Kantonsfinanzen
So will die Regierung den Haushalt wieder flottmachen

Mit verschiedenen Massnahmen will die Regierung ein drohendes Defizit von 153 Millionen Franken im Jahr 2018 verhindern. In den Folgejahren braucht es gar Massnahmen bis 250 Millionen Franken.

Mathias Küng
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Urs Hofmann (SP) Volkswirtschaft und Inneres Entlastung 2018: 1,2 Mio. Franken
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Massnahme: Angepasstes Programm bei Vermessungen
Alex Hürzeler, SVP, Bildung, Kultur und Sport Entlastung 2018: 9,7 Mio. Franken
Massnahme: Beitrag zur Fachhochschule reduziert
Markus Dieth, CVP, Finanzen und Ressourcen Entlastung 2018: 46,8 Mio. Franken
Mit verschiedenen Massnahmen will der Regierungsrat ein drohendes Defizit von 153 Millionen Franken im Jahr 2018 verhindern
Franziska Roth, SVP, Gesundheit und Soziales Entlastung 2018: 8,8 Mio. Franken
Massnahme: Sackgeld der Asylbewerber gekürzt
Stephan Attiger, FDP, Bau, Verkehr und Umwelt Entlastung 2018: 3,9 Mio. Franken
Massnahme: Ausbau des Bahnangebots verzögert

Urs Hofmann (SP) Volkswirtschaft und Inneres Entlastung 2018: 1,2 Mio. Franken

AZ

Jetzt ist klar, wie die Kantonsregierung den leckgeschlagenen Kantonshaushalt nicht nur für 2018, sondern auch für die kommenden Jahre wieder flottmachen will. Die Hürden sind hoch: Um ausgeglichene Budgets verabschieden zu können, muss der Haushalt pro Jahr um bis zu 250 Millionen Franken entlastet werden. Gewichtige Gründe für diese Riesenlücke sind etwa das hohe Kostenwachstum bei der Spitalfinanzierung und die nach dem Frankenschock massiv tieferen Steuereinnahmen von Firmen.

Am Freitag legten Finanzdirektor Markus Dieth, Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau das Budget für das Jahr 2018 vor. Darin droht ein Defizit von 153 Millionen Franken, falls nichts unternommen wird. Die Regierung will 2018 ausgeglichene Zahlen wie folgt erreichen:

  • Sie selbst beschliesst verschiedene, zum Teil betragsmässig sehr kleine Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Franken. 6,1 Millionen Franken sparen will sie mit einer «Priorisierung bei Hochbauvorhaben». Konkret wird zum Beispiel der geplante Ausbau des kantonalen Zeughauses verschoben.
  • Der Grosse Rat seinerseits soll das Budget um rund 45 Millionen Franken entlasten. Mit den dafür vorgeschlagenen Massnahmen hat er sich schon vor den Sommerferien ein erstes Mal auseinandergesetzt. Mit Riesenabstand am meisten bringen soll eine auf maximal vier Jahre beschränkte Aussetzung der Schuldentilgung bei der «Spezialfinanzierung Sonderlasten». Aufsummiert haben sich diese Schulden einst vorab aufgrund der Sanierung der Pensionskasse und der Sondermülldeponie Kölliken. Rund 2 Milliarden Franken Schulden wurden unter Finanzdirektor Roland Brogli abgetragen, es bleiben noch rund 900 Millionen Schulden. Wenn der Grosse Rat das gutheisst (die SVP lehnt es klar ab, die FDP stimmte nur provisorisch zu), entlastet allein dies den Haushalt um 41 Millionen Franken. Zudem sollen neue Gebühren, etwa wenn jemand die Steuererklärung zu spät einreicht, rund 0,75 Millionen Franken Mehrertrag bringen.
  • Sollten all diese Massnahmen beschlossen werden (also für 25 und 45 Millionen Franken), ist das Budget 2018 allerdings erst um 70 Millionen Franken entlastet. Um ein Defizit zu vermeiden, fehlen demnach immer noch rund 83 Millionen. Dafür schlägt die Regierung vor, einen einmalig anfallenden Betrag von 145 Millionen Franken für die Konzessionserneuerung (sogenannte Heimfallentschädigung) für das Wasserkraftwerk Klingnau dem Budget zuzuweisen, statt es für die Schuldentilgung vorzusehen (was das Gesetz verlangt). Wenn der Grosse Rat diese Gesetzesanpassung wie schon vor den Sommerferien bestätigt, ist der Haushalt 2018 gerettet. Es bleiben dann sogar 62 Millionen Franken «übrig». Die sollen dem Reservekässeli des Kantons, der sogenannten Ausgleichsreserve, zugewiesen werden. Die Idee dahinter: Damit sollen Budgets ab 2019 (bei denen noch höhere Defizite drohen) etwas entlastet werden.

Regierung hofft sehr auf zwei Ja

Weil der Grosse Rat über Schuldentilgung und die Verwendung der 145 Kraftwerks-Millionen jetzt jeweils separat entscheiden kann – ursprünglich wollte die Regierung dafür nur einen Beschluss –, sind verschiedene Varianten möglich. Die Regierung beantragt, beide Anträge gutzuheissen. Die befristete Aussetzung der Schuldentilgung sei «fundamental für die Haushaltsanierung», betonte Markus Dieth in Aarau.

SVP: Budget zurück an den Absender Die wählerstärkste Partei des Kantons spart nicht mit Kritik an den Vorschlägen des Regierungsrats: «Die Beseitigung des strukturellen Defizits wird weiter verschoben und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen stark eingeschränkt.» Kurz: «Es wird weitergewurstelt wie gehabt», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung weiter und kündigt bereits Widerstand an. Die SVP werde im Grossen Rat für eine Rückweisung des Budgets kämpfen.
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SP: Die Finanzlage bleibt prekär Die Sozialdemokraten stimmen dem Budget 2018 grundsätzlich zu. Damit lasse sich aber die aktuelle Finanzmisere nicht überwinden. «Der Kanton Aargau ist wegen der fatalen Steuersenkungspolitik in einer prekären finanziellen Situation», schreibt die SP. Diese gelte es nun endlich zu korrigieren. Kritisch beurteilt die Partei die Sanierungsvorschläge der Regierung. «Die SP ist nicht bereit, Abbaumassnahmen in Bildung, Sozialwesen und Sicherheit zu akzeptieren, die die Lebens- und Standortqualität des Kantons langfristig zerstören.»
FDP: Schwarze Null dank Finanzausgleich Die Freisinnigen freuen sich über das ausgeglichene Budget 2018, verweisen aber auch darauf, dass dies nur dank höherer Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich zustande komme. Diese Entwicklung sei unerfreulich, weil sie die finanzielle Schwäche des Kantons aufzeige. Lob erhält die Regierung für den Entscheid, die Steuern nicht schon auf das kommende Jahr zu erhöhen. «Die Privathaushalte ächzen schon wegen der überproportional steigenden Krankenkassenprämien.»
CVP: Einverstanden mit der Stossrichtung Die CVP zeigt sich erfreut darüber, dass die Regierung ein ausgeglichenes Budget präsentiert und sowohl das Aussetzen der Schuldentilgung als auch den Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen worden sind. «Die grundsätzliche Stossrichtung stimmt», schreibt die CVP. Die notwendige Haushaltsanierung müsse weiterhin ermöglichen, dass der Kanton seine Aufgaben erfüllen könne. Die Partei lehnt deshalb unter anderem einen Abbau im Bildungsbereich ab.
Grüne: Regierung handelt faktenfremd Kritisch beurteilen die Grünen die Vorschläge der Regierung. Diese spiele auf Zeit, indem sie das Defizit mit den 145 Millionen aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau decken will. «Nachhaltige finanzpolitische Lösungen sehen anders aus.» Für die Grünen steht fest: Ohne eine Erhöhung des Steuerfusses geht es nicht. «Dass jetzt sogar noch der Schuldenabbau ausgesetzt wird, zeigt auf, wie orientierungslos, faktenfremd und entgegen allen Prinzipien der Nachhaltigkeit die Regierung handelt.»
GLP: Der Spielraum ist sehr eng Die Grünliberalen anerkennen, dass weitere Sanierungsmassnahmen unumgänglich sind – sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. Die Vorschläge der Regierung unterstützt die Partei grossmehrheitlich. «Nicht einverstanden sind wir mit einigen der vorgeschlagenen Reduktionen, vor allem was den Umwelt- und Sozialbereich betrifft», teilt die GLP mit. Sie kündigt zudem an, die ab 2019 vorgesehene Steuererhöhung kritisch zu prüfen.
EVP: Höhere Steuern sind unumgänglich Die EVP spricht sich für eine Erhöhung der Steuern aus. Das erscheine unumgänglich, heisst es in der Mitteilung. «Das Niveau unserer Kantonsausgaben, welches sich aus den Ansprüchen unserer Gesellschaft ergibt, lässt sich ohne einschneidende Massnahmen nur unbedeutend senken.» Die EVP erhofft sich durch eine allfällige Steuererhöhung per 2018, im nächsten Jahr auf die Aussetzung der Schuldentilgung verzichten zu können und nicht den ganzen Betrag aus dem Heimfallverzicht Klingnau beanspruchen zu müssen.
BDP: Tendenz positiv zur Lohnerhöhung Die BDP schreibt, die Richtung stimme, die Massnahmen seien mehrheitlich gerecht und verantwortungsvoll verteilt. Der Teufel liege im Detail, «deshalb müssen diese auch noch minutiös geprüft werden». Eine Steuererhöhung sei nur eine Ultima Ratio. Die BDP werde definitiv im 2019 entscheiden. Wenn auch nicht mit Freudensprüngen, so ist die BDP tendenziell der 1 Prozent Lohnerhöhung für das Personal positiv eingestellt.

SVP: Budget zurück an den Absender Die wählerstärkste Partei des Kantons spart nicht mit Kritik an den Vorschlägen des Regierungsrats: «Die Beseitigung des strukturellen Defizits wird weiter verschoben und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen stark eingeschränkt.» Kurz: «Es wird weitergewurstelt wie gehabt», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung weiter und kündigt bereits Widerstand an. Die SVP werde im Grossen Rat für eine Rückweisung des Budgets kämpfen.

Sollte das Parlament stattdessen nur den Antrag zum Kraftwerk Klingnau gutheissen, «könnte zwar der Budgetausgleich 2018 erzielt werden, doch würden in den folgenden Jahren dann Defizite in der Grössenordnung von rund 30 bis 80 Millionen Franken entstehen», mahnte Dieth. Dies könnte man nur «durch drastische aufwand- oder ertragsseitige Entlastungsmassnahmen» kompensieren.

Viel zu reden geben wird in der Budgetdebatte im November nach drei Lohnnullrunden auch der Antrag der Regierung für eine einprozentige Lohnerhöhung für das Personal. Zudem soll auf die Ende der Neunzigerjahre eingeführte Budgetierung des sogenannten Mutationseffekts beim kantonalen Personal und bei den Lehrpersonen verzichtet werden.

Budget 2017: Nachtragskredite von knapp 10 Mio. Franken

Laut Finanzdirektor Markus Dieth muss die Regierung dem Grossen Rat auch zwei Nachtragskredite zum Budget 2017 zur Genehmigung unterbreiten.

- Bei der Strafverfolgung müsse mit einem Minderertrag von 1,3 Millionen Franken gerechnet werden.

- Im Aufgabenbereich Gesundheit übersteige der prognostizierte Aufwand den Budgetwert um 8 Millionen Franken. Insgesamt wird damit nachträglich eine Budgeterhöhung von 9,3 Millionen Franken beantragt.

Laut Dieth hat sich bisher an der Erwartung, dass der Kanton 2017 mit einem Defizit von 50 Millionen Franken rechnen muss, nichts geändert. Der Hauptgrund für das nach 2016 erneut unbefriedigende Ergebnis sei ein Minderertrag aus den Kantonssteuereinnahmen. Aufwandseitig schlügen die erwähnten Nachtragskredite sowie «nicht beeinflussbarer Mehraufwand im Bereich der Sozialversicherungen zu Buche», so Dieth.

Diese Prognose für das Jahr 2017 verdeutliche erneut die allgemein sehr schwierige Finanzlage, die die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des Sanierungskonzepts unterstreiche, sagte Dieth in Aarau vor den Medien. (MKU)

Dies sei in anderen Kantonen unüblich, argumentiert die Regierung. Es habe zudem aufgrund der Nullrunden beim Staatspersonal «zu einer kontinuierlichen Senkung der Lohnsumme» geführt. Insgesamt soll der Lohnaufwand nächstes Jahr um 2,4 Prozent steigen – auch weil aufgrund rasch steigender Schülerzahlen mehr Lehrer nötig sind.

Ab 2019 drohen höhere Steuern

Wenn der Grosse Rat die Schuldentilgung wie beantragt aussetzt, entlastet dies die Budgets von 2019 bis 2021 um je bis 40 Millionen Franken. Damit der Kantonshaushalt nachhaltig gesunden kann, braucht es aber mehr. Mittelfristig will die Regierung mit 15 Reformvorhaben in verschiedenen Bereichen 80 bis 120 Millionen Franken sparen, und schon per 2019 den Steuerfuss um 5 Prozent erhöhen.

Zur «vollständigen und dauerhaften Schliessung der Finanzierungslücke» seien mindestens aus heutiger Sicht auch Massnahmen auf der Ertragsseite von rund 100 Millionen Franken notwendig, sagte Finanzdirektor Dieth dazu. Sollte sich die Situation verbessern, etwa dank Mehrertrag aus Beteiligungen, könnte dies laut Dieth «die aus heutiger Sicht erforderliche Steuererhöhung entsprechend kompensieren respektive senken helfen».

Massiv bei Gesundheit sparen

Etwa die Hälfte der Ausgaben entfällt auf die Bereiche Bildung und Gesundheit, sagte Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Darum betreffe auch rund die Hälfte der Reformvorhaben diese kostenintensiven Bereiche. Am meisten einschenken soll das Reformvorhaben «Totalrevision Spitalgesetz», nämlich 20 bis 30 Millionen Franken. Doch wie?

Man wolle die Möglichkeiten der bundesrechtlichen Vorgaben besser ausschöpfen, den Handlungsspielraum des Kantons im Bereich Spitalversorgung erweitern, Synergien und Ressourcen verstärkt nutzen und die Spitalkosten langfristig stabilisieren. Weitere Beispiele: bis 18 Millionen will man bei Ergänzungsleistungen sparen, bis 25 Millionen bei der Volksschule, bis vier Millionen mit einer um ein Jahr kürzeren Schuldauer bis zur Matur, bis 20 Millionen im Immobilienbereich, bis 5 Millionen mit der Modernisierung der Verwaltung. Für jedes Vorhaben gibt es laut Trivigno bereits eine Projektorganisation. Die Vorhaben werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter konkretisiert.