Coronakrise

So hilft die Aargauer Regierung der Wirtschaft: Die wichtigsten Antworten zum 125-Millionen-Paket

Unternehmen sollen vom Kanton kurzfristig Hilfe erhalten.

Unternehmen sollen vom Kanton kurzfristig Hilfe erhalten.

Ab dem 3. Dezember können Unternehmen im Aargau kantonale Härtefallbeiträge beantragen. Auch für Kulturveranstalter plant der Kanton weitere Unterstützung. Die Regierungsräte Urs Hofmann, Markus Dieth und Alex Hürzeler haben die Möglichkeiten am Mittwoch an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hilfspaket.

Wie gross ist das kantonale Härtefall-Paket?

Der Regierungsrat will höchstens 125 Millionen Franken zur Verfügung stellen, der Grosse Rat muss über einen Kredit in dieser Höhe entscheiden. Wie viel der Kanton davon wirklich auszahlt, hängt von der Zahl der Unterstützungsanträge und der Beteiligung des Bundes ab. Derzeit rechnet der Kanton mit einer Bundesbeteiligung von 46 Millionen Franken.

Im Juni sprach der Grosse Rat ein Hilfspaket von 150 Millionen Franken, davon wurden 25 Millionen ausgeschöpft. Warum braucht es jetzt einen neuen Kredit?

Das erste Hilfspaket basierte auf den Verordnungen von Bund und Kanton während der ersten Coronawelle im Frühling, mit diesem Inhalt wurde es vom Grossen Rat bewilligt. Das Härtefall-Paket hat einen anderen Zweck, deshalb legt der Regierungsrat dem Parlament dazu einen neuen Antrag vor.

Welche Firmen können einen Antrag auf Härtefall- Entschädigung stellen?

Unternehmen, deren Umsatz im Jahr 2020 gegenüber den Jahren 2018/19 um 40 Prozent eingebrochen sind, die aber ohne Corona überlebensfähig wären. Es gibt keine Beschränkung auf Branchen; der Regierungsrat sagt, dass Reisebüros, Carunternehmen, Eventfirmen, Messebauer, Gastro- und Cateringbetriebe sowie Taxiunternehmen am stärksten betroffen sind.

Wie viel von den 125 Millionen Franken wird als Dar­lehen vergeben, wie viel als nicht rückzahlpflichtige Beiträge à fonds perdu?

Es gibt keine Einteilung, theoretisch könnte alles à fonds perdu ausbezahlt werden, oder alles in Form von Krediten. Die Höhe von nicht rückzahlbaren Beiträgen ist allerdings auf 10 Prozent des Jahresumsatzes von 2019 oder maximal 500'000 Franken beschränkt. Darlehen wiederum dürfen 25 Prozent des Umsatzes von 2019 oder 10 Millionen Franken nicht übersteigen.

Welche weiteren Vorgaben gibt es für Unternehmen, die Härtefallgelder wollen?

Der Umsatz der Jahre 2018 und 2019 muss mindestens 100'000 Franken betragen. Wenn dieser Betrag durch das Bundesparlament auf 50'000 Franken reduziert wird, gilt das auch im Aargau. Die Unternehmen müssen vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein und mindestens die Hälfte der Personalkosten müssen in der Schweiz anfallen. Die Anträge für Härtefallbeiträge müssen bis spätestens 30. April 2021 eingereicht werden.

Regierungsrat Urs Hofmann zu den neu möglichen Härtefallgesuchen für Firmen und den geplanten Massnahmen für die Festtage

Regierungsrat Urs Hofmann zu den neu möglichen Härtefallgesuchen für Firmen und den geplanten Massnahmen für die Festtage

Wie werden die der Härtefallgesuche bearbeitet?

Firmen müssen Gesuche online (ag.ch/wirtschaftsmassnahmen) einreichen, abgewickelt werden sie über das Hightech Zentrum Aargau. Der Entscheid über die Gesuche liegt beim Volkswirtschaftsdepartement, ein negativer Entscheid kann beim Regierungsrat angefochten werden.

Wann werden die ersten Härtefallbeiträge an Aargauer Firmen ausbezahlt?

Die Regierung beantragt bei der Finanzkommission des Grossen Rats, die Freigabe des Kredits zu bewilligen, bevor das Parlament entschieden hat. Die Kommission entscheidet an ihrer Sitzung am 14. Dezember. Wenn sie Ja sagt zur Freigabe, könnten die ersten Beiträge danach ausbezahlt werden. Die Behandlung einfacher Gesuche soll eine Woche dauern, über komplexere Anträge soll in zwei bis drei Wochen entschieden werden.

Wie reagiert die Wirtschaft auf das neue Hilfspaket?

Der Gewerbeverband begrüsst die Härtefall-Unterstützung des Kantons, fordert in einer Mitteilung aber gleichzeitig die Ausweitung auf Geschäftsmieten. Geld erhalten sollen also auch Unternehmen, die während der Coronakrise ihre Geschäfts­tätigkeit einstellen oder reduzieren, aber weiter die volle Ladenmiete zahlen mussten. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer befürwortet das Härtefallpaket, fordert zur langfristigen Unterstützung der Wirtschaft aber zusätzlich eine möglichst rasche Senkung der Gewinnsteuertarife.

Was sagen die Parteien zum beantragten Härtefallkredit von 125 Millionen Franken?

SVP und FDP begrüssen grundsätzlich die neuen Coronahilfen. Die SVP fordert zudem, «weitgehend nutzlose Massnahmen, wie die extreme Beschränkung der Gastronomie, wo sich kaum jemand ansteckt, zu lockern», wie sie schreibt. Die FDP hält fest, die Mittel dürften nicht zur Strukturerhaltung bei Firmen eingesetzt werden, die kurz- bis mittelfristig auch ohne Covid-19 nicht existenzfähig seien.

Was tut der Kanton für Kulturveranstalter, die von Ausfällen betroffen sind?

Für Kulturveranstalter, die nach Absagen, Verschiebungen oder Einschränkungen bei Anlässen Geld verloren haben oder sich strukturell neu ausrichten müssen, stellen Bund und Kanton zusammen 16,2 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton übernimmt die Hälfte dieses Betrags, der à fonds perdu vergeben werden soll.

Welche weiteren Coronahilfen plant der Regierungsrat?

Die Regierung will Spitäler und Kliniken für die Ausfälle wegen verschobener Operationen und den Mehraufwand wegen der Behandlung von Covid-Patienten entschädigen. Dafür sollen 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Bei der Regierung sind Anträge des ­Spital- und Heimverbands Vaka sowie des Spitexverbandes zur Übernahme von Coronakosten eingegangen. Über die Entschädigung entscheidet im kommenden Jahr der Grosse Rat.

Wie finanziert der Kanton die Härtefall-Leistungen und Spital-Entschädigungen?

In der Ausgleichsreserve liegen derzeit 483 Millionen Franken, zudem rechnet Finanzdirektor Markus Dieth trotz Corona mit einem Überschuss in der Rechnung 2020 in dreistelliger Millionenhöhe. Auch diese Gelder könnten in die Reserve gelegt werden. Aus heutiger Sicht stehe der Kanton auf einem soliden finanziellen Fundament, daher seien die geplanten Unterstützungsmassnahmen aus eigener Kraft finanzierbar.

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