E-Voting

Sicherheitsbedenken: Grossräte fordern im Aargau ein E-Voting-Moratorium

Als der Regierungsrat letzte Woche seine Projekte zur Digitalisierung im Aargau präsentierte, wurde E-Voting mit keinem Wort erwähnt. Nun zeigt ein aktueller Vorstoss, der am Dienstag im Grossen Rat eingereicht wird: Das elektronische Abstimmen wäre im Parlament kaum mehrheitsfähig. Kim Schweri, Andreas Fischer Bargetzi (beide Grüne), Rolf Jäggi (SVP), Florian Vock (SP) und Marianne Binder (CVP) fordern per Motion ein E-Voting-Moratorium. Demnach soll der Kanton alle Vorbereitungen zur Einführung von E-Voting einstellen.

Dies, bis ein sicheres System bereitsteht, das von der Bundeskanzlei für die gesamte Wählerschaft zugelassen ist und «die bewährten Anforderungen an die handschriftliche Stimmabgabe erfüllt». Die Stimm- berechtigten müssten sich überzeugen können, «dass das E-Voting-System korrekt und sicher ist».

Die Motionäre befürchten, dass mit einem unsicheren System das Vertrauen in die direkte Demokratie verloren gehen könnte. Sie verweisen auf die bisherigen Fehlschläge mit E-Voting-Versuchen im Aargau. Zuerst gehört der Kanton dem Konsortium «vote éléctronique» an, das System wurde von der Bundeskanzlei nicht für die Nationalratswahlen 2015 zugelassen. Dann schloss sich der Aargau dem Genfer System an, doch im November 2018 scheiterte auch dieses.

Für die Verbesserung der Sicherheit wären 2 Millionen Franken nötig gewesen, die beteiligten Kantone wollten dies aber nicht mittragen. Nun verbleibe das System der Post, doch auch dieses stehe wegen «gravierender Sicherheitsmängeln» und des «sorglosen Umgangs mit dem Vertrauen der Stimmbevölkerung» in der Kritik, halten die Motionäre fest. (fh)

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