Sparpaket
Setzt ein Zeichen gegen einen wachsenden Staat

Ein deutliches Ja des Stimmvolkes am 8. März zum Sparpaket wäre ein Zeichen an Regierung und Parlament, auch in Zukunft Staatsaufgaben zu hinterfragen. Chefredaktor Christian Dorer mit einem Leitartikel zum Sparpaket.

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Der Staat nimmt immer mehr Raum ein in unserer Gesellschaft. Das Sparpaket ist ein kleines Zeichen dagegen.

Der Staat nimmt immer mehr Raum ein in unserer Gesellschaft. Das Sparpaket ist ein kleines Zeichen dagegen.

AZ

Warum wird eigentlich so viel Aufhebens gemacht um die Abstimmung über das Sparpaket vom 8. März? Inhaltlich geht es um wenig: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können gerade mal über 15 Massnahmen entscheiden, die das Kantonsbudget um 17 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen – macht pro Bewohner und Monat 2.30 Franken.

Das Sparpaket als Ganzes umfasst 190 Massnahmen und hat einen Effekt von 120 Millionen Franken pro Jahr. Doch zu den grössten Brocken hat das Volk nichts zu sagen, sie liegen in der Kompetenz von Regierung oder Grossem Rat – und sind längst beschlossen.

Trotzdem ist der Ausgang der Abstimmung von Bedeutung. Denn es geht nicht nur um ein paar Millionen Franken, sondern um die Rolle des Staates:

Ist es gottgegeben, dass er immer mehr Raum einnimmt, immer mehr kostet, immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es selbst im bürgerlichen Aargau passiert? Oder kann der Staat punktuell auch mal wieder etwas streichen, wie das in jedem Unternehmen üblich ist?

Wie immer es herauskommt – fest steht bereits heute: Es ist unglaublich schwierig. Seit mehr als einem Jahr steht der Aargauer Politbetrieb im Bann des Sparpakets (das die Regierung «Leistungsanalyse» nennt), jeder kämpft mit härtesten Bandagen um seine Pfründe. Das ist legitim, so funktioniert Demokratie.

Erschreckend ist vielmehr der Vergleich mit neuen Ausgaben: Die werden sehr oft ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Man wünschte sich, hier gäbe es jeweils ebenso harte Auseinandersetzungen. Doch leider bereitet es Politikern mehr Freude, Geld auszugeben, als auf etwas zu verzichten.

Panikmache der Linken ist fehl am Platz

Die Linke wehrt sich mit voller Kraft gegen das Sparpaket. Ja, sie hat es gar zu einem «Kahlschlag» emporstilisiert. Das tönt dramatisch, zielt aber weit an der Realität vorbei: Die Staatsausgaben steigen auch mit Sparpaket munter an, sie steigen sogar stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP) – das heisst, der Staat nimmt gegenüber der Privatwirtschaft immer mehr Raum ein.

120 Millionen Franken Einsparung bei einem Gesamtbudget von 5,2 Milliarden entsprechen 2,3 Prozent. Wer da von einem «Kahlschlag» spricht, hat sein Geld wohl noch nie auf dem freien Markt verdient; und es muss wie Hohn klingen in den Ohren der Angestellten von Exportfirmen, die wegen des starken Frankens um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Ebenso wenig zieht das Argument, wonach nur Reiche bei früheren Steuerreduktionen profitiert hätten. Natürlich kann man Zahlen immer drehen und wenden, wie es einem gerade passt: In absoluten Beträgen hat logischerweise stärker profitiert, wer mehr zahlt – entlastet jedoch wurden alle.

Hört man die Linke, so könnte man meinen, Steuererleichterungen seien etwas Schlechtes. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eine moderate Steuerlast fördert den Privatkonsum und zieht Unternehmen an. Der Aargau ist weit davon entfernt, ein Steuerparadies zu sein. Er liegt heute im Mittelfeld der Kantone und hat damit noch viel Luft nach oben.

Die Regierung müsste auch beim Personal sparen

Es spricht für die Aargauer Regierung, dass sie überhaupt ein Sparpaket geschnürt hat – im Wissen darum, dass es Ärger mit allen Betroffenen gibt. Es wäre bequemer gewesen für sie, einfach rote Zahlen zu schreiben.

Wenn man etwas kritisieren kann, dann höchstens dies: dass der Berg eine Maus geboren hat. Der riesige Kraftakt steht in keinem Verhältnis zu den 120 Millionen Franken, die dabei herausschauen.

Man muss nicht so weit gehen wie die SVP, die das Doppelte sparen möchte. Aber in der Tendenz hat die Volkspartei recht: Es läge mehr drin. Auch beim Personal.

Da war der Regierungsrat mutlos (oder seine Verwaltung, die logischerweise nie bei sich selber sparen will): Innert fünf Jahren hat der Kanton rund 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Das kann nicht sein, trotz zusätzlicher Aufgaben.

Zu Recht hat der Grosse Rat im Auftrag der FDP die Regierung beauftragt, den Personalaufwand um 2 Prozent zu senken – wogegen sich die Regierung erbittert gewehrt hat. Auch hier sei der Vergleich mit der Privatwirtschaft erlaubt: Wenn der Verwaltungsrat nach einem Stellenwachstum von 20 Prozent eine Kürzung um 2 Prozent verlangt, würde sich der CEO eher bedanken als rebellieren.

Ein Ja zum Sparpaket ist ein bescheidener Beitrag zu gesünderen Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat hat alles in allem eine austarierte Vorlage präsentiert und dort nachgebessert, wo er in der ursprünglichen Version zu weit ging, vor allem bei der Bildung. Das Paket ist inhaltlich vertretbar und ohne Schaden umsetzbar, auch wenn es Betroffene immer schmerzt, wenn man ihnen etwas wegnimmt.

Es ist selten genug, dass Stimmbürger über Kürzungen entscheiden können – in der Regel geht es um neue Ausgaben.

Umso entscheidender ist das Resultat: Es gibt den Kompass vor, in welche Richtung unser Kanton finanzpolitisch gehen soll. Ein knappes Ja oder erst recht ein Nein gäbe den Linken Auftrieb, die gern reglementieren, ausbauen, umverteilen, verstaatlichen.

Ein deutliches Ja hingegen wäre ein Zeichen an Regierung und Parlament, auch in Zukunft Disziplin zu üben und Staatsaufgaben immer wieder zu hinterfragen.

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