Martina Bircher, vor vier Jahren sind Sie nach Aarburg gezogen, gleich in den Gemeinderat und jetzt in den Grossrat gewählt worden. Eine steile Karriere . . .

Es ist alles ein wenig zufällig entstanden. Als ich nach meinem Zuzug der SVP meldete, ich würde gerne mithelfen, wurde ich gleich zur Gemeinderatskandidatin gemacht. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich glaube, das ist das Entscheidende: Wenn man etwas nicht zwanghaft sucht, wirkt es nicht verbissen. Ich habe aber rasch gemerkt, dass es viele Probleme gibt, die wir lösen müssen.

Im Gemeinde- oder im Grossrat?

Beides. Irgendwann stösst man in einer Gemeinde, gerade in meinem Ressort, an den kantonalen Gesetzen an. Deshalb habe ich für den Grossrat kandidiert: Man kann den Kanton nicht immer kritisieren und sich dann der Verantwortung entziehen.

Haben Sie bereits Ambitionen?

Ich möchte gerne in der Sozial- und Gesundheitskommission Einsitz nehmen. Die Spielregeln im Sozialwesen müssen ändern. Ich habe mich als Gemeinderätin immer wieder zu Tode geärgert, wenn «Aarau» uns sagte, dass uns aus gesetzlichen Gründen die Hände gebunden seien.

November 2015: Rund zwei Drittel aller Steuereinnahmen von Aarburg fliessen gleich wieder in die soziale Wohlfahrt. SVP-Gemeinderätin Martina Bircher erläutert, wo ihrer Meinung nach das Problem liegt und was die Gemeinde diesbezüglich unternimmt.

Sie möchten, dass der Aargau aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) austritt.

Das ist mein Hauptziel. Allerdings ist es im Kanton schwer, Mehrheiten zu finden. Dafür bräuchte es die CVP und die FDP. Es gibt Missstände, und es gibt eine Schlechterstellung von arbeitenden Personen gegenüber Sozialhilfebezügern. Aber im Parlament fehlen Leute, die auf kommunaler Ebene Erfahrung im Sozialwesen haben.

Ginge es nicht auch mit der SKOS?

Nur, wenn sie sich vollständig reformieren würde. Die Kosten der sozialen Wohlfahrt nehmen seit zehn Jahren explosionsartig zu, die SKOS aber betreibt nur Pflästerlipolitik. Ein Beispiel: Dass ab kommendem Jahr der Grundbedarf gekürzt wird, ist gut und recht. Langfristig bringt es aber nichts. Wir bräuchten meiner Meinung nach ein eigenes Gesetz im Aargau, anstatt uns in acht von zehn Fällen an die SKOS-Richtlinien zu halten.

(Quelle: SRF)

Martina Bircher im SRF-«Club»

Sie sprechen von einer Schlechterstellung arbeitstätiger Menschen zu Sozialhilfeempfängern. Dramatisieren Sie da nicht ziemlich?

Nehmen wir die Zahnarztkosten: Wir hatten einen Klienten, der die Zähne sanieren musste. Für die rein zweckmässige Reparatur mussten wir 6000 Franken zahlen. Das sind Sachen, die wir aufgrund der SKOS übernehmen. Aber sagen Sie mir, wer von uns einfach so 6000 Franken zur Hand hat ... da gibt es viel Optimierungsbedarf. Dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Konkret?

Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass ein Sozialhilfeempfänger den Selbstbehalt einer Krankenversicherung selber zahlen muss. Auch ich vergleiche Krankenkassen, mache ein Hausarzt- oder Telefonmodell, um zu sparen. Das darf man auch von Sozialhilfeempfängern erwarten. Man weiss, dass sich diese Menschen nach drei Jahren im sozialen Auffangnetz kaum mehr daraus befreien können. Sie resignieren, verlieren den Anschluss und ihre Selbstständigkeit.

Sie sprechen von den Sozialhilferentnern. Wie gross ist deren Zahl?

Ich schätze, dass in Aarburg mindestens die Hälfte der Sozialhilfeempfänger im System festhängt. Vieles sind Altlasten, weil der Sozialdienst in der Vergangenheit nicht wirklich aktiv mit diesen Leuten gearbeitet hat.

Sie «bashen» Ihre Vorgänger. Am Ziel sind Sie aber mit der Reorganisation und Verbesserung der Sozialen Dienste selbst noch nicht.

Wir haben das ganze 2015 und auch noch das erste Quartal dieses Jahres benötigt, um überhaupt die Grundlagen herzustellen. Vieles wurde vernachlässigt. Jahrelang wurden in Aarburg beispielsweise die Kinderzulagen für Sozialhilfeempfänger beim Kanton nicht eingefordert, ebenso wenig die Rückerstattungen. Diese Versäumnisse haben die kommunalen Sozialkosten in die Höhe getrieben.

Und was wurde konkret geändert?

Ohne in technische Details zu gehen: Wir sind kaufmännisch jetzt viel besser aufgestellt und haben die Abteilung anders gegliedert, damit sich die Sozialarbeiter gezielter auf ihr Kernthema, die Sozialarbeit, konzentrieren können. Dort haben wir Nachholbedarf und müssen noch mehr mit Zielvereinbarungen arbeiten. Man muss aber schon sehen: Im Vergleich zu früher liegen Welten dazwischen.

Thema Zielvereinbarungen: Damit wird mit dem Klienten vereinbart, was er zu tun und zu erfüllen hat, damit er eine spezifische Hilfe erhält. Welche Erfahrungen machen Sie bisher damit? Es geht ja auch darum, Klienten mehr zu fordern.

Ja, das stimmt. Auch hier stecken wir mitten in der Umsetzung. Bei neuen Fällen wird immer gleich ein professionelles Intake gemacht und werden Ziele vereinbart. Dabei muss man der Sache auf den Grund gehen und darf nicht nur «verwalten». Oft haben Leute Alkohol-, Gesundheits-, Drogen- oder Familienprobleme. Für sie muss das erste Ziel sein, diese Probleme zu lösen, bevor überhaupt an einen Arbeitsprozess zu denken ist – leider. Unsere Sozialdienste haben viele Klientinnen, die als Putzfrau arbeiten. Weil sie sehr wenig verdienen, hat man das früher einfach aus dem Sozialhilfekässeli kompensiert. Heute ist der Sozialdienst angewiesen, mit diesen Frauen zu schauen, ob ihnen beispielsweise eine Ausbildung etwas bringen könnte. Dann haben wir zwar drei Jahre mehr Kosten wegen der Ausbildung. Danach kann die Frau aber einen für sie besseren Job machen und ist auch nicht mehr auf unsere Unterstützung angewiesen.

45 Prozent der Unterstützten in Aarburg sind über die «Asylschiene» in der Sozialhilfe gelandet. Der Ausländeranteil im Städtli beträgt ebenfalls fast 45 Prozent. Zu viel?

Es darf keine Parallelgesellschaften geben und Schweizer dürfen sich nicht fremd in ihrem eigenen Land vorkommen. Wichtig ist, dass Ausländer integriert sind. Ein Problem haben wir aber mit den Eritreern. Sonst wären nicht 90 Prozent ihresgleichen in der Sozialhilfe. Menschen aus Eritrea zu integrieren, ist schwer, besonders beruflich.

Parallelgesellschaften bestehen bereits. Nicht nur in Aarburg-Nord.

Das habe ich damals auch Regierungsrätin Susanne Hochuli gesagt, als der Kanton nebst zwei bestehenden Asylunterkünften vor zwei Jahren an der Lindengutstrasse weitere Plätze eröffnen wollte. Ich finde, dass der Kanton die Pflicht hat, nicht Gemeinden noch mehr zu belasten, die schon stark belastet sind. Aarburg hat heute kleine Parallelgesellschaften, bei denen Verwaltung und Behörden einfach nicht durchdringen. Dort müssen wir über die Schule bei den Jungen ansetzen. Ein Patentrezept habe ich aber nicht.

Eine Zutat für dieses Rezept wäre sicher eine gute Quartierarbeit.

Von 2012 bis 2015 hatten wir das «Projekt Urbain». Das kostete 670 000 Franken. Integration ist in der Schweiz zu einer Bringschuld geworden, die den Steuerzahler ein Vermögen kostet. Aus dem Projekt heraus ist der Verein Nordstern entstanden. Dadurch müssen wir wenigstens keine teure Quartierarbeiterin (mehr) finanzieren. Und sind wir ehrlich: In das Büro einer Quartierarbeit gehen auch nur jene Ausländer, die ohnehin interessiert sind und sich integrieren wollen. Leute, die per se nicht wollen, bringt man selbst mit Kürzungen und Sanktionen nicht auf den Schlitten, dazu sind die Gesetze viel zu lasch.

Die Sozialhilfequote Aarburgs lag zuletzt bei 5,9 Prozent. Kantonaler Spitzenwert. Trend steigend?

Trend sinkend! In diesen Tagen erfahren wir die neue Quote. Ich bin fast sicher, dass wir den undankbaren ersten Platz werden abgeben können.

Dann aber nur, weil weniger neue Fälle aufgenommen und mehr alte geschlossen werden. Das führt auch zu mehr Rekursen, oder?

Wir haben deutlich mehr Rekurse gegen unsere Entscheide und arbeiten daher neu mit einem Anwaltsbüro zusammen. Denken wir an die Immobilienbesitzer, die ein dubioses Geschäftsmodell führen, indem sie Flüchtlingen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, marode Wohnungen überteuert anbieten (ZT/LN vom 17. 11.). Dazu brauchen wir einen gerichtlichen Leitentscheid, damit künftig Hausbesitzer nicht mehr zu hohe Mietzinse fordern können.

Gibt es bereits Erfolge?

Einige Vermieter haben die Mietpreise gesenkt. Dann gibt es Sozialhilfeempfänger, die sich mehr um eine neue Wohnung bemühen, da sie uns monatlich vorweisen müssen, dass sie auf der Suche sind. Nach wie vor unverständlich ist für mich, warum die Caritas Flüchtlinge in solche Bruchbuden vermittelt und ihnen auch noch mit den Rekursen hilft. Ich kritisiere ja nicht die Unterstützungsbedürftigen, sondern die, die deren Lage ausnützen.

Sind die Flüchtlinge auch der Hauptgrund für die hohe Sozialhilfequote in Aarburg?

Meinen Studien nach: Ja. Beim Verband zofingenregio haben wir zudem festgestellt, dass wir nicht die einzige Gemeinde mit diesem Problem sind: Auch Oftringen hat viele Ex-Asylbewerber, die mehr als fünf oder sieben Jahre in der Schweiz leben, weshalb die Gemeinde für sie zahlt.

FDP-Ständerat Philipp Müller fordert, dass ausländische Sozialhilfeempfänger künftig zehn Jahre vom Bund finanziert werden.

Ich begrüsse diese Idee, auch wenn es die Probleme nicht löst. Der Bund hat die fünf bis sieben Jahre in einer Zeit definiert, wo das für die damaligen Einwanderer vielleicht stimmte. Die heutigen «Flüchtlinge» kommen aus dem afrikanischen Raum und sind viel schwerer zu integrieren. Die Asylpolitik müsste komplett überdacht werden, heute gleicht sie eher einer Personenfreizügigkeit.

Wie gut sind Sie selber in Aarburg integriert? Viele denken, dass Sie nur so lange bleiben wie für die politische Laufbahn nötig.

Ich weiss, dass viele diesen Eindruck haben. Manch einer sagte mir, er wähle mich nicht in den Grossrat, weil ich mich sonst nicht mehr um die Gemeinde kümmere. Ich hänge aber an Aarburg. Man kann durchaus Gemeinde- und Grossrat gleichzeitig sein. Man kann auch im Gemeinderat und parallel im Nationalrat sein . . .

Wie sieht es kommunal aus: Treten Sie 2017 bei den Wahlen wieder an?

Das muss die Partei entscheiden. Wenn die SVP mich weiter will, würde ich gerne weitermachen.

Spekuliert wird, dass Sie dann das Finanzressort übernehmen möchten.

Das lasse ich jetzt einfach mal auf mich zukommen.