Soll auch bei der Polizei gespart werden? Diese Frage steht konkret im Raum, weil die Kantonsregierung im Rahmen der jüngsten Budget-Entlastungsmassnahmen die Kantonspolizei nicht ausnimmt.

  • Sie soll ebenfalls mehrere Millionen Franken sparen, etwa durch den Abbau von 15 Zivilangestellten.
  • Die Fahrzeugflotte soll verkleinert und die Sachmittel für Fahrzeugunterhalt und Betriebsmaterial reduziert werden.
  • Zudem soll der Polizeiaufwuchs, den das Gesetz fordert (1 Polizist auf 700 Einwohner) von 2016 bis 2018 ausgesetzt bzw. nahezu nur Pensionierungen und Abgänge ersetzt werden.

Aktuell ist das Ziel von einem Polizisten auf 700 Einwohner erreicht. Doch bei 10 000 Einwohnern mehr pro Jahr müssten zusätzlich 14 Polizisten angestellt werden.

Laut regierungsrätlicher Planung soll in den nächsten Jahren die uniformierte Präsenz der Kantonspolizei im öffentlichen Raum sinken, die der Regionalpolizeien soll steigen. Unter dem Strich sinkt aber die uniformierte Polizeipräsenz um fünf Prozent. Und auf schon stark reduzierte Jugendpatrouillen soll verzichtet werden.

Die Polizeiposten im Aargau und welche gefährdet sind

1 Polizist soll es pro 700 Einwohnerinnen und Einwohner geben. Seit einer Volksabstimmung steht dies im Aargauer Polizeigesetz. Zuvor hatte der Aargau weniger Polizisten. Aktuell ist diese Vorgabe (Kantons- und Regionalpolizei zusammen) praktisch erreicht. Im Vergleich zu den anderen Kantonen gehört das Aargauer Polizeikorps im Verhältnis zu den Einwohnern trotzdem immer noch zu den kleinsten. 1 Polizist auf 350 Einwohner lautet das Verhältnis im Kanton Zürich 1 : 480 in Zug, 1 : 530 in Bern, 1 : 560 in Solothurn, 1 : 590 in Luzern, 1 : 620 im Baselbiet.

«In 15 Minuten vor Ort» bedroht?

Für Interventionen bei häuslicher Gewalt (ohne Delikt) soll künftig schwergewichtig die Regionalpolizei ausrücken. Dafür soll es wieder deutlich mehr Grosskontrollen geben.

Ganz wichtig ist das Ziel, dass zwischen Alarmierung und Eintreffen der Polizei maximal 15 Minuten vergehen. Dieser Wert wurde letztes Jahr zu 86 Prozent erreicht. In diesem und in den Folgejahren strebt die Regierung dies aus Spargründen nur noch in 80 Prozent der Fälle an.

Ist das angebracht angesichts einer Gesetzesbestimmung, die 1 Polizisten auf 700 Einwohner verlangt? Oder soll man diese Bestimmung sogar aufheben, wie der grüne Grossrat Daniel Hölzle in einer Motion verlangt?

Mit Blick auf das allgemeine Sparprogramm beim Staatspersonal argumentiert er, mache eine gesetzliche Verankerung des Mindestbestands der Polizeikorps wenig Sinn.

Im Polizeikorps ist die Verunsicherung ob dieser Motion spürbar. So lud der Verband Kantonspolizei, dem 95 Prozent des Korps angehören, an seiner Jahresversammlung in Rothrist die Fraktionschefs der vier grössten Parteien des Grossen Rats zu einem Podium.

Egli: Burgfrieden gebrochen

Verbandspräsident Markus Leimbacher will der Öffentlichkeit aufzeigen, «dass ein Stellenabbau bei der Kantonspolizei zwingend mit einem Leistungsabbau verbunden ist».

Die Gretchenfrage am Podium lautete: Wie haltet Ihr es mit der Gesetzesbestimmung «1 Polizist auf 700 Einwohner»? Andreas Glarner (SVP), Bernhard Scholl (FDP), Peter Voser (CVP) und Dieter Egli (SP) machen klar: Die Politik will die Bestimmung nicht angreifen.

Scholl findet aber, den Aufwuchs dürfe man etwas drosseln. Auch wenn er die Verhältniszahl nicht verschlechtern will, erachtet es Voser als richtig, die Bestimmung zu überprüfen, etwa mit Blick auf neue technische Möglichkeiten. Glarner macht aber klar: «Die Bestimmung 1 auf 700 darf man nie im Leben anfassen, die Sicherheit der Bevölkerung ist sehr wichtig!»

Dieter Egli betont, bisher habe es in Bezug auf die Polizei bei Sparmassnahmen eine Art Burgfrieden gegeben, der gelte nicht mehr. Die SP wehrt sich entschieden gegen die Sparmassnahmen der Regierung, und damit auch bei der Polizei. Hölzles Motion scheint also chancenlos.

Einig sind sich die vier Politiker auch darin, dass die öffentliche Präsenz uniformierter Polizei im Aargau keineswegs sinken soll. Spontan wird in Rothrist die Forderung nach Polizeipräsenz von Grossratspräsident Markus Dieth und vom Rothrister Vizeammann Heinz Kellerhals unterstützt.

Glarner, Scholl und Voser verweisen aber auch auf das starke Ausgabenwachstum vergangener Jahre. Der Kanton habe ein Ausgabenproblem, er müsse sparen. Ihnen hält Egli entgegen, der Kanton habe übermässig Steuern gesenkt und habe ein selbst geschaffenes Einnahmenproblem.

Wo soll man genau sparen?

Doch wo soll man sparen, dringt ein Verbandsmitglied auf die bürgerlichen Politiker ein. Glarner verweist etwa auf Sparmöglichkeiten durch konsequentes Verhandeln beim Materialeinkauf oder bei den Mietpreisen für Polizeilokale.

Scholl ist unsicher, ob der Abbau von 15 Zivilangestellten wirklich greift. Es dürfe nicht auf Kosten der Präsenz in der Öffentlichkeit gehen. Wo ganz genau man sparen soll, mögen die Politiker aber nicht im Detail sagen.

Der Grosse Rat sei für strategische Fragen zuständig, für die konkrete Umsetzung Regierung und Polizeiführung. Eine andere Antwort konnten sie nicht geben, doch sie befriedigte die Zuhörer in Rothrist verständlicherweise nicht.