Asyl - Selbst die Linke ist für eine zentrale Asyl-Unterkunft im Aargau

Die Gemeinden lassen sich im Asylwesen nicht mehr an der Nase herumführen. Muri machte es diese Woche vor: Die Gemeinde drohte, die Asylunterkunft zu schliessen, wenn die Nordafrikaner nicht umquartiert würden. Der Kanton lenkte ein, weil er es sich zurzeit nicht leisten kann, dass eine Unterkunft zumacht. Denn bereits heute sind die Asylunterkünfte mit einer durchschnittlichen Auslastung von bis zu 110 Prozent überbelegt.

Weitere Gemeinden wollten Muri nachahmen, um die Flüchtlinge aus dem Maghreb, die in den letzten Wochen immer wieder mit Einbrüchen, Diebstählen und verbalen Belästigungen aufgefallen sind, loszuwerden (siehe az von gestern). Doch der Kanton winkte ab, er könne Ausnahmen nur im Einzelfall bewilligen: «Wenn wir allen Gemeinden entgegenkommen würden, könnten wir unsere Unterbringungsaufgabe nicht mehr erfüllen», sagt Mediensprecher Balz Bruder vom Sozialdepartement. Die wenigen Nordafrikaner aus Muri seien in eine andere Asylunterkunft verlegt worden - wohin, wollte er nicht sagen. SVP-Grossrat Clemens Hochreuter kann die Gemeinden verstehen, die nun im Fahrwasser von Muri nachziehen wollen. «Die Ausnahme war taktisch nicht klug.»

Auch Netzwerk Asyl lenkt ein

Doch wohin mit den 300 Asylbewerbern vorwiegend aus Nordafrika, die laut dem Kanton kein Bleiberecht mehr haben und am meisten Probleme bereiten? Die Politik ist sich nun plötzlich einig: FDP, CVP, SVP und sogar die SP unterstützen die Idee einer zentralen Unterkunft für renitente und kriminelle Asylbewerber, bei der sie permanent überwacht würden. Die Idee stammt ursprünglich von ganz rechts (siehe Box). SP-Grossrätin Barbara Roth: «Wenn die Asylbewerber einmal renitent gewesen wären, würden sie an den zentralen Standort überführt.» SVP-Grossrat Hochreuter sieht darin einen grossen Vorteil: «So wäre die Mehrheit der Asylsuchenden, die keine Probleme bereiten, in der Bevölkerung besser akzeptiert.»

Selbst für Patrizia Bertschi, die Präsidentin des Netzwerk Asyl Aargau, ist eine zentrale Unterkunft eine Option, die in ihren Augen als letzte Möglichkeit vorstellbar wäre. «Man müsste zuerst aber mit anderen Mitteln verhindern, dass es so weit kommt, etwa mit vom Kanton initiierten Beschäftigungsprogrammen.»

Der Kanton hat über die Idee einer zentralen Unterkunft ebenfalls bereits nachgedacht. Das Problem: Die Umsetzung ist davon abhängig, ob die entsprechende Infrastruktur vorhanden und die rechtliche Umsetzung möglich wäre. Mit der geschützten Operationsstelle im Kantonsspital Aarau stünde zwar eine unterirdische Unterkunft für eine kleine dreistellige Zahl von Asylbewerbern zur Verfügung, wie letzten Herbst publik wurde. Mediensprecher Balz Bruder sieht die Anlage aber weniger geeignet dafür, um renitente Asylbewerber darin unterzubringen: «Das ist nur im äussersten Notfall eine Option.» Die Folgen fürs Spital und Quartier beurteilt er als sehr kritisch.