SVP-Vorstoss
So oft musste die Polizei wegen Flüchtlingen im Aargau ausrücken

In einem Vorstoss wollten die SVP-Grossräte Daniel Erich Aebi und René Bodmer wissen, wie oft die Aargauer Polizei in den letzten fünf Jahren wegen Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen intervenieren musste.

Stefania Telesca
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Diese Zahlen gebe es beschränkt auf diese Gruppierungen erst seit 2016, antwortet die Regierung nun und listet die Polizeieinsätze auf, geordnet nach Deliktgruppen. Demnach musste die Polizei im Jahr 2016 341 Mal wegen Gewalt, Streit oder Drohung intervenieren, im Jahr 2017 waren es noch 267 Einsätze. Die Einsätze wegen Anhaltungen, Ausschreibungen und Hinweisen stiegen hingegen an: von 151 im Jahr 2016 auf 277 im 2017. Diese Zahlen entsprächen Eingangsmeldungen und seien nicht deckungsgleich mit der anschliessenden Rapportierung. Deshalb listet die Regierung die Statistiken der begangenen Gewaltstraftaten und Straftaten gegen die sexuelle Integrität auf.

90 Mal hat eine Person aus der Gruppe der Asylsuchenden, den vorläufig Aufgenommenen, und den schutzbedürftigen Personen im 2017 eine Gewaltstraftat begangen. Im Vorjahr waren es 118. Aus derselben Gruppe haben im Jahr 2017 14 Personen eine Straftat gegen die sexuelle Integrität begangen, im Jahr 2016 waren es 22.

Massnahmen bereits ergriffen

Die beiden SVP-Interpellanten wollten weiter wissen, ob der Regierungsrat vorhabe, einen Plan zu erarbeiten, welcher Massnahmen gegen kriminelle Aktivitäten begangen durch Asylsuchende vorsehe. «Der Massnahmeplan wurde bereits im Rahmen der Aktion Crime Stop Mitte 2012 ausgearbeitet», antwortet der Regierungsrat. Darunter fielen zum Beispiel gezielte Aktionen bei Hot Spots wie Bahnhöfen oder Asylunterkünften. «Diese Massnahmen, welche weiterhin umgesetzt werden, haben innerhalb kurzer Zeit wie auch nachhaltig zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt», so die Regierung.