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Kanton Aargau
Bundesbern will den Ausbau der A1 im Aargau auf sechs Spuren nicht vorziehen. Der Ständerat ist der Standesinitiative nicht gefolgt. Die beiden Aargauer Ständerätinnen Christine Egerszegi und Pascale Bruderer standen auf verlorenem Posten.
Mit einer Standesinitiative fordert das Aargauer Parlament, die A 1 zwischen Birrfeld und Aarau Ost mit höchster Priorität auf sechs Spuren auszubauen. Gestern Morgen hat sich der Ständerat damit befasst. Der Aargau argumentiert, der geplante Ausbau bis 2040 sei zu spät, er müsse bis 2030 erfolgen. Sonst «zwinge» der Bund den Aargau, das angrenzende Strassennetz entgegen den eigenen verkehrspolitischen Zielen auszubauen. Dies, um den Verkehr zusätzlich zu bewältigen, der sonst auf der A 1 zirkulieren würde.
Die Ständeratskommission kam nach Anhörung des Aargauer Verkehrsdirektors Stephan Attiger und der Gemeindeammännerpräsidentin Renate Gautschy mit 9 zu 2 Stimmen zum Schluss, die Frage der Engpassbeseitigung solle «wie bis anhin im Rahmen eines langfristigen Gesamtkonzepts erörtert werden, ohne gewisse Strecken auszuklammern und separat zu diskutieren».
Die Kommission will die von der Initiative aufgeworfene Problematik im Rahmen der nächsten Realisierungsschritte des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen behandeln. Sie beantragte dem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. Dieser folgte der Empfehlung ohne weitere Wortmeldungen.
Ein Blick zurück zeigt: Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) kämpft schon lange für den Ausbau. Sie hat bereits 1996 – noch als Nationalrätin – einen Vorstoss für einen 6-Spur-Ausbau von Zürich bis Bern unterstützt. Die jetzige Standesinitiative wird gar von Ständerätin Pascale Bruderer (SP) mitgetragen – ganz im Gegensatz zu ihrer Partei.