Ein Vergleich der Steuerbelastung zwischen dem Aargau und seinen Nachbarkantonen aufgrund von Zahlen von 2016 zeigt: Bei den Einkommenssteuern ist der Aargau nach Zug und Zürich auf dem dritten, manchmal hinter Luzern auf dem vierten Rang. Danach folgen Baselland und schliesslich Bern und Solothurn mit höherer Steuerbelastung. Sogar bei Rentnerpaaren mit tiefem Einkommen langen Berner und Solothurner Fiskus zu, wie die Tabellen zeigen. Bei den Steuern auf kleinen Vermögen sind die Unterschiede vergleichsweise gering.

Welche Schlüsse ziehen Politiker aus diesem Vergleich? Peter Voser, Fraktionschef der CVP im Grossen Rat, wohnt in Killwangen. Dort spürt er die Nähe des wirtschaftlich starken Kantons Zürich und den Immigrationsdruck von dort. Er selbst hört von Zürchern oft zwei Fragen: «Wo gibt es im Aargau günstiges Bauland? Wie sind bei Euch die Steuern?» Nach seiner Beobachtung kommen viele Zürcher Familien mit tieferem Einkommen hierher, weil Wohnen hier günstiger ist. Familien mit hohen Einkommen würden aber eher in Zürich bleiben, so Voser.

Jetzt gelte es im Aargau, die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren. «Danach aber», so Voser, «müssen wir unbedingt für den oberen Mittelstand und für Reiche gegenüber Zürich steuerlich aufholen, damit vermehrt auch solche Leute zuziehen. Nur mit einem höheren Anteil Besserverdienender können wir den Steuerertrag spürbar verbessern. Und das tut dringend not.»

SVP: Aufwand reduzieren

Für SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati steht der Aargau hier etwa im Mittelfeld: «Zu Zug schliessen wir nicht auf, das schaffen wir nicht. Wir sind aber auch keine Steuerhölle wie marode Kantone wie Bern, Baselland oder Solothurn. Es muss uns indes gelingen, steuerlich näher an Zürich heranzukommen.»

Im Moment könne man mit Blick auf die eigenen Kantonsfinanzen zwar keine Steuersenkung durchbringen, «wir dürfen die Steuern aber keinesfalls erhöhen», so Gallati. Ihn ärgert sehr, «dass die Regierung versucht, sich mit Aussetzen der Schuldentilgung und mit Geld aus einem Heimfallverzicht weiterhin um dringend nötige, echte Sparmassnahmen zu drücken». Es sei unabdingbar, dass der Kanton seinen Aufwand flächendeckend intensiv und massiv reduziere, um die Finanzen echt zu sanieren, «statt das Problem einfach weiter vor sich herzuschieben und auf künftige Generationen abzuschieben».

SP: Gutbetuchte mehr belasten

Ganz eine andere Sichtweise vertritt SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli: «Der Aargau steht nach wie vor recht gut da. Für mich ist dieser Kantonsvergleich im aktuell schwierigen Umfeld für den Aargau aber zweitrangig.» Viel wichtiger sei, «welche Leistungen wie Bildung oder Sicherheit wir vom Staat wollen und wie wir sie finanzieren».

Der Aargau müsse es sich «nach den Steuergeschenken für Gutbetuchte leisten, diese wieder mehr zu belasten, aber keinesfalls Familien und tiefe Einkommen». Ziel der von den Bürgerlichen durchgesetzten Senkungen sei gewesen, mehr Gutbetuchte anzulocken. Egli: «Das hat nicht funktioniert.»

Das bestehende Einnahmen- bzw. Leistungserbringungsproblem des Kantons sei mit der Millionärssteuer-Initiative der Juso und den SP-Forderungen nach teilweiser Rückgängigmachung der letzten beiden Steuerreformen anzugehen.