Abstimmung
Sind unsere Reichen zu arm für die neue Pauschalbesteuerung?

Abschaffen oder verschärfen? Den Aargauer Pauschalbesteuerten ist dies vielleicht einerlei. Es sind 20 Ausländer, welche das Steuermodell letztes Jahr nutzten. Im Schnitt zahlten sie 95'000 Franken Steuern.

Peter Brühwiler
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Im Aargau sind keine richtig dicken Fische unter den Ausländern, die das Steuermodell Pauschalbesteuerung nutzen. (Symbolbild)

Im Aargau sind keine richtig dicken Fische unter den Ausländern, die das Steuermodell Pauschalbesteuerung nutzen. (Symbolbild)

Keystone

Am 30. November entscheidet die Schweiz an der Urne über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Auf den aargauischen Steuerämtern hält sich die Aufregung jedoch in Grenzen: Bei insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken an Einkommenssteuern sind die 1,9 Millionen der hiesigen Pauschalbesteuerten nicht matchentscheidend.

20 Ausländer nutzten im Aargau das umstrittene Steuermodell im vergangenen Jahr. Bei einem Gesamtbetrag von 1,9 Millionen Franken zahlten sie im Schnitt also 95 000 Franken an den Fiskus. Der Aargau liegt damit deutlich unter dem landesweiten Schnitt von 123 000 Franken pro Pauschalbesteuerten. Einsam an der Spitze thront in dieser Rangliste Genf mit rund 220 000 Franken pro Kopf.

Keine richtig dicken Fische

Falls das Steueramt Einkommen und Vermögen der hiesigen Pauschalbesteuerten richtig einschätzt, heisst das: Richtig dicke Fische sind keine darunter.

Wenn die Schweiz in eineinhalb Monaten für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung stimmt, könnte sie im Aargau trotzdem schon bald an Bedeutung verlieren. Denn ab Januar 2016 gelten für die reichen Ausländer – vom Bund gefordert – härtere Regeln.

Heute müssen sie im Aargau für eine Pauschalbesteuerung mindestens ein steuerbares Einkommen von 250 000 Franken vorweisen. Künftig soll dieser Wert für neue Beurteilungen und für die bisherigen pauschalbesteuerten Personen nach einer fünfjährigen Übergangsfrist auf 400 000 Franken steigen. Für eine alleinstehende, in Aarau lebende Person entspricht ein Einkommen von 400 000 Franken einer Steuerlast von etwa 120 000 Franken. Wenn also der durchschnittliche hiesige Pauschalbesteuerte nur 95 000 Franken zahlt, dann bedeutet das, dass er auf unter 400 000 Franken Einkommen eingeschätzt wird. Er würde künftig mit einer ordentlichen Besteuerung also besser fahren – könnte man daraus schliessen.

Mit Exodus wird nicht gerechnet

Der Vorsteher des kantonalen Steueramts, Dave Siegrist, widerspricht. Bei den Pauschalbesteuerten ergebe ein mathematisch errechneter Durchschnittswert ein irreführendes Bild. «Dies deshalb, weil bei Zuzügern aus dem Ausland jeweils nur eine Steuer gemäss Wohndauer im Kanton veranlagt werden kann.» Das heisst: Sind Ende Jahr mehr Pauschalbesteuerte im Kanton, ist der Durchschnittswert zu tief, weil die zusätzlichen Pauschalbesteuerten keine volle Jahressteuer entrichtet haben.

Ob sich unter den neuen, verschärften Bedingungen die Aufwandbesteuerung für die jetzt nach Aufwand besteuerten Personen noch lohne oder nicht, lasse sich nicht definitiv beurteilen, so Siegrist. «Dies auch darum, weil die effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse letztlich nicht bekannt sind und auch nicht in analoger Weise offengelegt werden müssen wie bei einer Selbstdeklaration.»

Viele würden wohl nicht wegziehen

Siegrist geht aber davon aus, dass einige Pauschalbesteuerte bereits unter dem jetzigen Regime mit einer ordentlichen Steuererklärung günstiger fahren würden. Es sei deshalb denkbar, «dass zumindest ein Teil der Pauschalbesteuerten nach Ablauf der Übergangsfrist von fünf Jahren einen Wechsel zur ordentlichen Besteuerung beantragen wird». Mit einem Exodus der Gutbetuchten rechnet er hingegen nicht – Abschaffung hin, Verschärfung her. «Angesichts der Struktur der Aufwandbesteuerten gehen wir nicht davon aus, dass viele wegziehen werden.»

Zumal als Fluchtraum für die mit den neuen Bedingungen Unzufriedenen sowieso nur das Ausland bleibt, denn verschärft werden die Regeln schweizweit. Rund um den Aargau hat sich seit 2009 in dieser Hinsicht schon einiges getan. Die Kantone Zürich, Schaffhausen und die beiden Basel schafften die Steuer bereits ab. Luzern und Bern entschieden sich an der Urne für die Beibehaltung unter verschärften Bedingungen, wobei Luzern beim steuerbaren Einkommen sogar eine neue Untergrenze von 600 000 Franken setzt. Im Aargau bewirkten diese Veränderungen bisher wenig. Lediglich ein Pauschalbesteuerter ist im vergangenen Jahr laut Siegrist aus einem anderen Kanton zugezogen, drei aus dem Ausland.

Das verschärfte Aargauer Steuergesetz ist derweil bereits aufgegleist und kommt Anfang 2015 in den Grossen Rat – auch, wenn der Pauschalsteuer am 30. November abgeschafft wird. Denn bis zum definitiven Ende der Sonderbehandlung von reichen Ausländern würde eine Übergangsfrist von drei Jahren gelten.