Die Verschärfungen des Gewässerschutzgesetzes durch die Verordnungen des Bundes haben zwei grosse Nachteile: Bei den Gewässern werden Mindesträume festgelegt, die zum Beispiel an der Suhre 25 bis 40 Meter betragen können.

Insgesamt verlieren die Bauern damit so viele Flächen, dass nicht einmal mehr die vom Bund verordneten 40000 Hektaren Fruchtfolgeflächen eingehalten werden können.

Auch für die Bauzonen wären die Auswirkungen unhaltbar, Grundeigentümer, Bewirtschafter und Gemeinden seien stark verunsichert, so die Kommission. Präsidentin Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil) von der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) weist auf die kontroverse Diskussion hin.

Gegner bleiben chancenlos

Rosmarie Groux (SP, Berikon) stellt für ihre Fraktion einen Antrag auf Nichteintreten, der aber mit 45 zu 88 Stimmen deutlich scheitert. Nicht viel besser geht es einem Antrag der Freisinnigen auf Rückweisung an die Kommission, er wird mit 43 zu 88 Stimmen abgelehnt.

Regierung stärkt dem Grossen Rat den Rücken

Gemäss Martina Sigg (FDP, Schinznach-Dorf) hat der Bund inzwischen Merkblätter gemacht. Weil aber diese noch nicht verbindlich sind, ist auch die Regierung laut Baudirektor Stephan Attiger für die Überweisung.

Im Namen der CVP plädiert der Zofinger Stadtammann Hansruedi Hottiger eindringlich für die Überweisung. «Das ist nicht umsetzbar, auch mit gutem Willen nicht».

Der Grosse Rat beschliesst die Standesinitiative mit 87 Ja zu 45 Nein. SVP, FDP und CVP sind dafür, SP, Grüne, GLP und EVP stimmen mehrheitlich Nein.