Ein Blick weit voraus
So könnten die Gesundheitskosten im Kanton explodieren

Das Aargauer Gesundheitssystem soll finanzierbar bleiben und den Staatshaushalt nicht übermässig belasten. Der Grosse Rat hat einen Bericht der Regierung mit 103 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Die Details zum Bericht.

Hans Fahrländer
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Porblemkind Gesundheitswesen (Symbolbild)

Porblemkind Gesundheitswesen (Symbolbild)

Keystone

Damit wird die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) mit einer 25. «Strategie» über die Finanzierbarkeit ergänzt. Den Bericht hatte die FDP-Fraktion im März 2011 mit einem Postulat initiiert. Der Aargau ist der erste Kanton, der eine solche Langfristperspektive bis 2025 erarbeitet hat.

Neben der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat auch die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) den Bericht vorberaten. Im 82 Seiten starken Papier werden drei Szenarien dargestellt. Im teuersten explodieren die Kosten von heute 714 Mio. Franken auf mehr als das Doppelte. Nur beim günstigsten Szenario A bleiben sie bis 2025 unter einer Milliarde (947 Mio.). Das Parlament hat die Regierung auf dieses Szenario verpflichtet.

Zustimmung mit Nuancen

Die Fraktionssprecher votierten allesamt für Eintreten. Hans Dössegger (SVP/Seon) hätte sich gewünscht, dass die Regierung die Vorlage zusammen mit jener zum Zentralspital präsentiert hätte, da beide Themen eng verstrickt seien. Eva Eliassen (Grüne/Turgi) betonte, «dass ein Umdenken stattfinden muss, um die kostengünstigsten Leistungsträger zu fördern und nicht nur die lobbystärksten». Rosmarie Groux (SP/Berikon) gab bekannt, dass drei Mitglieder ihrer Fraktion die Vorlage ablehnten.

Titus Meier (FDP/Brugg) verwies auf die «erheblichen Unsicherheiten eines Planungsberichts» und fragte sich, was passiere, «wenn wir das Szenario A nicht erreichen». Peter Schuhmacher (GLP/Wettingen) bezeichnete den Bericht zwar als «methodisch sinnvoll aufgebaut», den Übergang zu den Anträgen aber als «nicht zielführend». Liliane Studer (EVP/Wettingen) bedauerte, dass nur die vom Kanton direkt beeinflussbaren Kosten in den Bericht eingeflossen seien und nicht sämtliche Kosten des Gesundheitssystems.

Theo Voegtli (CVP-BDP/Kleindöttingen) bezeichnete den Mitbericht der Kapf als «wertvoll» und kündigte geharnischten Widerstand an, falls jemand eine Spezialfinanzierung für das Gesundheitswesen ins Auge fassen sollte. Herbert H. Scholl (FDP/Zofingen) verwies auf einen akuten Kostentreiber: Immer mehr ambulante Leistungen würden im Spital erbracht statt bei Grundversorgern.

Die Kostendebatte ist legitim

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli konzedierte, der Bericht biete «keine rosaroten Aussichten», sei aber «keine Drohgebärde». Besonderen Einfluss auf die Kostenentwicklung habe der noch nicht bestimmte Basisfallwert in den Spitälern. Neben der Qualitäts- auch die Kostendebatte zu führen, ist nach Hochulis Ansicht legitim. Die Verpflichtung auf das Szenario A bedeute nicht ein «Kaputtsparen» des Gesundheitssystems. Hochuli verwies insbesondere auf jenen Passus der Strategie 25, welcher eine «Optimierung» und eine «Konzentrierung» der spezialisierten Versorgung (also des «Geschäfts» der Kantonsspitäler) fordert.

In der Abstimmung über die einzelnen Anträge verlangte Manfred Dubach (SP/Zofingen) die Streichung des Satzes: «Der Regierungsrat wird beauftragt, Szenario A anzustreben.» Es gelte nicht ein bestimmtes Szenario zu verfolgen, sondern situativ auf Kostenentwicklungen einzugehen. Sein Antrag wurde mit 109 zu 16 abgelehnt. Regina Lehmann (SVP/Reitnau) wollte jenen Satz streichen, der die Regierung verpflichtet, bei den Akteuren des Gesundheitswesens regelmässig Daten- und Faktenerhebungen durchzuführen. Der Antrag scheiterte mit 82 zu 43 Stimmen.

Die 19 Nein-Stimmen der Schlussabstimmung stammten etwa zur Hälfte aus dem SVP-Block, die andere Hälfte war im Halbrund verstreut.

Ärzteverband: Zu einseitig

In einer ersten Reaktion stellt der Aargauische Ärzteverband fest, der Bericht sei «zu einseitig auf die Finanzierung der Spitäler ausgerichtet». Der Verband fordert «einen wesentlichen Ausbau der bedeutend kostengünstigeren ambulanten Medizin».