Mehrwertsteuer
So will die Schweiz den Einkaufstourismus bremsen

Um den Zufluss von Schweizer Geldern im grenznahen Ausland zu bremsen, werden neue Ideen ausgeheckt. Zum Beispiel soll eine Rückerstattung nur noch für Einkäufe ab 100 oder gar erst ab 250 Euro gelten.

Mathias Küng
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Der Einkaufstourismus fordert natürlich nicht nur die deutschen, sondern auch die Schweizer Zöllner. HO

Der Einkaufstourismus fordert natürlich nicht nur die deutschen, sondern auch die Schweizer Zöllner. HO

Der Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland hat seit der zu hohen Bewertung des Frankens gegenüber dem Euro nochmals zugenommen. So wurden 2011 schätzungsweise 4 - 5 Milliarden Franken ennet der Grenze ausgegeben, vorab im süddeutschen Raum. Dieses Geld fehlt dann den einheimischen Detailhändlern und dem einheimischen Gewerbe.

Jetzt sorgt eine neue Idee für Diskussionen. Demnach soll Deutschland für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) eine Bagatellgrenze einführen, diese Steuer also beispielsweise nur noch ab einem Einkauf von mindestens 100 Euro rückerstattet werden. Über diese Idee hat der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, laut «SonntagsZeitung» schon mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen. Feuer und Flamme sind die deutschen Zöllner, die jährlich Millionen von Mehrwertsteuerformulare abstempeln müssen. Umgekehrt hat das süddeutsche Gewerbe an der Idee natürlich keine Freude.

«Kurzfristig wirksam und einfach»

Doch wie beurteilt man dies in unserem Gewerbe? Die Idee ist neu, sodass die Verbände noch keine Entscheide treffen konnten. Deshalb sagen führende Exponenten hier ihre persönliche Meinung. René Utiger, Präsident des Gewerbevereins Aaretal-Kirchspiel, freut sich, dass die Politik sich jetzt des Themas annimmt und konkret wird. Als «kurzfristig wirksame und einfache Massnahme» beurteilt er die Idee positiv. Den Tagestourismus könne man so eindämmen. Das wäre besonders für Koblenz gut, das an Samstagen im Verkehr buchstäblich erstickt. Das Risiko, dass die Leute dann aufs Mal einfach mehr einkaufen als heute, sieht er aber sehr wohl. Zudem bleibe die Preisspanne auch mit einer Bagatellgrenze hoch. Sollte sie kommen, fürchtet er denn auch, dass die Politik sich danach zurücklehnen könnte, obgleich diese Massnahme nicht auf Dauer wirksam wäre.

Er appelliert weiter an die Kunden, zu bedenken, dass die aargauischen Gewerbler hier Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen. Er fragt: «Wenn Betriebe wegen des Einkaufstourismus schliessen müssen, fallen hier Stellen, Ausbildungsplätze und Steuerzahlungen weg, dafür gibt es mehr Arbeitslose. Was kommt uns also in einer Gesamtbeurteilung teurer?» Utiger empfiehlt deshalb: «Weiter denken – näher einkaufen.»

Wenn schon, dann 250 Euros

Der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) und Gemeindeammann von Lengnau, Kurt Schmid, unterstützt grundsätzlich das Bestreben, eine Lösung zu finden. Die Einführung einer Bagatellgrenze führe zu einer indirekten Preiserhöhung für ausländische Produkte. Somit würden unsere Detaillisten entlang der Grenze etwas konkurrenzfähiger, argumentiert Schmid. Auch er verweist auf den Verkehrsstau an der Grenze: «Wenn dieser und die Zoll-Bürokratie gemildert werden können, ist dies auch zu unterstützen.»

Nachteilig stimme aber, dass man in der MwSt eine Ausnahme schafft. Das wäre allerdings nicht ein Schweizer, sondern ein deutsches MwSt-Problem. Nicht einfach werde es sein, die Höhe der Bagatellgrenze festzulegen. Schmid: «Meiner Ansicht sollte sie aber schon 250 Euros sein.» Mit dieser Massnahme könne das Preisniveau aber nicht ausgeglättet werden, gibt er zu bedenken. Es könnte höchstens beim Tagestourismus etwas gemildert werden.

«Kurzfristige Verschnaufpause»

Noch etwas zurückhaltender ist SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger (Schöftland), Vizepräsidentin des Aargauischen und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Auch für sie ist klar: «Die Auswirkungen des Einkaufstourismus für das Gewerbe und die KMU müssen ernst genommen werden. Die Probleme verdichten sich laufend und geben zu grosser Besorgnis Anlass.» Sehr ärgerlich seien auch die Empfehlungen der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Flückiger: «Was sich die SKS leistet ist inakzeptabel, und die Gelder, welche Bundesrat Schneider-Ammann für die Internetplattform gesprochen hat, sind eine Ohrfeige an unsere betroffenen Unternehmen, das Gewerbe und die KMU.»

Doch Sylvia Flückiger glaubt nicht so recht an die neue Idee: «Ich befürchte, dass die Einführung einer Bagatellgrenze kaum eine nachhaltige Lösung sein wird. Damit erreichen wir vielleicht kurzfristig eine Verschnaufpause, darin birgt sich aber auch die Gefahr, dass einfach mehr eingekauft wird. Das müsste zuerst unbedingt noch vertiefter geprüft werden: «Wir müssen aufpassen, dass wir den Einkaufstourismus nicht mit ungeeigneten Massnahmen noch fördern.» Vielmehr müsse an Ethik und Moral appelliert werden. «Schliesslich», so Flückiger, «geht es um die Existenz vieler Unternehmen und um zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz! Sie zu erhalten ist mir das Wichtigste.»