Gemeinde-Zusammenschlüsse
Schwieriges Pflaster für Fusionen: Im Ost-Aargau fehlt der Druck

Während im Kanton Zürich die Zusammenschlüsse ins Rollen gekommen sind, herrscht im Ost-Aargau seit dem Badener Nein zu Neuenhof am 13. Juni 2010 Zurückhaltung. Raum- und Gemeindespezialist Stephan Käppeli weiss warum.

Roman Huber
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Die Zentrumsregion Baden-Wettingen ist längst zusammengewachsen. Fusionen setzen laut Stephan Käppeli punkto Raumentwicklung und Standortmarketing Potenziale frei. Alex Spichale

Die Zentrumsregion Baden-Wettingen ist längst zusammengewachsen. Fusionen setzen laut Stephan Käppeli punkto Raumentwicklung und Standortmarketing Potenziale frei. Alex Spichale

Alex Spichale

Zwischen Ennetbaden und Baden ist es im vergangenen Jahr zu einem ersten Vorgeplänkel gekommen. Doch der gescheiterte Zusammenschluss von Neuenhof und Baden wirkt nach. Bei den Regionsgemeinden herrscht grosse Zurückhaltung, was mögliche Zusammenschlüsse anbetrifft. Die meisten politischen Behörden scheuen das Wort Fusion wie der Teufel das Weihwasser.

Laut Stephan Käppeli, Professer an der Hochschule Luzern und Spezialist für Raum- und Gemeindeentwicklungen, werde der Nutzen von Fusionen massiv unterschätzt, gerade von grösseren oder gleichwertigen Gemeindegebilden. Bezüglich Standortmarketing und Raumplanung verberge sich einiges Potenzial, das bei solchen strategischen Fusionen freigemacht würde. «Stattdessen gräbt man sich gegenseitig das Wasser ab», sagte Käppeli jüngst bei einem Referat vor dem Civic Circle in Baden. Konkurrenz unter Regionsgemeinden sei einer Entwicklung eher hinderlich.

«Die meisten Fusionen finden immer noch aufgrund von Notsituationen statt», konstatiert Käppeli. Das könne finanziell bedingt sein, weil die Aufgaben für kleinere Gemeinden zu komplex würden, weil die Qualität in der Verwaltung fehle, weil man Kosten einsparen wolle oder weil man keine Behördenmitglieder mehr finde.

Die Distanzen seien kleiner geworden, die historischen Grenzen gefallen, führt Käppeli ins Feld. Die interkommunale Zusammenarbeit stosse vielerorts an ihre Grenzen, sei unübersichtlich und weise zudem demokratische Mängel auf, weil Verbände das Sagen haben.

Auch wenn da und dort der Zusammenschluss die einzig richtige Lösung wäre, fehle der Druck, da keine Not herrsche. Laut Käppeli sind Angst vor Autonomieverlust, Anonymisierung oder zu unterschiedliche Steuerfüsse oft Killer-Argumente bei Fusionsdiskussionen. Darum müssten solche Gespräche zuerst ergebnisoffen geführt werden. Käppeli propagiert das partizipative Verfahren, wobei es aber politischen Willen und eine starke Führung brauche.

Weiche Faktoren seien bei einer Fusionsabstimmung oft entscheidend. Darum benötige es eine überzeugende Vision. Gute Quartierstrukturen würden die Angst vor der Anonymisierung nehmen. Als sehr wichtig erachtet Käppeli eine gute und offene Kommunikation. Eines sei gewiss, so Käppeli: «Bei einer Fusion ist der Abstimmungskampf immer eine emotionale Angelegenheit.»

Im Kanton Zürich sei die Skepsis gegenüber Fusionen geschrumpft. «Der Trend zu Gemeindefusionen verstärkt sich», sagt Roland Wetli vom kantonalen Gemeindeamt. Noch vor einem Jahr sah die Statistik auf politischer Ebene ernüchternd aus: Zwei angenommene standen zwei abgelehnten Gemeindefusionen gegenüber.

Als Erste nach 80 Jahren haben sich im Kanton Zürich Bertschikon und Wiesendangen getraut. Die neue Gemeinde Wiesendangen besteht seit einem Jahr. Auf Anfang 2015 haben sich Sternenberg und Bauma vereint. Kyburg und Illnau-Effretikon werden am 14. Juni über einen Zusammenschluss per 2016 befinden. Offiziell handelt es sich um eine Eingemeindung: Illnau-Effretikon wird Kyburg schlucken.

Im Mai 2014 haben die Stimmberechtigten in Hirzel grünes Licht für Fusionsverhandlungen mit Horgen gegeben. Ende November 2014 haben die vier Gemeinden im Wehntal für gemeinsame Fusionsgespräche gestimmt. Schönenberg wird mit Wädenswil Fusionsverhandlungen aufnehmen. Die entsprechende Initiative wurde von Einwohnern eingereicht. In der Nachbargemeinde Hütten werden die Stimmberechtigten am 8. März darüber befinden, ob eine Fusion bejaht wird und ob man sich lieber Richtung Wädenswil oder Richterswil orientieren will.

Am 29. November 2015 soll in Hofstetten und Elgg eine Grundsatzabstimmung durchgeführt werden. Gleiches steht im Stammertal bereits am 6. September an.