Eine Umfrage der Gemeindeammännervereinigung im Herbst liess erahnen, dass viele Gemeinden den Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht weitergeben. Dafür hätten sie den Gemeindesteuerfuss um drei Prozent senken müssen. Jetzt zeigt eine Auswertung der kantonalen Gemeindeabteilung: 90 Gemeinden oder 42 Prozent geben ihn tatsächlich nicht oder nicht ganz weiter.

Der Abtausch ergab sich, weil der Kanton mit dem neuen Finanzausgleich gleichzeitig mehr Aufgaben der Gemeinden übernommen als ihnen übertragen hat. Dafür liess er sich mit drei Prozent mehr Steuern entschädigen. Die Gemeinden sollten gleich viel runtergehen, damit die Belastung insgesamt nicht steigt.

«Ein bisschen überrascht»

Nicht erstaunt ist Renate Gautschy, Präsidentin der Ammännervereinigung: «Es war aufgrund der Entwicklungen in diesem Verhältnis zu erwarten.» Aufgrund der Entwicklungen der Gemeindefinanzhaushalte der letzten Jahre sei dies zu erwarten gewesen, sagt auch Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung. Die Anzahl der Gemeinden, die den Abtausch gar nicht nachvollzogen haben, hat sie aber «ein bisschen überrascht».

Haben manche die Gunst der Stunde genutzt, und den Steuerfuss stehen gelassen, womit die Belastung ihrer Einwohner gestiegen ist? Das lässt Gautschy nicht gelten: «Niemand erhebt Steuern auf Vorrat. Das würde zu recht nicht akzeptiert.» Zum einen habe der neue Finanzausgleich einiges bewirkt, indem aufgrund zusätzlicher Kriterien etliche Gemeinden weniger Geld bekämen, andere dafür mehr. «Zum andern besteht in vielen Gemeinden aufgrund des Wachstums grosser Infrastruktur-Nachholbedarf», sagt Gautschy. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen. «Viele wussten, dass sie die Steuern erhöhen müssen, warteten aber, bis sie die genauen Folgen des neuen Finanzausgleichs kennen.»

Investitionen stiegen stetig an Yvonne Reichlin erachtet es als denkbar, dass der finanzielle Ausgleich der neuen Aufgabenteilung zum Anlass genommen worden ist, die Steuerfüsse zu erhöhen. Allerdings sei zu beachten, schränkt sie ein, dass die Erhöhungen den Gemeindeversammlungen, Einwohnerräten und dem Stimmbürger «transparent zum Entscheid unterbreitet und begründet» worden seien. Offenbar seien auch die Stimmbürger der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung notwendig ist.

Reichlin verweist weiter darauf, dass die Nettoinvestitionen der Gemeinden seit 2010 ununterbrochen zugenommen haben. Sie erreichten 2014 mit knapp 500 Millionen Franken ein Rekordniveau. Seither hätten nur 70 Gemeinden ihre Investitionen vollständig selber finanzieren können, sagt Reichlin: «Die restlichen mussten sich höher verschulden.» Parallel dazu sank die Pro-Kopf-Steuerkraft von 2'654 Franken im Jahr 2013 auf 2 543 Franken im Jahr 2016. Bei einzelnen Gemeinden führten die Restrukturierungen von Unternehmen zu hohen Ausfällen bei den Steuererträgen.

Darauf verweist auch Gautschy. Man habe den Zusammenhang zwischen den anstehenden Investitionen, dem neuen Finanzausgleich und der neuen Aufgabenteilung erklären müssen: «Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das, wenn man mit Fakten überzeugend begründen kann, dass das Stehenlassen des Steuerfusses diesmal einer Erhöhung um drei Prozent gleichkommt.» Manche Gemeinden, so etwa Gontenschwil, ihre eigene, hätten gar noch höher gehen müssen, verzichteten aber vorderhand darauf. Es kommt ja auch noch sehr darauf an, wie sich die Einwohnerschaft, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft entwickeln».

Lob für neuen Finanzausgleich

Aber läuft nicht doch etwas falsch, wenn so viele Gemeinden rauf müssen? Renate Gautschy hat den Finanzausgleich inklusive Steuerfussabtausch vor der Volksabstimmung klar unterstützt. Sie sei froh, dass er durchgekommen ist: «Der alte Finanzausgleich war intransparent. Jetzt spielen richtigerweise weitere Kriterien eine Rolle, wie der Soziallastenausgleich oder die Schülerzahlen. So werden die tatsächlichen Lasten viel besser abgebildet und ausgeglichen.»

Der Steuerfussabtausch sei die einzig richtige Methode, verteidigt Reichlin die vom Volk gutgeheissene Vorlage, «um die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung zu neutralisieren». Gemeinden seien aber autonom in der Festlegung der Steuerfüsse: «Der Abtausch kann daher nicht aufgezwungen werden».

Übergangsbeiträge laufen aus

Sie geht davon aus, dass es keine weiteren Erhöhungsrunden gibt. Die Finanzpläne der Gemeinden zeigten, dass sich das Investitionsniveau reduziert: «Zum anderen könnte es sein, dass einige Gemeinden, die den Steuerfuss exakt um drei Prozentpunkte erhöht haben, vielleicht eher auf der sicheren Seite sind.»

Ein Unsicherheitsfaktor seien die Übergangsbeiträge, die viele Gemeinden zugute haben. Reichlin: «Es ist aus heutiger Sicht noch ungewiss, ob alle deren Reduktion über vier Jahre verkraften werden, ohne den Steuerfuss anzutasten.»