Interview am Sonntag
«Sex-Lehrer» hat sein Opfer wegen falscher Anschuldigung angezeigt

Im Interview spricht der Aargauer Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht nochmals über die harsche Kritik, die 2012 über seine Behörde hereinbrach. Und teilt mit, dass im Fall des «Sex-Lehrers» von Aarau jetzt gegen das Opfer ermittelt wird.

Thomas Röthlin
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Philipp Umbricht: Ich schlafe sehr gut.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Aargau wegen ihrer Untersuchungsführung 2012 gleich in mehreren Fällen öffentlich kritisiert wurde?

In gewissen Fällen erfolgte zurecht Kritik, in anderen zuunrecht. Die drei Verfahrensbeteiligten - der Beschuldigte, der Geschädigte und die Staatsanwaltschaft - haben naturgemäss gegenläufige Interessen. Das führt oft zu Kritik von der einen oder von der anderen Seite. Der überwiegende Teil unserer Arbeit wird ohne grosse Kritik bewältigt.

Zur Person

Philipp Umbricht (49) stieg 1996 beim damaligen kantonalen Untersuchungsamt ein, der Vorgängerorganisation der für Wirtschaftsdelikte heute zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft. 1998 wurde er zum Untersuchungsrichter I ernannt, 2010 zum Leiter der ab 1. Januar 2011 operativen Oberstaatsanwaltschaft. Umbricht hat das Rechtsanwaltpatent des Kantons Aargau, wo er aufgewachsen und bis heute wohnhaft ist. (trö)

Ein Hauptkritikpunkt ist die zu lange Verfahrensdauer. Diese sei lediglich auf Personalmangel zurückzuführen, steht in einem Verwaltungsbericht. Ein Persilschein für Sie?

Nein, überhaupt nicht. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen der schnellen Verfahrenserledigung und den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Bitte erklären Sie das.

Verfahren, die in der Regel schnell erledigt werden können, sind zum Beispiel SVG-Delikte (Strassenverkehrsgesetz, Anm. d. Red.), wo ein Polizeirapport oft direkt mit einem Strafbefehl erledigt werden kann. 55 Prozent der Verfahren, die bei uns eingehen, werden innerhalb eines Monats erledigt. Nur 4 Prozent der Verfahren dauern länger als zwölf Monate.

Der Bericht zeigt aber, dass bei den regionalen Staatsanwaltschaften Ende August 9 Prozent der Fälle seit über einem Jahr hängig waren. Ist das der Konflikt?

Von den hängigen Verfahren sind aktuell 6 Prozent überjährig, wobei der Anteil zwischen den 4 und 9 Prozent schwankt. Der Anteil hängt von den Eigenheiten des Verfahrens ab und soll stetig reduziert werden. Gleichwohl wird es immer Verfahren geben, die länger dauern.

Ihr Chef, Regierungsrat Urs Hofmann, fordert mehr Effizienz. Was ist zu tun?

Die Dauer eines Strafverfahrens setzt sich zusammen aus der Zeit, in welcher die Strafverfolger aktiv an einem Fall arbeitet können, und aus Zeiten, die nicht im Einflussbereich der Verfahrensleitung stehen. Solche äusseren Faktoren werden von Dritten bestimmt: Polizisten, Gutachter, Verteidiger. Das Ziel der Verfahrensleitung muss sein, dass ein Strafverfahren immer wieder vorangetrieben wird, bis es abgeschlossen ist. Unser Controlling soll garantieren, dass keine Verfahren durch Faktoren in unserem Einflussbereich alt werden.

Sprechen wir von der soeben abgeschlossenen «Büsi-Affäre». Die Kritik lautete: Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Zeit für eine Lappalie, obwohl sie angeblich überlastet ist.

Bei einem Anfangsverdacht sind die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich dazu verpflichtet, ein Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch bei - wie Sie es ausdrücken - Lappalien. Wir müssen eröffnen, wenn ein Tatbestand erfüllt sein könnte. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, finden wir erst mit der Untersuchung heraus. Das bedeutet, es werden viele Verfahren eröffnet und viele wieder eingestellt.

Vor dem Abschluss steht der Fall «Himmel». Das Bundesgericht kritisierte Sie im Juni, dass «chronische Überlastung» nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung schütze.

Dieses Urteil entspricht der ständigen Rechtsprechung, löst aber unser Problem nicht. Es ist eine ganz schwierige Frage, wann man welche Verfahren bearbeitet, wenn die Ressourcen nicht ausreichen, um alle Verfahren gleichzeitig zu behandeln. Da muss man zwangsläufig Prioritäten setzen.

Das Urteil fiel im Juni, das Verfahren wird trotz Anweisung, es «unverzüglich» zu beenden. Das war vor einem halben Jahr.

«Unverzüglich» ist eine offene Formulierung. Die Akten trafen erst im August wieder bei der Staatsanwaltschaft ein. Wegen einer Beschwerde waren die Akten während längerer Zeit nicht im Haus. Um das Verfahren endlich abschliessen zu können, haben wir es von der zuständigen regionalen Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft gezogen. Das Verfahren ist von unserer Seite her per Ende Jahr abgeschlossen.

Staatsanwaltschaft in den Negativ-Schlagzeilen

Im Jahr 2012 häuften sich bei der Staatsanwaltschaft Aargau aufsehenerregende Fälle, in denen die Strafverfolgungsbehörde kritisiert wurde.
«Büsi-Affäre»: Im Sommer klagte die Staatsanwaltschaft zwei Polizisten wegen Tierquälerei an. Sie hätten sich nicht korrekt um eine angefahrene Katze gekümmert. Das Verfahren wurde vor Weihnachten eingestellt und kostete 5000 Franken. Die Kritik: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Fall «Himmel»: Der ehemalige Versicherungsmanager Jan Himmel (Pseudonym) ist seit neun Jahren arbeitslos, weil er in einem internationalen Wirtschaftskrimi des Betrugs verdächtigt wurde. Zu Unrecht: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren jetzt eingestellt - nach drei Jahren Untätigkeit. Die Kritik: Die Behörde war dem Fall nicht gewachsen und liess ihn liegen.
Fall Santoro: Der Promi-Garagist Riccardo Santoro hat nach seiner Leasing-
Pleite ein Strafverfahren am Hals. Für den grossen Fall wurde die Staatsanwaltschaft extra aufgestockt. Die Kritik: Santoro hat kein faires Verfahren, weil eine Einstellung aus politischen Gründen nicht infrage kommt.
«Sex-Lehrer»: Im September sprach das Bezirksgericht Aarau einen Lehrer vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung einer Schülerin frei. Wegen Sex mit einem Kind wurde er verurteilt. Die Strafe ist mild, weil die Vorfälle lang her sind. Die Kritik: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren verschleppt.
Fall Padrutt: Die Staatsanwaltschaft wird den ehemaligen Lenzburger Rechtsanwalt Roland Padrutt wegen Vermögensdelikten anklagen. Die Kritik: Ein wichtiger Zeuge wurde nie einvernommen, und während der Ermittlungen soll es weitere Opfer gegeben haben. (trö)

Wieso konnten Sie die Akten nicht einfach kopieren?

Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten immer mit den Originalakten. Dies im Gegensatz zu den Anwälten, welche die Akten aus diesem Grund für sich kopieren, aber auch Anspruch auf die Originalakten haben.

Wie wichtig war der Fall für Sie? Vor zwei Jahren wollte das kantonale Innendepartement bei der Wirtschaftskriminalität noch vorwärts machen.

Das ist so und ist aus dieser Sicht auch richtig. Unsere Ressourcen dafür wurden deswegen auch verstärkt. Wenn man aber vor der Wahl steht, einen Mord- oder einen Betrugsfall voranzutreiben, dann hat der Mordfall immer Vorrang. Erste Priorität haben Fälle, wo ein Beschuldigter sich in Haft befindet, sowie Delikte gegen Leib und Leben.

Die Politik darf der Justiz nicht dreinreden. Tut sie es trotzdem?

Nein. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Fallführung unabhängig. Der Grosse Rat hat zwar die Möglichkeit, durch Finanzen und Personal Einfluss zu nehmen. In der heutigen Zeit versuchen Beschuldigte oder Geschädigte oftmals, via Medien Druck auf die Strafverfolgung auszuüben. Damit muss man als Staatsanwalt leben können. Es gehört dazu, diesen Druck auszuhalten.

Druck machte auch der Verteidiger im Fall «Himmel», der anstelle der untätigen Staatsanwaltschaft alles minutiös aufgearbeitet hat. Erliegt man da nicht der Versuchung, das Verfahren einzustellen, um Ruhe zu haben?

Nein! Die Parteienvertreter behaupten oft, sie hätten ja schon alles untersucht, der Fall sei klar und die Strafverfolgung müsse nur noch entscheiden. Objektiv betrachtet sieht das aber oftmals anders aus.

Im Fall Santoro ist es umgekehrt. Er ist so aufwändig für Sie, dass der Verteidiger behauptet, die Staatsanwaltschaft könne sich eine Verfahrenseinstellung gar nicht leisten.

In der Strafverfolgung hat die objektive Wahrheitsfindung erste Priorität. Ziel ist eine qualitativ gute und zeitgereichte Untersuchungsführung. Ob es in diesem Fall schliesslich zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, wird sich zeigen.

Herr Santoro gilt als vorverurteilt. Das Volk glaubt, er habe Dreck am Stecken.

Das ist ein generelles Problem. Die Unschuldsvermutung ist schwierig zu kommunizieren. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die Staatsanwaltschaft gegenüber der Öffentlichkeit eher zurückhaltend orientiert. Wenn etwas passiert, dann muss abgeklärt werden, ob es dafür einen Schuldigen gibt. Eine Strafuntersuchung dient also letztlich dem Zweck, den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Ihre Ex-Kollegin, die einen tödlichen Autounfall verursachte, wurde in den Augen von vielen zu mild bestraft. Wie sehen Sie das?

Das Strafverfahren wurde auf unseren Antrag an eine ausserordentliche Staatsanwältin im Kanton Bern übertragen. Sie hat auch das Strafmass festgelegt. Ich kenne die Fallakten nicht im Detail. Das Unbehagen der Bevölkerung kann ich absolut nachvollziehen. Die Kohärenz bei der Verletzung von verschiedenen Rechtsgütern im Schweizer Strafrecht stimmt leider oft nicht mehr ganz. Das ist jedoch ein politischer Wille des Gesetzgebers. Ein Beispiel: Mit «Via sicura» wird ab kommendem Jahr die Mindeststrafe für Raser auf ein Jahr festgelegt. Dies ist eine Einzelmassnahme, die Sinn macht. Aber es wird schwierig sein, sie mit der Mindeststrafe bei fahrlässiger Tötung im Strassenverkehr in Einklang zu bringen.

Sie fordern, die Strafrahmen generell zu verschärfen?

Die Strafrahmen stimmen praktisch überall, aber man muss sie auch auszuschöpfen. Ich bin seit 23 Jahren Jurist, und man orientiert sich seit jeher am unteren Rand des Strafrahmens. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

Der «Sex-Lehrer» wurde mild bestraft, weil die Staatsanwaltschaft die Untersuchung verschleppte. Das haben Sie sich selber zuzuschreiben.

Dieses Verfahren ging objektiv betrachtet tatsächlich zu lang. Die Verfahrensdauer wurde jedoch massgeblich von äusseren Faktoren bestimmt. Das Opfer hat im Verlauf des Verfahrens immer wieder neue Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben, welche von der Strafverfolgung in aufwändigen Verfahren immer wieder abgeklärt und untersucht werden mussten. Das führte zu einer massiven Verfahrensverzögerung, die wir selbstverständlich bedauern. Hinzu kamen verschiedene Gutachten, die ebenfalls Zeit in Anspruch nahmen. Schliesslich hat die Oberstaatsanwaltschaft nach der Reorganisation der Strafverfolgung das Verfahren an sich gezogen. Von dort an verlief das Verfahren ohne grosse Verzögerung.

Die Vorwürfe stimmten offenbar nicht. Warum wurde gegen das Opfer, das den Täter mehrmals falsch anschuldigte, kein Strafverfahren eröffnet?

Dass die neuen Verfahren eingestellt wurden, heisst nicht automatisch, dass falsche Anschuldigungen vorliegen. Wer in einem Strafverfahren die Wahrheit sagt, und wer allenfalls gelogen hat, weiss man oft erst am Schluss eines Verfahrens. Wir prüfen die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung in der Regel erst, wenn der Hauptentscheid rechtskräftig geworden ist, das heisst, wenn ein Ober- oder Bundesgerichtsurteil vorliegt. Dies ist vorliegend noch nicht der Fall.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil vor Bezirksgericht Aarau teilten Sie auf Anfrage mit, die Frau nicht zu belangen. Jetzt sagen Sie, Sie kommen je nach Entscheid des Obergerichts darauf zurück?

Der Anwalt des Beschuldigten hat im Verlaufe des Verfahrens oft moniert, man müsse ein Strafverfahren gegen das Opfer einleiten. Eine Anzeige ging jedoch erst vor zwei Wochen ein. Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sofort angewiesen, ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu eröffnen und durchzuführen. Dieser Schritt war nach dem Vorliegen einer schriftlichen Anzeige unvermeidbar. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gegen den Lehrer sistieren wird.

Im Fall Padrutt wurde seitens der Staatsanwaltschaft eine Anklage noch im Jahr 2012 angekündigt.

Das ist der dritte Fall, den Sie ansprechen, dessen zwanzigtägige Frist für letzte Beweisanträge vor Weihnachten abgelaufen ist. Hier ging ein Fristerstreckungsgesuch ein, sodass eine Anklage 2012 nicht mehr möglich ist. Mit solchen Eingaben ist in grossen Fällen wie diesem zu rechnen.

Rechtsanwalt Padrutt hat die az wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Sie haben gar nicht erst ein Verfahren eröffnet - weil Sie sich sonst selbst den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung hätten gefallen lassen müssen?

Das ist ein Problem: Wie geht die Staatsanwaltschaft mit Anzeigen um, in denen eigene Staatsanwälte beanzeigt sind? Das kommt pro Jahr etwa ein Dutzend Mal vor. Bei Fällen, in denen wir das Gefühl haben, am Vorwurf könnte etwas dran sein, schalten wir einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein. Bei Nichtanhandnahmen (Verzicht auf Strafverfolgung, Anm. d. Red.) wie in diesem Fall gibt es für den Anzeiger die Möglichkeit, an die Beschwerdekammer des Obergerichts zu gelangen.

Die Kammer hat Ihren Entscheid gestützt. Wird diese nächste Instanz oft bemüht?

Vereinzelt. Es ist jedoch ein legitimes Recht des Betroffenen, einen Entscheid von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Wobei wir ein paar «Dauerkunden» haben, die in Richtung Querulanten gehen.

Zum Schluss blicken wir in die Vergangenheit: Wünschen Sie sich manchmal das alte System mit geteilter Verantwortung zwischen Polizei, Untersuchungsrichter und Staatsanwalt zurück?

Nein, überhaupt nicht. Der Sprung Anfang 2011 von der einfachen, pragmatischen zur relativ komplexen schweizerischen Strafprozessordnung war gross. Das ist noch immer eine Herausforderung. In der ganzen Staatsanwaltschaft gibt es praktisch niemanden, der dasselbe macht wie vorher. Alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft leisten einen sehr grossen Einsatz. Deshalb stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen, die keinen Systemwechsel hatten, schon recht gut da.

Mancher Polizist bevorzugte wohl die pragmatische Prozessordnung.

Ja, gewisse neue Formalien der neuen Prozessordnung sind effektiv mühsam. Das beginnt zum Beispiel bereits bei der Instruierung über die Rechte und Pflichten des Beschuldigten. Ich frage mich oft, ob das beim Beschuldigten überhaupt noch ankommt. In anderen Bereichen haben wir früher auch zu wenig gemacht, zum Beispiel einfach ein Bankkonto gesperrt. Heute wird es, überall gleich, formell korrekt beschlagnahmt.

Die in die Staatsanwaltschaft integrierten Bezirksamtmänner sahen sich plötzlich auf gleicher Augenhöhe mit Juristen.

Die Juristen bringen das rechtliche Fachwissen in die Waagschale. Oft fehlt ihnen jedoch im Gegensatz zu den früheren Bezirksamtmännern, die oft Polizisten waren, die Erfahrung im Untersuchungswesen, zum Beispiel bei der Durchführung von Einvernahmen. Im Gegensatz dazu fehlt den früheren Untersuchern oft die andere Seite der Medaille, welche dann die Juristen mitbringen. Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden deshalb intensiv geschult. Die Juristen profitieren von der Erfahrung der Untersucher und die früheren Untersucher profitieren von der Arbeit der Juristen. Das ist für beide Seiten äusserst befruchtend und bereichernd.

Wie erlebten Sie den Wechsel?

Für mich persönlich war er relativ einfach, weil ich heute etwas vollständig anderes mache. Es reut mich zwischendurch, dass ich selber keine Strafuntersuchungen mehr führe.

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