Vor den Nationalratswahlen landen sie in allen Aargauer Haushalten: die Kuverts mit den Flyern der Parteien und Kandidaten. Doch wer auf diesem Weg um Stimmen werben will, muss tief in die Tasche greifen. Um die 8000 Franken verrechnet der Kanton allein für Verpackung und Versand – der genaue Preis hängt von der Anzahl der beteiligten Parteien ab. Dazu kommen die Kosten für den Druck: 450'000 Exemplare müssen abgeliefert werden.

Bis zu 20'000 Franken müsse eine Partei aufbringen, rechnet Itamar Piller, Co-Präsident der Jungen Grünen Aargau, vor. «Das ist zu teuer für eine Jungpartei. Ich bin erschrocken, als ich gesehen habe, wie viel dies kostet.» Deshalb fordert er: Die Kosten für den Versand müssen den jungen Parteien erlassen werden. Auch im Zeitalter von Facebook und Twitter hält Piller den Versand der Wahlwerbung für die Basis des Wahlkampfs. «Die Bevölkerung informiert sich so, wer sich überhaupt zur Wahl stellt.» Die Teilnahme sollte nicht vom Geld abhängig sein, findet er. Schliesslich handle es sich dabei um einen «Grundpfeiler der Demokratie» und um Service public.

Juso und Junge EVP findens auch zu teuer

Derzeit zahlen alle beteiligten Parteien anteilsmässig für den Versand – unabhängig von Grösse ihrer Basis und ihres Budgets. Beim Kanton heisst es, Ausnahmen sehe das Gesetz keine vor. Um die Forderung nach finanzieller Entlastung umzusetzen, wäre deshalb eine Gesetzesänderung nötig.

Unterstützung erhält die Forderung der Jungen Grünen von der Juso und wohl auch von der Jungen EVP. Der Aargauer Regionalkoordinator Jonny Fuchs jedenfalls findet die Idee sehr gut. «Der Vorschlag ist sinnvoll, weil die Kosten für Jungparteien kaum tragbar sind.» Da die jevp national organisiert ist, muss allerdings noch der Zentralvorstand über den Vorstoss entscheiden, sobald dieser vorliegt. Definitiv abgesagt haben bisher erst die Jungen Grünliberalen. Sie sehen momentan keinen Bedarf. Die anderen Jungparteien hätten Interesse signalisiert, sagt Piller.

Junge Bürgerliche zögern

Im bürgerlichen Lager hält man den Flyer-Versand ebenfalls für teuer. JSVP-Präsidentin Tonja Kaufmann: «Der Kostenpunkt ist riesig. Das ist ein Problem.» Und JCVP-Präsident Michael Kaufmann sagt: «Das ist sehr viel Geld für eine Jungpartei.» Den geplanten Vorstoss der Jungen Grünen unterstützen beide vorerst trotzdem nicht. Die JSVP hat zwar noch nicht definitiv entschieden, Präsidentin Tonja Kaufmann zeigt sich allerdings skeptisch. Die Finanzierung des Versands sei nicht Aufgabe des Kantons. «Es droht noch mehr Bürokratie.» Und JCVP-Präsident Michael Kaufmann: «Jugendförderung ist sehr wichtig, doch dies ist der falsche Weg.» Der definitive Entscheid seiner Partei fällt jedoch erst, wenn der fertige Vorstoss vorliegt.

Im diesjährigen Versand wird Kaufmanns JCVP vertreten sein – so wie die meisten anderen Aargauer Parteien auch. «Erfahrungsgemäss beteiligt sich bei den Nationalratswahlen der grösste Teil der Listen am Versand, mit Ausnahme kleinerer Gruppierungen oder Listen mit Einzelpersonen», teilt die Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Herbst wird sich für die Parteien aber ohnehin nichts mehr ändern: Die provisorische Anmeldefrist ist bereits abgelaufen; der angekündigte Vorstoss im Grossen Rat wird frühestens bei den Wahlen in vier Jahren Wirkung zeigen.

Im aktuellen Versand können die Jungen Grünen dennoch um Wähler werben – auf der letzten Seite der Mutterpartei-Broschüre. Ein Kompromiss, der dem Co-Präsidenten nicht gefällt. Ein eigener Flyer im offiziellen Versand sei auch deshalb wichtig, um als eigenständige Partei wahrgenommen zu werden, sagt Piller. «Wir können nur unabhängig sein, wenn wir nicht bei der Mutterpartei um Geld bitten müssen.»