Sicherheit
Polizei im Aargau: SP fordert mehr Personal, FDP eine klare Empfehlung für Einheitspolizei oder duale Organisation
Die Reaktionen auf die Evaluation der Polizeistruktur im Aargau fallen unterschiedlich aus: Die SP will der Polizei mehr Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, die FDP verlangt von der Regierung einen eindeutigen Vorschlag, ob Kantons- und Regionalpolizei zusammengelegt oder weiter separat geführt werden sollen.
Der Aargau hat im Vergleich mit anderen Kantonen eine sehr niedrige Polizeidichte - dies zeigt sich bei Grosseinsätzen wie der Coronademo in Aarau, wo Polizisten aus anderen Kantonen beigezogen werden mussten.
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sei wichtiger als die Frage, ob der Aargau am dualen System mit Kantons- und Regionalpolizei festhalte oder auf eine Einheitspolizei umstelle. Das sagte Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli am Montag bei der Präsentation eines Berichts zur Evaluation der Polizeiorganisation im Kanton.
Eglis Partei, die SP, ist gleicher Meinung wie ihr Regierungsrat und fordert in einer Mitteilung mehr Personal und Ressourcen für die Polizei. Die Analyse der heutigen Struktur zeige, dass bei beiden Einheiten – also der Kantons- und der Regionalpolizei – ein Unterbestand bestehe, «der erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung hat.» Wie Egli an der Medienkonferenz betonte, könnte eine Einheitspolizei dem knappen Bestand der Polizei im Aargau nur begrenzt Abhilfe schaffen könnte.
Die SP Aargau fordert deshalb längerfristig eine Personalaufstockung, ihr Grossrat Rolf Walser wird in der Mitteilung so zitiert: «Dringend zu prüfen ist eine Erhöhung des Personalbestandes, unabhängig vom gewählten System. Die eingesetzten Ressourcen sind entscheidend für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.» Ob sie eine Einheitspolizei bevorzugt, oder am bestehenden dualen System festhalten möchte, teilt die SP nicht mit.
FDP verlangt Details zu Stadtpolizeikorps und privaten Sicherheitsdiensten
Auch die FDP gibt noch keine Präferenz für die eine oder andere Art der Organisation bekannt. Die Freisinnigen halten aber in einer Mitteilung fest, die Polizeistruktur im Kanton solle «möglichst effizient und schlagkräftig sein». Vom Regierungsrat, der bis Ende Jahr ein Grobkonzept vorlegen will, erwartet die FDP eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau weiterhin dual ausgestaltet sein soll, oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.
Die heutige Organisation funktioniere zwar grundsätzlich gut, weise aber auch einige Schwachstellen auf, hält die FDP fest. Die Partei weist darauf hin, «dass die Kompetenzen der Regionalpolizeien eingeschränkt sind und die sogenannten Fallübergaben sowohl für die Bevölkerung als auch die Polizeiorganisationen unbefriedigend sind». Die Regierung solle aufzeigen, wo es am häufigsten zu Fallübergaben kommt und ob diese durch eine Kompetenzanpassung reduziert werden könnten.
Die FDP erwartet auch, dass im Grobkonzept die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten wie Aarau oder Baden und ländlichen Gebieten beleuchtet wird. Stadtpolizeikorps seien bereits heute anders organisiert als Regionalpolizeieinheiten auf dem Land. In verschiedenen Aargauer Gemeinden hätten zudem private Firmen den Auftrag, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Im Grobkonzept seien auch der Umfang dieser Einsätze und die Hintergründe aufzuzeigen, fordert die FDP.
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