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So kontrovers reagieren die Parteien auf Budget 2015 mit Sparvorschlägen

Um für den Voranschlag 2015 kein Minus zu schreiben, will die Aargauer Regierung Sparmassnahmen durchsetzen und Geld aus dem Reservetopf nehmen. Die SP wehrt sich gegen «Discount-Kanton», die SVP will noch deutlich mehr sparen.

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Die Aargauer Regierung strebt für 2015 eine schwarze Null an. (Symbolbild)

Die Aargauer Regierung strebt für 2015 eine schwarze Null an. (Symbolbild)

Keystone

Die ersten Reaktionen zur zweiten Botschaft zum Sparpaket und zum Budget 2015 fallen sehr zwiespältig aus. «Nein zum unmenschlichen Discount-Kanton!» schreibt die SP. Ihre Grossratsfraktion wehre sich «mit aller Kraft gegen den fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt», so Co-Fraktionschef Dieter Egli. Das Volk zahle einen zu hohen Preis «für eine verfehlte bürgerliche Steuerpolitik».

Lohnerhöhung zu gering

Genauso ablehnend reagiert der VPOD Aargau. Präsidentin Katharina Kerr schreibt, mit dem Budget lege die Regierung erneut Abbaumassnahmen vor, die das Volk spüren werde. Es gehe immer noch darum, die Folgen «der Steuergeschenke der letzten Jahre an finanziell Leistungsfähige auf das ganze Volk zu verteilen»: Stellen streichen, grössere Schulklassen usw. Die Lohnsummenerhöhung von 1 Prozent für das Personal sei ungenügend.

Die Grünliberalen sind nach wie vor der Meinung, das Sparpaket sei zu wenig ausgewogen geschnürt und belaste insbesondere Umwelt und Bildung übermässig stark – wohingegen andere Bereiche komplett ausgeklammert würden.

Erfreut reagierte Fraktionschef Peter Voser für die CVP auf das ausgeglichene Budget und die weiteren Entlastungsmassnahmen. Auch wenn das Budget 2015 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve möglich ist, sei die CVP «erfreut über die schwarze Null». Die angekündigten Defizite in den Folgejahren werde man aber nicht tolerieren.

Dank Leistungsanalyse und weiteren Massnahmen im Budgetprozess könne der Aargau für 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt budgetieren, lobt die FDP. Sie begrüsst, dass die Regierung vollumfänglich an den Entlastungszielen festhält. Die Partei will aber weiterhin bis Ende 2015 in der Zentralverwaltung 50 Stellen sparen. Dass über Dekret 1 nochmals abgestimmt wird, sei pragmatisch und sinnvoll.

SVP will mehr Konsequenz

Ganz anders sieht dies SVP-Präsident Thomas Burgherr: «Dass der Regierungsrat die in erster Lesung abgelehnten Gebührenerhöhungen noch einmal beantragt, ist erstens einmalig und zweitens eine Frechheit sondergleichen!» Wieder liege nur dank Auflösung von Reserven ein ausgeglichenes Budget vor. Dies zeige, dass die Leistungsanalyse dringend notwendig sei und noch konsequenter anzugehen sei. Denn noch immer wachsen die Staatsausgaben, so Burgherr. (MKU)

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