yvonne Feri ist klar: «Derzeit bringt die Vorlage im Ergebnis Rentenkürzungen. Dahinter kann ich keinesfalls stehen. Es braucht viele Korrekturen, damit ich meine Meinung ändern kann.» Ganz wichtig sei etwa eine Stärkung der ersten Säule, «der gerechtesten der drei Säulen». Unbedingt müssten die 70 Franken mehr AHV des Ständerats wieder rein, das Frauenrentenalter 65 wieder raus: «Die Gleichstellung ist kein Wunschkonzert. Rentenaltererhöhung ja, dann aber auch ja zu Kitas und ja zur Lohngleichheit.» Zur Rente mit 67, die von der Berechnung her richtig sein könnte, fragt sie: «Wo aber sind die Jobs dafür, wo der Pakt mit der Wirtschaft, ist das überhaupt lebbar?»

Beat Flach (GLP): Anpassungen bei AHV unumgänglich

Als die AHV 1948 eingeführt wurde, kamen auf einen Pensionär 6,5 Erwerbstätige. 2016 sind es noch 4, 2030 werden es noch 2 sein. Das Umlageergebnis der AHV sei bereits ins Negative gekippt, für 2030 dürfte die Finanzierungslücke auf jährlich 7 Milliarden Franken steigen, so Beat Flach. Damit der Generationenvertrag nicht ins Wanken gerät, brauche es Anpassungen, auch bei der 2. Säule. Ein höheres AHV-Alter sei eines der zu diskutierenden Mittel, wenn auch das schwierigste. Rund die Hälfte der OECD-Länder erhöhen das Rentenalter auf 67 oder gar 68. Das sei die globale Richtung. Die schrittweise Erhöhung des Frauen-AHV-Alters habe zudem gezeigt, so Flach: «Der Arbeitsmarkt kann diese Veränderungen aufnehmen.

Jonas Fricker (Grüne): Vorlage nicht mehr im Gleichgewicht

Jonas Fricker findet die Vorlage des Bundesrates, in der dieser das Gesamtsystem justiert, gelungen. Der Ständerat habe sie verschlechtert, die Nationalratskommission noch mehr: «Sie ist nicht mehr im Gleichgewicht, Korrekturen sind nötig.» Beispielsweise sollen die 70 Franken mehr AHV, die der Ständerat geben will und die die Nationalratskommission gestrichen hat, wieder rein. Der starre Interventionsmechanismus Richtung AHV-Alter 67 soll raus. AHV mit 65 für Frauen findet er in Ordnung – aber gekoppelt mit dem Ausgleich der Lohndifferenzen zwischen Frau und Mann bei der Rente. Fortschrittlich wäre zudem, verbindliche Normen für nachhaltige Anlagestrategien von Pensionskassen festzulegen.

Ueli Giezendanner (SVP), Mitglied Kommission SGK: Giezendanner glaubt nicht an AHV-Alter 67

Ueli Giezendanner findet die Änderungen der Nationalratskommission gut. Er tendiert zu einem Ja – «sofern nicht noch mehr aufgeladen wird». Entscheidend wird für ihn die SVP-Fraktionssitzung sein. In einem wesentlichen Punkt weicht er aber von seiner Partei ab: Er ist nicht für das AHV-Alter 67. Er fürchtet, das könnte das Fuder zum Kippen bringen. Mühe hat er mit der Mehrwertsteuererhöhung, und als Unternehmer auch damit, dass die Selbstständigerwerbenden gegenüber Angestellten bei den Beiträgen gleichgestellt werden sollen. Der tiefere Umwandlungssatz in der zweiten Säule sei nötig. Richtig findet er aus finanziellen Gründen auch, dass Ehepaare 150 Prozent (Ständerat will 155) einer Rente bekommen sollen. 

Bernhard Guhl (BDP): Diese Vorlage muss durchkommen

Bernhard Guhl weist auf die zuletzt gescheiterten AHV-Vorlagen hin: «Diese muss durchkommen, sonst fahren wir die AHV an die Wand!» Guhl ist für eine automatische Anpassung des AHV-Alters an die steigende Lebenserwartung. Trotzdem befürchtet er, dass das Fuder mit dem Interventionsmechanismus, der zum AHV-Alter 67 führen kann, überladen ist: «Es ist zu früh, dies in die jetzige Vorlage einzubauen – der Aspekt der automatischen Anpassung muss in der nächsten Revision berücksichtigt werden.» Erfreut ist er, dass in der Vorlage ein BDP-Vorstoss umgesetzt wird. Demnach werden künftig BVG-Beiträge schon ab 18 (heute ab 25) einbezahlt, dafür steigen sie ab 45 nicht mehr, was älteren Arbeitnehmern hilft. 

Ruth Humbel (CVP), Mitglied Kommission SGK: AHV-Alter 67 ist ein «No-Go»

Ruth Humbel sagt Ja zur Flexibilisierung des AHV-Alters, basierend auf dem Referenzalter 65 für beide Geschlechter. Den Interventionsmechanismus, mit dem das AHV-Alter stückweise auf 67 steigen soll, lehnt sie klar ab: «Dies, zusammen mit dem höheren Frauenrentenalter und dem tieferen Umwandlungssatz in der zweiten Säule, ist nicht referendumsfähig, ein
No-Go.» Alle Umfragen zeigen, so Humbel, «dass das AHV-Alter 67 keine Chance hat». Wenn man den Umwandlungssatz auf 6 Prozent senke und die vom Ständerat beschlossenen zusätzlichen 70 Franken AHV-Rente wieder streiche, hätten
alle heute unter 50-Jährigen mit Einkommen über 50 000 Franken dereinst eine tiefere Rente, gibt sie zudem zu bedenken.

Matthias Jauslin (FDP): Diese Vorlage ist mehrheitsfähig

Für Matthias Jauslin «ist es wertvoll, dass alle die Notwendigkeit einer Reform erkannt haben». Natürlich brauche es eine Lösung, die vor dem Volk Bestand hat. Die habe die Nationalratskommission gefunden, auch wenn sie die 70 Franken mehr Rente des Ständerates gestrichen hat: «Wenn es gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert, nämlich die Sicherung des Vorsorgesystems, aufzuzeigen, kann es klappen.» Eigentlich müsste man den BVG-Mindestumwandlungssatz gar auf unter 6 Prozent senken, das wäre aber kaum mehrheitsfähig, so Jauslin. Den Interventionsmechanismus, mit dem das AHV-Alter notfalls stückweise auf 67 erhöht wird, trägt er mit: «Das ist eine Reissleine, die nur zum Zug kommt, wenn nichts mehr geht.»